FDP-Kreistagsfraktion beglückwünscht Claudia Felden zum runden Geburtstag

Die Fraktionsvorsitzende macht sich überall und jederzeit für Frauen stark

Claudia Felden (Foto: Claudia Felden)

Claudia Felden sieht die Dinge realistisch. Dies hat sie als Diplom-Mathematikerin gelernt, und dies liegt auch in ihrer Natur. Der 60. Geburtstag ist für sie ein Tag wie jeder andere, und so war sie am 21. Dezember in ihrem Dienstzimmer als Bürgermeisterin im Leimener Rathaus. Wer sie persönlich beglückwünschen wollte, konnte dies unter strenger Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen auch tun. Und so kamen von der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar nacheinander Bärbel Seemann (Nußloch) und der stellvertretende Fraktionschef Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen), um ihrer Fraktionsvorsitzenden im Namen der weiteren FDP-Kreisräte zu gratulieren.

Offiziell gefeiert wird ihr 60. Geburtstag – wie so viele Anlässe in diesem Jahr – aufgrund der akuten Corona-Gefahrenlage natürlich nicht. Auch hier ist Claudia Felden völlig unaufgeregt: „Dann ist das eben so“. In Fest- und Feierstimmung ist sie aufgrund der Pandemie-Situation ohnehin nicht, jedoch empfindet sie an ihrem besonderen Geburtstag Dankbarkeit im Rückblick auf das bisher Erreichte. Und das kann sich sehen lassen.

Ihre bisherige Lebensleistung in der FDP aufzuzählen muss späteren Gelegenheiten vorbehalten bleiben. Nur so viel: in Leimen, im Rhein-Neckar-Kreis und in Baden-Württemberg steht der Name Claudia Felden für engagierte, erfolgreiche und bürgernahe Kommunal- und Regionalpolitik bester liberaler Prägung. Sie ist nicht nur beruflich Bürgermeisterin in Leimen in ihrer 2. Amtsperiode, sondern auch seit 2009 im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und dort die einzige weibliche Fraktionsvorsitzende, und dies seit einem Jahrzehnt. Für die Frauen macht sie sich überall und jederzeit stark. Jüngst hat sie mit Erfolg die Themen „Frauenhaus“ und Gewaltprävention im Kreistag platziert. Sie gehört dem Landesvorstand der Liberalen Frauen ebenso an wie dem Landesverbands- und dem Kreisverbandsvorstand der Freien Demokraten. Auch in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar ist Claudia Felden  vertreten. Aufgrund Ihrer Kollegialität, Fairness und Verlässlichkeit ist sie über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg überaus geschätzt, und innerhalb ihrer eigenen Partei, der sie mehr als ihr halbes Leben lang fest verbunden ist, erzielt sie bei Wahlen seit Jahr und Tag Spitzenergebnisse. Sie zählt keineswegs zu den „Bequemen“, sagt ihre Meinung frank und frei, offen und ehrlich, nie verletzend und stets argumentativ stark und sicher. Sie hört zu, wägt ab, erklärt und hilft, wo immer sie helfen kann. Dafür sind ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch sehr viele Menschen außerhalb der FDP dankbar. Sie alle wünschen „ihrer“ Claudia Felden für die Zukunft weiteren Erfolg, Glück und vor allem anderen: stabile Gesundheit und Schaffensfreude im Beruf als Bürgermeisterin und im Engagement für ihre FDP.

Medizinische Versorgung sichern, Mobilität weiterentwickeln

FDP-Fraktionen der Region berieten bei Videokonferenz

FDP-Fraktionsmitglieder im Rhein-Neckar-Raum berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bereits seit etlichen Jahren treffen sich die FDP-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg halbjährlich, um aktuelle kommunal- und regionalpolitische Themen zu erörtern. Corona-bedingt erfolgte dies nun erstmals in einer Videokonferenz. Die Diskussion und der Erfahrungsaustausch waren nicht minder intensiv und informativ als bei den vorausgegangenen Präsenzsitzungen.

