FDP-Kreistagsfraktion beglückwünscht Claudia Felden zum runden Geburtstag

Die Fraktionsvorsitzende macht sich überall und jederzeit für Frauen stark

Claudia Felden (Foto: Claudia Felden)

Claudia Felden sieht die Dinge realistisch. Dies hat sie als Diplom-Mathematikerin gelernt, und dies liegt auch in ihrer Natur. Der 60. Geburtstag ist für sie ein Tag wie jeder andere, und so war sie am 21. Dezember in ihrem Dienstzimmer als Bürgermeisterin im Leimener Rathaus. Wer sie persönlich beglückwünschen wollte, konnte dies unter strenger Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen auch tun. Und so kamen von der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar nacheinander Bärbel Seemann (Nußloch) und der stellvertretende Fraktionschef Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen), um ihrer Fraktionsvorsitzenden im Namen der weiteren FDP-Kreisräte zu gratulieren.

Offiziell gefeiert wird ihr 60. Geburtstag – wie so viele Anlässe in diesem Jahr – aufgrund der akuten Corona-Gefahrenlage natürlich nicht. Auch hier ist Claudia Felden völlig unaufgeregt: „Dann ist das eben so“. In Fest- und Feierstimmung ist sie aufgrund der Pandemie-Situation ohnehin nicht, jedoch empfindet sie an ihrem besonderen Geburtstag Dankbarkeit im Rückblick auf das bisher Erreichte. Und das kann sich sehen lassen.

Ihre bisherige Lebensleistung in der FDP aufzuzählen muss späteren Gelegenheiten vorbehalten bleiben. Nur so viel: in Leimen, im Rhein-Neckar-Kreis und in Baden-Württemberg steht der Name Claudia Felden für engagierte, erfolgreiche und bürgernahe Kommunal- und Regionalpolitik bester liberaler Prägung. Sie ist nicht nur beruflich Bürgermeisterin in Leimen in ihrer 2. Amtsperiode, sondern auch seit 2009 im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und dort die einzige weibliche Fraktionsvorsitzende, und dies seit einem Jahrzehnt. Für die Frauen macht sie sich überall und jederzeit stark. Jüngst hat sie mit Erfolg die Themen „Frauenhaus“ und Gewaltprävention im Kreistag platziert. Sie gehört dem Landesvorstand der Liberalen Frauen ebenso an wie dem Landesverbands- und dem Kreisverbandsvorstand der Freien Demokraten. Auch in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar ist Claudia Felden  vertreten. Aufgrund Ihrer Kollegialität, Fairness und Verlässlichkeit ist sie über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg überaus geschätzt, und innerhalb ihrer eigenen Partei, der sie mehr als ihr halbes Leben lang fest verbunden ist, erzielt sie bei Wahlen seit Jahr und Tag Spitzenergebnisse. Sie zählt keineswegs zu den „Bequemen“, sagt ihre Meinung frank und frei, offen und ehrlich, nie verletzend und stets argumentativ stark und sicher. Sie hört zu, wägt ab, erklärt und hilft, wo immer sie helfen kann. Dafür sind ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch sehr viele Menschen außerhalb der FDP dankbar. Sie alle wünschen „ihrer“ Claudia Felden für die Zukunft weiteren Erfolg, Glück und vor allem anderen: stabile Gesundheit und Schaffensfreude im Beruf als Bürgermeisterin und im Engagement für ihre FDP.

Thorsten Krings: „Opfer häuslicher Gewalt besser schützen!“

Freie Demokraten fordern krisenfeste Hilfsangebote

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der 10. Dezember 2020 ist der Tag der Menschenrechte. Ein wichtiger Bestandteil der völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge ist die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen zur Prävention von, zur Intervention gegen und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Mit dem Inkrafttreten ist Deutschland völkerrechtlich an die Istanbul-Konvention gebunden. Dazu gehört vor allem auch, dass die notwendige Infrastruktur sichergestellt wird, z.B. einfach erreichbare Frauenhäuser und Beratungsstellen oder die Möglichkeit zur anonymen Beweissicherung nach geschlechtsspezifischer Gewalt.

Für den Rhein-Neckar-Kreis ergibt sich daraus ein Bedarf an Unterkünften für gewaltbedrohte Frauen von 50 Zimmern. Eine solche Einrichtung benötigt auch eine entsprechende Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen). Der Rhein-Neckar-Kreis verfügte bisher über kein Angebot für Opfer häuslicher Gewalt. Der Kreistag hat nun die Forderung der FDP-Fraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene beschlossen. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden.

