Freie Demokraten begrüßen Unikliniken-Fusion und fordern flächendeckende Grundversorgung

FDP-Fraktionen in Metropolregion Rhein-Neckar sind einig in der Diagnose

Regionale FDP-Fraktionsmitglieder berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bei einem digitalen Treffen der FDP-Fraktionen in der Metropolregion Rhein-Neckar berieten die Freien Demokraten aus dem Rhein-Neckar-Kreistag, die Stadtratsfraktionen aus Heidelberg und Mannheim sowie die liberalen Vertreter im Neckar-Odenwald-Kreis und in der Verbandsversammlung über die Zukunft der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Unter den Teilnehmern waren auch die liberalen Bürgermeister Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot, Achim Walter aus Obrigheim und Claudia Felden aus Leimen.

Mit einer erfolgreichen Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim könnte in Zusammenarbeit mit dem Krebsforschungszentrum, dem Zentralinstitut für psychische Gesundheit, der Fraunhofer-Gruppe und den breit aufgestellten Unternehmen der Medizinbranche vor allem in den Bereichen Healthcare, Pharmazie und Medizintechnologie eines der wichtigsten Medizin- und Medizintechnikcluster Europas hier in der Metropolregion entstehen. Diese Chance muss ergriffen werden. Daher unterstützen die regionalen FDP-Fraktionen diese Fusion ausdrücklich und wollen auch auf Landesebene dafür eintreten.

Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit mit allen Kliniken der Region nach Ansicht der Freien Demokraten intensiviert werden. Eine flächendeckende klinische Grundversorgung ist dabei unverzichtbar. Im ländlichen Raum muss eine moderne Geburts- und Regelversorgung durch Kliniken gewährleistet sein, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Gebieten der Metropolregion muss weiterhin dauerhaft finanziert und sichergestellt werden. Für diese Anliegen werden sich die Liberalen in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden einsetzen und gemeinsam dafür werben.

Medizinische Versorgung sichern, Mobilität weiterentwickeln

FDP-Fraktionen der Region berieten bei Videokonferenz

FDP-Fraktionsmitglieder im Rhein-Neckar-Raum berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bereits seit etlichen Jahren treffen sich die FDP-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg halbjährlich, um aktuelle kommunal- und regionalpolitische Themen zu erörtern. Corona-bedingt erfolgte dies nun erstmals in einer Videokonferenz. Die Diskussion und der Erfahrungsaustausch waren nicht minder intensiv und informativ als bei den vorausgegangenen Präsenzsitzungen.

Ein wesentlicher Besprechungspunkt war die geplante Klinikfusion Mannheim-Heidelberg. Die Liberalen sehen darin für unsere Region eine große Chance für eine optimale und umfassende medizinische Versorgung und als Ausbildungs- und Forschungsstandort. Für Mannheim ergäbe sich eine finanzielle Entlastung bei entsprechender Landes- oder sonstiger Beteiligung.

Die FDP-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag sieht aber auch die flächendeckende klinische Grundversorgung als unverzichtbar an. „An dieser muss festgehalten werden“, erklärte Dietrich Herold als Kreisrat und als Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), auch wenn derzeit und bis auf Weiteres die Kreiskliniken mit Defiziten arbeiten. Wichtig sei der FDP eine moderne Geburtshilfe- und Regelversorgung durch Kliniken im ländlichen Raum. Dies gelte, so Bürgermeister Achim Walter (Obrigheim), FDP-Kreisrat im Neckar-Odenwald-Kreis, auch für seinen Landkreis.

In der Video-Schaltung der liberalen Mandatsträger ging es auch um Mobilitätsthemen, so etwa um den Verlauf der Radschnellwege Weinheim-MA, HD-MA, HD-Schwetzingen. Diese sind bereits planerisch weit fortgeschritten, während dies bei der Verbindung HD-Bruchsal noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten die FDP-Vertreter in den Stadt- und Landkreisen den Ausbau der Radmobilität. Auch in großen Teilen der Einwohnerschaft werde diese akzeptiert, wenngleich einige der geplanten Streckenabschnitte problematisch sind – wie etwa in HD-Wieblingen.

Ein weiteres Mobilitätsthema ist für die Liberalen in der Region der Einsatz von Seilbahnen im Stadtverkehr. Die Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion setzt sich seit längerem hierfür ein und hat entsprechende Marktführer und bereits existierende Seilbahnen im Stadtverkehrsbetrieb als effektive Verbindung in Kombination mit Schienen- und Busverkehr besichtigt.

Der Heidelberger Stadtrat Karl Breer berichtete über das vorgesehene Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den „Wolfsgärten“ (HD-Wieblingen). Zu diesem Thema wird es in Heidelberg einen Bürgerentscheid geben. Während Heidelberg mit der Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ noch nicht am Ziel ist, konnte Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende in Mannheim, hierzu Positives aus ihrer Stadt berichten. Ebenso wie Rhein-Neckar-Fraktionschefin Claudia Felden berichtete Reinemund über die Bahntrasse Frankfurt-MA. Die nunmehr präferierte Variante durch den Lampertheimer Wald sowie die beabsichtigte „Troglösung“ sehen beide als positiv für die Region an. Allerdings werden bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen. Und das Ende sei derzeit noch nicht absehbar.