Ein wesentlicher Besprechungspunkt war die geplante Klinikfusion Mannheim-Heidelberg. Die Liberalen sehen darin für unsere Region eine große Chance für eine optimale und umfassende medizinische Versorgung und als Ausbildungs- und Forschungsstandort. Für Mannheim ergäbe sich eine finanzielle Entlastung bei entsprechender Landes- oder sonstiger Beteiligung.

Die FDP-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag sieht aber auch die flächendeckende klinische Grundversorgung als unverzichtbar an. „An dieser muss festgehalten werden“, erklärte Dietrich Herold als Kreisrat und als Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), auch wenn derzeit und bis auf Weiteres die Kreiskliniken mit Defiziten arbeiten. Wichtig sei der FDP eine moderne Geburtshilfe- und Regelversorgung durch Kliniken im ländlichen Raum. Dies gelte, so Bürgermeister Achim Walter (Obrigheim), FDP-Kreisrat im Neckar-Odenwald-Kreis, auch für seinen Landkreis.

In der Video-Schaltung der liberalen Mandatsträger ging es auch um Mobilitätsthemen, so etwa um den Verlauf der Radschnellwege Weinheim-MA, HD-MA, HD-Schwetzingen. Diese sind bereits planerisch weit fortgeschritten, während dies bei der Verbindung HD-Bruchsal noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten die FDP-Vertreter in den Stadt- und Landkreisen den Ausbau der Radmobilität. Auch in großen Teilen der Einwohnerschaft werde diese akzeptiert, wenngleich einige der geplanten Streckenabschnitte problematisch sind – wie etwa in HD-Wieblingen.

Ein weiteres Mobilitätsthema ist für die Liberalen in der Region der Einsatz von Seilbahnen im Stadtverkehr. Die Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion setzt sich seit längerem hierfür ein und hat entsprechende Marktführer und bereits existierende Seilbahnen im Stadtverkehrsbetrieb als effektive Verbindung in Kombination mit Schienen- und Busverkehr besichtigt.

Der Heidelberger Stadtrat Karl Breer berichtete über das vorgesehene Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den „Wolfsgärten“ (HD-Wieblingen). Zu diesem Thema wird es in Heidelberg einen Bürgerentscheid geben. Während Heidelberg mit der Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ noch nicht am Ziel ist, konnte Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende in Mannheim, hierzu Positives aus ihrer Stadt berichten. Ebenso wie Rhein-Neckar-Fraktionschefin Claudia Felden berichtete Reinemund über die Bahntrasse Frankfurt-MA. Die nunmehr präferierte Variante durch den Lampertheimer Wald sowie die beabsichtigte „Troglösung“ sehen beide als positiv für die Region an. Allerdings werden bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen. Und das Ende sei derzeit noch nicht absehbar.

In der Corona-bedingten Videokonferenz nahm natürlich die Pandemie-Problematik breiten Raum ein. Insbesondere wurde das Für und Wider von Luftfiltern für Schulen besprochen. Hier vermissen die Freien Demokraten einheitliche Standards und eine ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Land. In Heidelberg werden Luftfilter an einer Schule in der Bahnstadt getestet. Die Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund weiß von einem für Klassenräume geeigneten Luftfilter-System, für das jedoch Lieferengpässe bestehen. Bis wirksame Geräte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und bezuschusst werden, helfe nur die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen.

Trotz positiver Erfahrungen mit dieser Videokonferenz hoffen die FDP-Mandatsträger im Rhein-Neckar-Raum, ihr nächstes Treffen wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

FDP-Kreistagsfraktion: „Guten Ruf der Pflegeeinrichtungen bewahren!“

Sozialminister Lucha antwortet auf fraktionsübergreifendes Schreiben

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Dietrich Herold)

Mitte Oktober hatten sich auf Initiative der Kreisräte Dr. Andreas Marg (Bündnis 90/Die Grünen) aus Weinheim und Dietrich Herold (FDP) aus Edingen-Neckarhausen deren beide Kreistagsfraktionen gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken mit einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha gewandt mit dem Ziel, die Freiheitsrechte von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu schützen. Die Antwort von Minister Lucha ließ nicht lange auf sich warten. Anlass für das fraktionsübergreifende Schreiben war die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungen bei Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Falle richterlich nicht genehmigter freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) – z.B. Bettgitter, Fesselungen u.ä. –  in stationären Pflegeeinrichtungen.