„Es ist toll, dass der unermüdliche Einsatz der FDP-Kreistagsfraktion und insbesondere das Engagement von deren Chefin Claudia Felden nun endlich honoriert werden. Es ist aber nicht verständlich, dass es erst der Corona-Krise bedurfte, um unseren wohlhabenden Landkreis dazu zu bringen, sich um den Schutz vor häuslicher Gewalt zu kümmern und den Verpflichtungen aus der Istanbuler Konvention nachzukommen. Dennoch sind wir noch weit von den notwendigen Kapazitäten entfernt.“ merkt der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings an.

Die FDP in Baden-Württemberg fordert, so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig ist auch die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage freier Frauenhausplätze. Die FDP setzt sich ebenfalls dafür ein, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitert, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssen die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei müssen auch männliche Opfer häuslicher Gewalt eine Anlaufstelle bekommen, wie z.B. das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, wie es bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen besteht.

FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

Jochen Haußmann MdL informierte bei Online-Meeting

Jochen Haußmann MdL

Rhein-Neckar. „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest.  Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.

Sitzung der Kreistagsfraktion per Telefonkonferenz

Vor einigen Tagen fand die erste Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion in der Corona-Krise als Telefonkonferenz statt, diesmal mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg.

Zunächst standen Themen aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten tauschten Informationen zu Berufsschulen, zur Verkehrssituation und zum Thema Frauenhaus aus. Vornehmlich jedoch standen die zahlreichen Sorgen der Bürger zum Corona-Virus im Mittelpunkt.

Dr. Brandenburg berichtete dazu den aktuellen Sachstand aus Berlin. „Die vorübergehende Einschränkung des öffentlichen Lebens ist notwendig, um lebensrettende Zeit zu gewinnen. Der Ausnahmezustand ist aber natürlich keine Dauerlösung. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt und die wirtschaftlichen Folgen auch im Mittelstand abgefedert werden.“, stellte Brandenburg voran. „Das Parlament bleibt handlungsfähig. In der FDP-Bundestagsfraktion arbeiten wir ohnehin seit Jahren digital. Präsenztermine wurden weitgehend abgesagt, und Bürgergespräche finden nun per Telefon und Videokonferenz statt.“ Brandenburg bedankte sich bei den Kreisräten und wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass auch die kommunalen Parlamente ihre notwendige Arbeit leisten.

In der anschließenden Diskussion standen die Probleme der Bürger, die an die Kreisräte herangetragen wurden, im Mittelpunkt, beispielsweise die polnischen Pflegekräfte in den Haushalten.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden wies darauf hin, dass die Belastungen auf kommunaler Ebene groß seien: „Wir befinden uns in einer Situation, für die es keinen Probelauf gab. Es gilt nicht jeden Tag, sondern oft stündlich neue Lösungen zu finden. Das Verständnis der Bürger ist jedoch sehr groß, dadurch entstehen Freiräume für die neuen Aufgaben.“ Die Fraktionsarbeit werde soweit wie möglich noch mehr auf elektronische Wege umgestellt.

Rückblick und Vorschau der FDP-Kreistagsfraktion

Freie Demokraten trafen sich zum Fraktionsabend in Reilingen

v.l.: Die FDP-Kreistagsfraktion Bärbel Seemann, Matthias Renschler, Dr. Alexander Eger, Claudia Felden, Michael Herling, Dietrich Herold, Peter Schell

Reilingen. In der Besenwirtschaft von Peter und Ruth Schell ist die FDP-Kreistagsfraktion stets gerne zu Gast, zumal Peter Schell selbst langjähriger FDP-Kreisrat und seit fast 40 Jahren Gemeinderat in Reilingen ist. Die jährlichen Fraktionsabende bieten nicht nur Gelegenheit zur Begegnung mit früheren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch zum Rückblick auf die Fraktionsarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte neben allen ihren Fraktionsmitgliedern auch frühere Fraktionsmitglieder, so ihren Vorgänger Dr. Heinz Bahnmüller, und Maria Criegee, Witwe des Walldorfer Altbürgermeisters Dr. Jürgen Criegee, begrüßen.

Claudia Felden erinnerte an die Schwerpunktthemen im Jahr 2019 und die regelmäßigen Vor-Ort-Besuche der Fraktion in Kreiseinrichtungen. Dadurch werden die anstehenden Entscheidungen anschaulich, und es besteht die Möglichkeit, mit den Betroffenen in den unmittelbaren Dialog zu kommen. Auch künftig werde man dieses bewährte Prinzip beibehalten und, wo möglich, intensivieren. Die jüngst mit überzeugender Mehrheit in ihrem Amt bestätigte Leimener Bürgermeisterin und Fraktionschefin der Kreistags-Liberalen ging näher auf die für die Freien Demokraten erfolgreich verlaufene Kreistagswahl am 26. Mai ein. Sie dankte insbesondere den beiden anwesenden „Alt-Kreisräten“ Hartmut Kowalinski und Heinz Jahnke für deren langjähriges Engagement, insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Mit Matthias Renschler, Michael Herling und dem nach einer „Auszeit“ wiedergewählten Peter Schell wird die neue Kreistagsfraktion durch weitere erfahrene und kompetente Kommunalpolitiker verstärkt. Erfreulich sei, dass bei dieser Wahl vier Direktmandate gewonnen werden konnten: Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot; Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen; Bärbel Seemann aus Nußloch und Claudia Felden aus Leimen. Die Kreistags- und Fraktionsarbeit konnte die neue siebenköpfige Fraktion nahtlos fortsetzen.