In der Corona-bedingten Videokonferenz nahm natürlich die Pandemie-Problematik breiten Raum ein. Insbesondere wurde das Für und Wider von Luftfiltern für Schulen besprochen. Hier vermissen die Freien Demokraten einheitliche Standards und eine ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Land. In Heidelberg werden Luftfilter an einer Schule in der Bahnstadt getestet. Die Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund weiß von einem für Klassenräume geeigneten Luftfilter-System, für das jedoch Lieferengpässe bestehen. Bis wirksame Geräte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und bezuschusst werden, helfe nur die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen.

Trotz positiver Erfahrungen mit dieser Videokonferenz hoffen die FDP-Mandatsträger im Rhein-Neckar-Raum, ihr nächstes Treffen wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

Jochen Haußmann MdL informierte bei Online-Meeting

Jochen Haußmann MdL

Rhein-Neckar. „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest.  Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.

Einladung zum Gespräch mit Jochen Haußmann MdL

Online-Meeting der FDP Rhein-Neckar am 4. Mai von 19 bis 20 Uhr

Am Montag, 04. Mai 2020, um 19 Uhr ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Jochen Haußmann online zu Gast im FDP-Kreisverband Rhein-Neckar.

Er ist Fraktionssprecher der Freien Demokraten für Verkehr-, Gesundheits- und Frauenpolitik.

Drei Politik-Themen mitten im aktuellen Geschehen: Die Messwerte der Schadstoffe erfordern eine neue Diskussion über das Dieselfahrverbot – welche Lehren aus der Coronakrise lassen sich schon jetzt für die Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg ziehen, welche Vorteile bringt der Bestand der Kreiskliniken? – Wie kann das Land Frauen besser gegen häusliche Gewalt schützen?

Stellen Sie Ihre Fragen im Onlinemeeting der FDP Rhein-Neckar mit Jochen Haußmann.

Nehmen Sie an teil am Computer, Tablet oder Smartphone:

https://global.gotomeeting.com/join/783228125

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 892 0194 301
Zugangscode: 783-228-125

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FDP-Kreistagsfraktion zufrieden mit Kreishaushalt

Claudia Felden

Bei der letzten Sitzung des Kreistags standen der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt und die Stellungnahme der Kreisverwaltung hierzu auf der Tagesordnung. Bei den meisten Prüfungsergebnissen handelt es sich um Feststellungen ohne finanzielle Auswirkungen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Claudia Felden freute sich über die Feststellung, dass sowohl dem Landkreis als auch dessen Eigenbetrieb Bau und Vermögen für den gesamten Prüfungszeitraum (2011-2016) geordnete finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse bescheinigt worden sind. Wo es Anmerkungen seitens der Prüfer gegeben habe, sei rasch und effizient gehandelt worden.

Auch mit den Ergebnissen der Jahresrechnungen bei den AVR-Gesellschaften im Beteiligungsbericht könne man im Großen und Ganzen zufrieden sein, so Claudia Felden. Sie beleuchtete die Verlustsituation bei den kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen, die zwar leicht rückläufig sei, aber noch keine deutliche Verbesserung zeige. Ursächlich für Verluste seien die überregionalen politischen Entscheidungsträger, insbesondere in Berlin, wo der Rhein-Neckar-Kreis fraktionenübergreifend mit LR Stefan Dallinger diesbezüglich bereits vorstellig geworden sei. Sie lobte in diesem Zusammenhang Arbeit, Erfahrung und Engagement der GRN– wie auch der AVR-Mitarbeiter(innen). Dass in der Bundesregierung die Probleme der Klinikversorgung des ländlichen Raumes und die Vergütungsstrukturen in Ballungsgebieten verstanden wird, bezweifelt die FDP-Fraktionschefin. Sorge bereite die Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim. Mit der defizitären Situation müsse sich der Kreistag intensiv auseinandersetzen. Für die FDP ist diese Einrichtung für Jugendhilfe sehr bedeutsam und erhaltenswürdig. Zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar bemerkte Claudia Felden, mit dessen Gründung durch den RNK unter Beteiligung aller Kreiskommunen konnte die „schlafende Konkurrenz“ geweckt werden, sodass mittlerweile die Versorgung mit schnellem Internet deutlich verbessert werden konnte. Vectoring bezeichnete sie als „Zwischenlösung“, keinesfalls als zukunftsgerechte Strategie. Stattdessen müsse der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser vorangetrieben werden. Claudia Felden zeigte sich optimistisch, dass sich hier bei den Zuschüssen von Bund und Land mehr bewegen lasse als im Gesundheitsbereich.