Hierzu schrieb der Minister: „Wenn Staatsanwaltschaften solche Ermittlungsverfahren mit der Begründung einstellen, den Betroffenen sei ‚kein Schaden‘ entstanden, ist dies aus meiner Sicht rechtlich nicht nachvollziehbar. Das vom Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach §239 StGB geschützte Rechtsgut ist die persönliche Fortbewegungsfreiheit im Sinne der Freiheit zur Ortsveränderung. Tathandlung ist dementsprechend der Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den ein Mensch des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird. Die Tat ist bereits vollendet durch eine grundsätzlich vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit. Insofern bedarf es über einen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit hinaus keines weiteren ‚Schadens‘, damit der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt ist.“

Minister Lucha kündigte weiterhin an, dass er die Bitte der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken dadurch unterstützt, dass er Justizminister Wolf über den Sachverhalt informiert und ihn um Prüfung bittet, „ob und inwieweit innerhalb der Justiz bzw. bei den Strafverfolgungsbehörden eine Sensibilisierung der zuständigen Stellen für den Problemkreis der Freiheitsberaubung u.a. in Pflegeeinrichtungen angezeigt ist.“

Es bleibt zu hoffen, dass die beabsichtigte Sensibilisierung Wirkung zeigt, damit nicht nur die Heimaufsicht gestärkt, der gute Ruf der Pflegeeinrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis gewahrt und nicht zuletzt die Bewohner in den Einrichtungen vor unzulässigen und damit rechtswidrigen freiheitsentziehenden Maßnahmen geschützt werden. FDP-Kreisrat Dietrich Herold konstatierte: „Dies ist seit jeher ein besonderes Anliegen der FDP-Kreistagsfraktion.“

Forderung der FDP-Kreistagsfraktion für Schutz bei häuslicher Gewalt wird verwirklicht

Kreistags-Sozialausschuss beschloss Leitsätze zur integrierten Sozialplanung

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Herold)

Rhein-Neckar. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Sozialausschuss des Kreistags Rhein-Neckar in seiner jüngsten Sitzung zu bewältigen. Er verabschiedete unter anderem die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Ziel ist, ein flächendeckendes Netz von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren und für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Weiterhin sollen diese Angebote bedarfsgerecht konzipiert und aufeinander abgestimmt werden unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der jeweiligen Zielgruppe.

Weil der RNK als bevölkerungsstärkster Landkreis in Baden-Württemberg und seine 54 Kommunen sich deutlich unterscheiden hinsichtlich Bevölkerungsdichte und sozialer Infrastruktur, werden fünf Planungsräume geschaffen. Diese sind 1. Weinheim, 2. Neckargemünd/Eberbach, 3. Sinsheim, 4. Wiesloch/Leimen und 5. Schwetzingen/Hockenheim. Ziel ist eine Vernetzung innerhalb dieser Planungsräume und zwischen diesen. Damit sollen die Ressourcen für soziale Produkte, Angebote, Hilfen und Dienstleistungen vor Ort flächendeckend, bedarfsgerecht und möglichst gleichmäßig zur Verfügung stehen. Es geht also um Kooperation, Integration und die konsequente Ausschöpfung der gesamten Ressourcen auf allen Ebenen sowie um die Entwicklung lebensweltbezogener sozialer Strukturen.

Damit wird auch die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene bald verwirklicht werden. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage die entsprechende Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk in der Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in den dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche RNK bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP-Kreistagsfraktion – so Kreisrat Dietrich Herold in der Sozialausschuss-Sitzung – begrüße sowohl das Konzept als auch dessen Präventionsziele und den baldmöglichsten Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffene innerhalb des Landkreises. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind noch nicht ganz abzusehen. Ein Anstieg muss jedoch befürchtet werden. Auch von daher sei ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig, erklärte Herold im Sozialausschuss abschließend.