Besondere Akzente legen die Kreistags-Liberalen aktuell auf die Themen Frauenhaus für den Rhein-Neckar-Kreis, Jugendbeteiligung, Erhöhung der Musikschul-Förderung und Mobilität. Im Februar 2020 werden die FDP-Kreisräte zwei führende Hersteller von Seilbahnen besichtigen, denn dieses im Gebirge bewährte Verkehrsmittel kann auch im Rhein-Neckar-Kreis zweckmäßig, umweltschonend und kostengünstig eingesetzt werden. Die Förderung des ÖPNV im ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, die Attraktivität der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen des Kreises und die Unterstützung des sozialen, kulturellen und sportlichen Engagements sind und bleiben liberale Dauerthemen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietrich Herold dankte Claudia Felden für die engagierte Fraktionsführung und gratulierte ihr zur Wiederwahl als Bürgermeisterin in Leimen. Danach tischte Familie Schell auf und der Fraktionsabend klang mit lebhaften Diskussionen über aktuelle Themen, aber auch manche Erinnerung an die gemeinsame Arbeit aus.

FDP-Kreistagsfraktion fordert Frauenhaus für Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis als einwohnerstärkster Landkreis in Baden-Württemberg ist in vielerlei Hinsicht ein „Vorzeige-Kreis“, wie auch seitens der Freien Demokraten immer wieder betont wird. Nur: ein Frauenhaus kann der Landkreis nicht vorweisen. „Es ist höchste Zeit, eine solche Einrichtung zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu schaffen“, meinen die Kreisrätinnen Claudia Felden und Bärbel Seemann und ihre Fraktionskollegen. Frauen, meist mit Kindern, die vor häuslicher Gewalt durch ihren Partner Schutz suchen, finden bislang nur in den Nachbarkreisen professionelle Hilfe.

Unlängst besuchten die Kreistags-Liberalen durch Vermittlung des Hockenheimer FDP-Kreisrates Heinz Jahnke eine solche Einrichtung in Bensheim. Christine Klein, Vorsitzende des dortigen Vereins Frauenhaus Bergstraße e.V., stellte ihre Einrichtung vor und beantwortete zahlreiche Fragen ihrer Besucher aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Das dortige Frauenhaus ist seit mehr als 30 Jahren Zufluchtsort. Es wird aus Mitteln des Landes Hessen und des Landkreises Bergstraße finanziert und von einem gemeinnützigen Verein getragen. Zusätzlich tragen Spenden und Bußgeld-Zuweisungen sowie Vereinsmittel zur Deckung der Kosten bei. Eine Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte arbeiten mit einem Team von Ehrenamtlichen. Im Frauenhaus Bergstraße gibt es elf Zimmer in vier Wohneinheiten, die jeweils mit Küche und Bad ausgestattet sind. In der Regel wohnen dort elf Frauen mit ihren Kindern. Die Verweildauer ist unterschiedlich lang. Das Frauenhaus ist keine Heimeinrichtung. Jede Frau versorgt sich und ihre Kinder selbst. Alle gestalten gemeinsam mit den sozialpädagogischen Fachkräften das Zusammenleben im Haus. Jede Hilfesuchende erhält Beratung und Unterstützung bei allen anstehenden Fragen und hat die Möglichkeit, über das Erlebte zu sprechen und neue Lebensperspektiven zu entwickeln. Im Jahr 2018 waren 29 Frauen und 28 Kinder in der Obhut des Frauenhauses Bergstraße. Die Plätze reichen aber lange nicht aus, weitere Plätze werden, auch nach der „Istanbul-Konvention“ (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – völkerrechtlicher Vertrag von 2011), gebraucht. Für den Rhein-Neckar-Kreis beträgt der rechnerische Bedarf an Unterkünften für gewaltbedrohte Frauen danach 50 Zimmer. Für die FDP-Fraktion hat ein Frauenhaus im Kreisgebiet hohe Priorität. Eine Einrichtung in überschaubarer Größe mit geeigneter Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen) wird angestrebt, so die Auffassung der liberalen Kreistagsfraktion. In Ausschüssen wurde das Thema schon mehrfach von den Liberalen angefragt. Die FDP-Kreistagsfraktion geht daher davon aus, dass es nun endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.