Pascal Kober: „Freiheit beinhaltet Verantwortung!“

FDP-Bundestagsabgeordneter sprach zum liberalen und christlichen Menschenbild

Pascal Kober MdB (Foto: DBT / Thomas Koehler)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und evangelische Pfarrer Pascal Kober hielt vor Weihnachten einen Online-Vortrag über das liberale und christliche Menschenbild und die geistesgeschichtlichen Wurzeln des Liberalismus. Eingeladen dazu hatte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) und Wieslocher Ortsverbandsvorsitzende Prof. Dr. Thorsten Krings. Dieser erläuterte in seiner Einführung, dass gerade die Vorweihnachtszeit eine schöne Gelegenheit sei, den Blick einmal nach innen zu richten und sich auf die eigenen Werte zu besinnen.

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Ausgehend von der amerikanischen Revolution legte Pascal Kober dar, dass im liberalen wie auch im modernen christlichen Weltbild das Individuum und seine Freiheit und Einzigartigkeit im Mittelpunkt stehen. Im Liberalismus ist daher auch das Eigeninteresse die einzige Legimitation für politisches Handeln des Bürgers, also das individuelle Streben nach Glück, wie es die US-amerikanische Verfassung postuliert. Gleichzeitig darf jedoch dieses Streben nach Glück nicht die Interessen anderer Bürger gefährden. Freiheit in einem liberalen Sinne ist also nicht mit Egoismus gleichzusetzen, sondern bringt zum Ausdruck, dass Freiheit immer auch Verantwortung beinhaltet. Sinn eines liberalen Staates ist es, diese Freiheitsrechte des Einzelnen zu schützen. Dabei geht es zum einen um „Freiheit von“, also um die Abschaffung von Restriktionen, die diese Freiheit einschränken. Jeder Mensch muss die Gestaltungsfreiheit für seinen Lebensentwurf haben, solange er damit nicht die Freiheitsrechte anderer gefährdet. Das spricht erst einmal für eine möglichst geringe Dimension staatlicher Einmischung. Doch die „Freiheit zu“, also das Ermöglichen, ist im Liberalismus ebenfalls eine wichtige Komponente und erzeugt ein Spannungsfeld politischen Handelns. Hinzu kommt, dass im Liberalismus jeder Mensch die gleichen Rechte hat und eine faire und freie gesellschaftliche Teilhabe für jeden möglich sein muss.

Pascal Kober wies darauf hin, dass die Gründerväter der USA postulierten, dass der Mensch nach mehr als nach ökonomischer Freiheit strebt, nämlich nach Individualität und Selbstverwirklichung. Diese Selbstverwirklichung erhält der Mensch dadurch, dass er dort, wo seine Neigungen und Talente liegen, Leistung erbringen kann und sich weiterentwickelt. Hier schließt sich dann der Kreis zum christlichen Menschenbild. Nach christlichem Verständnis ist der Mensch ein Geschöpf und Abbild Gottes. Daraus leitet sich seine Würde und die Unverletzlichkeit seines Lebens ab.  In der intensiv geführten anschließenden Diskussion ging es dann schwerpunktmäßig darum, welche Einschränkungen individueller Freiheitsrechte im Rahmen der Corona-Pandemie mit einem liberalen Staatsverständnis vereinbar sind. Pascal Kober erläuterte, dass Einschränkungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse notwendig seien. Vor allem aber kritisierte er, dass die Regierung seit vielen Monaten Entscheidungen per Verordnung und ohne Beteiligung des Parlaments trifft. Hierbei stelle sich die Frage, ob die Entscheidungsprozesse in dieser Art mit einer liberalen Demokratie vereinbar sind.

FDP-Kreistagsfraktion: „Guten Ruf der Pflegeeinrichtungen bewahren!“

Sozialminister Lucha antwortet auf fraktionsübergreifendes Schreiben

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Dietrich Herold)

Mitte Oktober hatten sich auf Initiative der Kreisräte Dr. Andreas Marg (Bündnis 90/Die Grünen) aus Weinheim und Dietrich Herold (FDP) aus Edingen-Neckarhausen deren beide Kreistagsfraktionen gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken mit einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha gewandt mit dem Ziel, die Freiheitsrechte von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu schützen. Die Antwort von Minister Lucha ließ nicht lange auf sich warten. Anlass für das fraktionsübergreifende Schreiben war die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungen bei Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Falle richterlich nicht genehmigter freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) – z.B. Bettgitter, Fesselungen u.ä. –  in stationären Pflegeeinrichtungen.