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

„Vorbeugen ist besser als Heilen“

FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

Über die aktuelle Lage im Kreisjugendamt informierte sich die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar dieser Tage aus erster Hand bei Amtsleiterin Susanne Keppler. Dazu hatten die Kreistags-Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog mitgebracht. Diesen und das generelle Interesse an den aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe erörterten Susanne Keppler und sämtliche Fraktionsmitglieder in einem intensiven Gespräch.

Eingangs gab die Amtsleiterin einen komprimierten Überblick über Struktur, Organisation und Aufgabenschwerpunkte ihrer Behörde, die auf insgesamt sieben Standorte im Kreisgebiet verteilt ist und in der rund 250 Mitarbeiter wirken. Ein großer Teil der Arbeitszeit entfalle auf Verwaltungstätigkeiten aufgrund umfangreicher Dokumentationspflichten, bemerkte Keppler. Frühzeitig Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen dem Jugendamt mitzuteilen, sei eine wichtige vorbeugende Maßnahme und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vorbeugen sei besser als Heilen. Leider sei seien Mitte März wichtige Teile des „Frühwarnsystems“ – Kindergärten, KiTas und Schulen – wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Eine entsprechende Information an das Jugendamt in Verdachtsfällen sei keine „Denunziation“, sondern führe zunächst zu individuellen Hilfsangeboten an die betreffende Familie, sollte tatsächlicher Handlungsbedarf seitens des Jugendamtes festgestellt werden. Die Mitteilungen an das Jugendamt seien rund um die Uhr über Polizeidienststellen und den Notruf möglich. Nachts sei eine Rufbereitschaft mit zwei Jugendamt-Mitarbeitern eingerichtet. Dennoch bleibe es leider nicht immer beim Vorbeugen.

Auf die völlig überlaufenen Erziehungsberatungsstellen verwies Kreisrätin Bärbel Seemann (Nußloch), obgleich hier eine bessere personelle Ausstattung unlängst erfolgt sei. Kreisrat Michael Herling (St. Leon-Rot) berichtete über positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, und Kreisrat Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) brachte die verschärfte Situation für Kinder aufgrund der Corona-bedingten Auflagen zur Sprache. Diese stelle auch das Jugendamt vor große Herausforderungen.

Als weiteres Themenfeld erörterten die Freien Demokraten und Susanne Keppler Fragen rund um Adoptionen. Diese erfolgten, so Susanne Keppler, selten unmittelbar nach der Geburt. In 2019 habe es im Rhein-Neckar-Kreis lediglich vier gegeben. Kinderwunsch-Adoptionen seien mangels Kindern wenig chancenreich. Weitaus häufiger sei die Unterbringung in Pflegefamilien.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) dankte namens der FDP-Kreistagsfraktion der Amtsleiterin Keppler und dem gesamten Jugendamt-Team für deren verantwortungsvolle, engagierte und gute Arbeit sowie für die Informationen. Die Jugendarbeit hat für die FDP-Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Daher setzen sich die Kreistags-Liberalen für eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung des Jugendamtes auch in Zukunft ein.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Kultur im Landkreis

Neckargmünd. Im Kommandantenhaus der ehemaligen Feste Dilsberg trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit dem Dezernenten für Verwaltung und Schulen, Ulrich Bäuerlein, in dessen Zuständigkeit auch das Engagement des Rhein-Neckar-Kreises auf kulturellem Gebiet zählt. Dieses Engagement geht – wie Kreisrat Dietrich Herold, Mitglied der Kreiskulturkommission, feststellte – „sowohl in die Breite wie auch in die Tiefe“. Und es ist über viele Jahre gewachsen und landesweit bekannt und anerkannt.

