Freie Demokraten trafen sich zum Fraktionsabend
Zum alljährlichen Fraktionsabend trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar im „Neuen Ludwigstal“ in Schriesheim. Zunächst besprachen die Kreisräte die Themen der Kreistagssitzung vom 22.10. in Weinheim, mit Schwerpunkt Kreishaushalt 2025. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte zum Fraktionsabend neben dem neu gewählten Fraktionsmitglied Giuseppe Fritsch aus Neckargemünd auch Gäste begrüßen: Das frühere Fraktionsmitglied, Dr. Birgit Arnold, ehemalige Landtagsabgeordnete, war gekommen. Und auch die neue Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Neckar, Ulrike von Eicke, hatte ein „Heimspiel“.
In ihrem Rückblick ging Claudia Felden auf die wesentlichen Themen ein, die in der jüngsten Vergangenheit die Freien Demokraten besonders bewegten, wie etwa Windenergie-Standorte, die Mobilität im ländlichen Raum oder urbane Seilbahnverbindungen. Letzteres Thema verfolgen die Kreistags-Liberalen bereits seit 2018. Felden erinnerte an die Exkursion zu den beiden Marktführern Doppelmayr in Vorarlberg und Leitner in Südtirol. Das Konzept wurde später in Mannheim bei der BUGA durch Doppelmayr erfolgreich praktiziert und kann auch andernorts in der Region eingesetzt werden zur Verbindung zwischen stark frequentierten Quartieren und ÖPNV- oder Fernverkehr-Haltepunkten. Ein „dickes Brett“ sei auch die Einrichtung eines Frauenhauses im Rhein-Neckar-Kreis gewesen. 55 Plätze seien nach der „Istanbul-Konvention“ im Kreisgebiet zur Verfügung zu stellen. In absehbarer Zeit werde die Hälfte davon bezogen werden können. Auch für Wohnungen für Azubis setze sich die FDP im Kreistag ein – ein Thema, das seitens der Kreisverwaltung unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung jüngst aufgegriffen worden ist, wie die Fraktionschefin zufrieden feststellte. Wenn die Ausbildung wegen einer fehlenden betriebsnahen Unterkunft scheitere, sei dies für die jungen Menschen noch fataler als für die Nachwuchs suchenden Ausbildungsbetriebe. Gerade in ländlichen Regionen sind Ausbildungsbetriebe in der Regel wohnortfern.
Vor dem Kreistag und der Kreisverwaltung liegen schwierige Zeiten. Die durch – infolge des bisherigen Finanzierungskonzepts – mangelhafte Finanzausstattung defizitären vier Kreiskliniken belasten die künftigen Kreishaushalte. Hierzu werde die FDP-Kreistagsfraktion einige Vorschläge einbringen. Zum Teil habe die Kreisverwaltung gleichartige Spar- und Gestaltungsmaßnahmen der Liberalen aufgegriffen, wie etwa Priorisieren und zeitliches Strecken bei den Pflichtaufgaben oder das Absenken von Standards. Im Sozialbereich als dem bedeutendsten Sektor bestehen gesetzliche Verpflichtungen und vertragliche Bindungen. Hier gibt es kaum Einsparpotential. Solches sehen die Liberalen jedoch im administrativen Bereich: zahlreiche und ausführliche Berichte, deren Erstellung Personal bindet und Zeit kostet, sollen auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Einige Kreistagsausschüsse wurden bereits auf FDP-Initiative eingespart und inhaltlich anderen Ausschüssen zugewiesen, nannte Claudia Felden als Beispiele. In der neuen Amtsperiode gelte es, den ländlichen Raum zu stärken und die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele weiter zu verfolgen. Bei der Kreisumlagenhöhe müsse die prekäre Finanzsituation zahlreicher Kommunen beachtet werden, die unter der mangelhaften Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben noch mehr leiden, meinte die Leimener Bürgermeisterin. Sie dankte abschließend ihren Kolleginnen und Kollegen sowie dem Kreisverbandsvorstand für die gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.