Dezernent Bäuerlein informierte zunächst mit Blick auf die neu gewählten Fraktionsmitglieder über das Kommandantenhaus, das der Landkreis 1996 erworben und als eine der beiden Spielstätten 1997 in Betrieb genommen habe. Hier finden – wie auch in der ehemaligen Stiftskirche Sunnisheim in Sinsheim – regelmäßig Konzerte statt, insgesamt sind es jeweils etwa 20 pro Jahr. Der Landkreis und dessen Kulturstiftung arbeiten Hand in Hand, erläuterte der Dezernent und ging sodann auf das Kulturprogramm für 2020 näher ein. Es sieht Ausstellungen, vorwiegend im Kreisarchiv in Ladenburg, Lesungen, Konzertreisen der Jungen Philharmonie des Rhein-Neckar-Kreises und des Rhein-Neckar-Jazz-Orchesters vor. Der Kreis unterhält Partnerschaften zu anderen europäischen Regionen, wohin diese Konzertreisen führen und aus denen entsprechende kulturell geprägte Gegenbesuche kommen. Der Landkreis unterstützt Künstler aus der Region durch Ausstellungen und den Erwerb von Kunstwerken für die kreiseigenen Gebäude, vergibt über die Kulturstiftung Stipendien und gehört in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg zu den weltweit 28 „UNESCO Cities of Literature“. Auf dem Dilsberg findet alle zwei Jahre die Ausstellung „Kunst am grünen Hang“ statt, eine Open-Air-Veranstaltung wie auch die dortigen Freiluft-Konzerte und -Schauspiele unterhalb der Schildmauer der Burg.

Nach diesem Überblick über das kulturelle Engagement des Rhein-Neckar-Kreises beantwortete Ulrich Bäuerlein etliche Fragen der FDP-Kreisräte. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte ihm dafür und sagte die weitere Unterstützung der Kulturarbeit im Landkreis zu. Im zweiten Teil des Vor-Ort-Besuches im Kommandantenhaus Dilsberg befasste sich die FDP-Kreistagsfraktion mit der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Schulen, Kultur und Sport. Sie beschloss zu beantragen, die Bezuschussung der Arbeit der Jugendmusikschulen im Landkreis ab 2020 aufgrund der gestiegenen Personalkosten um 10.000 € (etwa + 5%) zu erhöhen, nachdem die diesbezügliche Kreisförderung vier Jahre unverändert geblieben ist.

Konstituierung der neuen verstärkten Kreistagsfraktion

Weiter mit bewährtem Spitzenpersonal

Zur konstituierenden Sitzung sind die nunmehr sieben Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion zusammengekommen und haben die Nominierungen für die Kreistagsausschüsse und weiteren Positionen vorgenommen. Dies ging sehr zügig und einvernehmlich mit ausschließlich einstimmigen Ergebnissen vonstatten.

Zunächst wurden Fraktionschefin Bürgermeisterin Claudia Felden und ihr Stellvertreter Dietrich Herold in ihren Ämtern bestätigt. Bürgermeister Dr. Alexander Eger führt weiterhin die Fraktionskasse und wird als einer der Stellvertreter des Landrates in dessen Funktion als Vorsitzender des Kreistages vorgeschlagen. Die Fraktionskasse prüft künftig der Reilinger Kreisrat Peter Schell, der nach einer „Auszeit“ wieder in den Kreistag eingezogen ist. In der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar sollen Claudia Felden – Dr. Alexander Eger als Stv. –  wie bisher die Liberalen des Rhein-Neckar-Kreises vertreten.

In die Ausschüsse sollen folgende FDP-Kreisräte (Stellvertreter in Klammern) entsandt werden:

Für die Aufsichtsräte der Kreisgesellschaften wurden nominiert (Stellvertreter in Klammern):

Langjährige Mitglieder der Kreistagsfraktion verabschiedet

v.l.: Hartmut Kowalinski, Dietrich Herold, Bärbel Seemann, Heinz Jahnke, Claudia Felden, Dr. Alexander Eger

Im Rahmen der Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion zur Vorbereitung der Kreistagssitzung vom 9. Juli wurden die beiden ausscheidenden Kreisräte Heinz Jahnke (Hockenheim) und Hartmut Kowalinski (Hirschberg) aus dem Kreis der Fraktionskollegen verabschiedet. In der Kreistagssitzung wird die Verabschiedung durch Landrat Stefan Dallinger erfolgen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden würdigte die Arbeit der beiden Kollegen im Kreistag und dessen Ausschüssen und das hohe Engagement im jeweiligen Wahlkreis während vieler Jahre. Erfahrung, Sachverstand und große Einsatzbereitschaft von Hartmut Kowalinski und Heinz Jahnke werden künftig im Kreistag und in der FDP-Fraktion fehlen. Sie bleiben aber, so versicherten beide, ihrer Fraktion und Partei weiterhin fest verbunden. Auch die Kollegialität, das offene und freundschaftliche Miteinander, Humor, Verlässlichkeit und Hilfsbereitschaft der beiden Kollegen werden vermisst werden, so Fraktionschefin Claudia Felden in ihren Dankesworten.

10 Jahre hat Hartmut Kowalinski dem Kreistag angehört. Die Wiederwahl verpasste er nur ganz knapp, obgleich er gegenüber der Wahl 2014 deutlich an Stimmen hinzugewonnen hat. Hartmut Kowalinski kommentierte dies mit dem ihm eigenen Humor, indem er feststellte, er habe somit zur Verjüngung der Fraktion beigetragen. Zugleich mahnte er: „Vergesst mir die Rentner nicht“. Zu solcher Sorge bestehe kein Anlass, meinten die Fraktionskollegen unisono. Außerdem bat Kowalinski, sich auch um die Wahlkreise ohne FDP-Vertreter zu kümmern. Dies hat er in vorbildlicher Weise jahrzehntelang getan, zusammen mit seiner Frau Waltraud.

Heinz Jahnke gehörte dem Kreistag 20 Jahre lang an. Er hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Peter Schell aus Reilingen ist sein Mandatsnachfolger im Wahlkreis Hockenheim. Heinz Jahnke hat jedoch eine wichtige Aufgabe angenommen: Er ist Mitglied im Inklusionsbeirat des Rhein-Neckar-Kreises. Für Behinderte hat Heinz Jahnke, selbst Rollstuhlfahrer, ein großes Herz. Dementsprechend lag sein Arbeitsschwerpunkt im Kreistag und in den Ausschüssen im sozialen Sektor. Jahnke gab seinen Kollegen mit auf den Weg, die Inklusion Behinderter nicht aus den Augen zu verlieren. Auch dieser Bitte wird die künftige FDP-Fraktion aus voller Überzeugung entsprechen und das Werk Heinz Jahnkes fortführen. Wie bereits bisher werden die Kreistagsliberalen Vor-Ort-Sitzungen im Kreisgebiet abhalten, um sich dadurch auch einen persönlichen Eindruck über die Kreiseinrichtungen zu verschaffen und vor Entscheidungen möglichst die jeweils Betroffenen einzubeziehen.

Ehrungen: FDP-Ortsverband Hockenheim dankt Mitgliedern für langjähriges Engagement

v.l.: Stellv. Kreistagsfraktions-Vorsitzender Dietrich Herold, Altstadtrat Heinz Eichhorn, Kreisrat Heinz Jahnke und Vorsitzende der FDP Hockenheim Claudia Loff

Hockenheim. Für 25 Jahre Mitgliedschaft ehrte die FDP Hockenheim in einer Feierstunde Hans Brandenburger und Kreisrat und Altstadtrat Heinz Jahnke. Altstadtrat Heinz Eichhorn wurde sogar für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Zu der Veranstaltung begrüßte die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Claudia Loff viele Mitglieder und auch einige Gäste, darunter den stellv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag, Dietrich Herold und den FDP-Kreisvorsitzenden und Europakandidaten Alexander Kohl. In Ihrer kurzen Ansprache lobte Claudia Loff das Engagement der drei Jubilare. „Als ich vor 21 Jahren zur FDP nach Hockenheim kam, waren Hans Brandenburger, Heinz Eichhorn und Heinz Jahnke bereits im harten Kern der FDP Hockenheim aktiv“, erinnerte sich die Vorsitzende Loff. „Alle drei haben sich sehr für den Ortsverband engagiert. Kreisrat Heinz Jahnke und Heinz Eichhorn waren über Jahre für die FDP im Gemeinderat“.

Kreisrat Dietrich Herold stellte in seiner Laudatio klar, dass Kreisrat Heinz Jahnke immer ein fester Baustein in der Kreistagsfraktion war. Er gab dabei auch einen Rückblick und Ausblick auf die Kreistagsarbeit der FDP.

Zu den liberalen Schwerpunktthemen im Rhein-Neckar-Kreis zählten seit vielen Jahren, so Herold,  Bildung und Kinderbetreuung. Ausgaben dafür seien gut angelegte Steuergelder.

Weiteres vorrangiges Ziel sei eine intakte Umwelt. Dem trüge der Kreistag mit dem Klimaschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreises Rechnung.

In Krankheit und Alter, so Herold weiter, müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unseres Landkreises verlassen können. Dies gelte auch für die Aufgabenerfüllung des Kreises im sozialen Bereich.

Intakte Kreisstraßen und eine Stärkung des ländlichen Raumes durch einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr seien der FDP-Kreistagsfraktion ebenso wichtig.

„Bei der Erfüllung aller Kreisaufgaben auf den Gebieten soziale Aufgaben, Gesundheit und Pflege, Digitalisierung, Bildung und Kultur, Natur- und Klimaschutz, ÖPNV und Mobilität sowie Abfallentsorgung und Stoffverwertung werden wir Freien Demokraten wie bisher auch den Verschuldungsstand im Auge behalten und nach Möglichkeit reduzieren, die Folgekosten bei neuen Investitionen berücksichtigen und Wirtschaftlichkeit sowie Ausgabendisziplin stets überprüfen“, so Kreisrat Herold.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl übergab Heinz Jahnke und Hans Brandenburger eine Urkunde und die Theodor-Heuss-Medaille in Bronze.

Für 60 Jahre FDP-Mitgliedschaft wurde anschließend Heinz Eichhorn geehrt. „Über Jahrzehnte vertrat er als Gemeinderat der FDP Hockenheim die Interessen der FDP und darum ist er auch für den Erfolg mitverantwortlich“, erläuterte Claudia Loff. Neben einer Dokumentation der Historie des Ortsverbandes sei Heinz Eichhorn auch verantwortlich dafür, dass Heinz Jahnke heute geehrt werde. Er habe schließlich Heinz Jahnke zur FDP gebracht und beide hätten die FDP eine Zeitlang auch gemeinsam im Gemeinderat vertreten. „Sie waren dabei nicht immer einer Meinung, aber beide haben sie sich für die liberale Idee eingesetzt. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich in dem Maße ehrenamtlich für eine Sache einzusetzen und nicht nur passives Mitglied zu sein“, so Stadtrat Köcher-Hohn.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl übergab Heinz Eichhorn eine Urkunde und die Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Zum Abschluss der Ehrungen überreichten die Freien Demokraten den Jubilaren blau-gelbe Blumensträuße.

Im Anschluß stellten sich nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Anwesenden zu den Kommunalwahlen, sondern Europakandidat Alexander Kohl informierte auch über die Europawahl, in der die FDP sich ein gutes Ergebnis erhofft. „Wir Freien Demokraten wollen in der Europäischen Union in den kommenden Jahren die Stärken der Gemeinschaft nutzen. Die Bereiche, in denen die europäischen Staaten nur gemeinsam echte Ziele erreichen können, sind die Stärkung des Binnenmarktes, Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen, Stärkung der EU nach außen durch einen Kommissar und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl. Er erläuterte anschließend, wie schrittweise eine europäische Armee entstehen könne, die ein weiteres Ziel liberaler Europapolitik sei.

Zum Schluss rief die Vorsitzende der FDP Hockenheim die Anwesenden auf, für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai zu werben. „Europa ist wichtig für unsere Zukunft“, bekräftigte der Junge Liberale Simon Deutesfeld. Zum Ausklang der Feierstunde erzählten die drei Jubilare noch einige Anekdoten aus ihrer langjährigen Mitgliedschaft und sorgten damit für einige Lacher bei den übrigen Mitgliedern, Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten und Gästen.