Hierzu schrieb der Minister: „Wenn Staatsanwaltschaften solche Ermittlungsverfahren mit der Begründung einstellen, den Betroffenen sei ‚kein Schaden‘ entstanden, ist dies aus meiner Sicht rechtlich nicht nachvollziehbar. Das vom Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach §239 StGB geschützte Rechtsgut ist die persönliche Fortbewegungsfreiheit im Sinne der Freiheit zur Ortsveränderung. Tathandlung ist dementsprechend der Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den ein Mensch des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird. Die Tat ist bereits vollendet durch eine grundsätzlich vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit. Insofern bedarf es über einen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit hinaus keines weiteren ‚Schadens‘, damit der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt ist.“

Minister Lucha kündigte weiterhin an, dass er die Bitte der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken dadurch unterstützt, dass er Justizminister Wolf über den Sachverhalt informiert und ihn um Prüfung bittet, „ob und inwieweit innerhalb der Justiz bzw. bei den Strafverfolgungsbehörden eine Sensibilisierung der zuständigen Stellen für den Problemkreis der Freiheitsberaubung u.a. in Pflegeeinrichtungen angezeigt ist.“

Es bleibt zu hoffen, dass die beabsichtigte Sensibilisierung Wirkung zeigt, damit nicht nur die Heimaufsicht gestärkt, der gute Ruf der Pflegeeinrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis gewahrt und nicht zuletzt die Bewohner in den Einrichtungen vor unzulässigen und damit rechtswidrigen freiheitsentziehenden Maßnahmen geschützt werden. FDP-Kreisrat Dietrich Herold konstatierte: „Dies ist seit jeher ein besonderes Anliegen der FDP-Kreistagsfraktion.“

Forderung der FDP-Kreistagsfraktion für Schutz bei häuslicher Gewalt wird verwirklicht

Kreistags-Sozialausschuss beschloss Leitsätze zur integrierten Sozialplanung

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Herold)

Rhein-Neckar. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Sozialausschuss des Kreistags Rhein-Neckar in seiner jüngsten Sitzung zu bewältigen. Er verabschiedete unter anderem die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Ziel ist, ein flächendeckendes Netz von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren und für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Weiterhin sollen diese Angebote bedarfsgerecht konzipiert und aufeinander abgestimmt werden unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der jeweiligen Zielgruppe.

Weil der RNK als bevölkerungsstärkster Landkreis in Baden-Württemberg und seine 54 Kommunen sich deutlich unterscheiden hinsichtlich Bevölkerungsdichte und sozialer Infrastruktur, werden fünf Planungsräume geschaffen. Diese sind 1. Weinheim, 2. Neckargemünd/Eberbach, 3. Sinsheim, 4. Wiesloch/Leimen und 5. Schwetzingen/Hockenheim. Ziel ist eine Vernetzung innerhalb dieser Planungsräume und zwischen diesen. Damit sollen die Ressourcen für soziale Produkte, Angebote, Hilfen und Dienstleistungen vor Ort flächendeckend, bedarfsgerecht und möglichst gleichmäßig zur Verfügung stehen. Es geht also um Kooperation, Integration und die konsequente Ausschöpfung der gesamten Ressourcen auf allen Ebenen sowie um die Entwicklung lebensweltbezogener sozialer Strukturen.

Damit wird auch die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene bald verwirklicht werden. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage die entsprechende Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk in der Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in den dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche RNK bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP-Kreistagsfraktion – so Kreisrat Dietrich Herold in der Sozialausschuss-Sitzung – begrüße sowohl das Konzept als auch dessen Präventionsziele und den baldmöglichsten Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffene innerhalb des Landkreises. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind noch nicht ganz abzusehen. Ein Anstieg muss jedoch befürchtet werden. Auch von daher sei ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig, erklärte Herold im Sozialausschuss abschließend.

Thorsten Krings: „Lockdown ist unangemessen und undemokratisch!“

Parlamente müssen in Entscheidungsfindung eingebunden werden

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Angesichts des dramatischen Anstiegs von Corona-Infektionen und des drohenden Kollapses des Gesundheitswesens haben Bundesregierung und Länder einen zweiten Lockdown beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ungeachtet dessen, ob sie ein funktionierendes Hygienekonzept haben.  Nur Lieferungen und Abholungen von Speisen für den Verzehr zu Hause sind noch erlaubt. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings kritisiert diesen Beschluss auf zwei Ebenen. Zum einen ist dessen Zustandekommen undemokratisch, weil es sich hier um Entscheidungen der Exekutive handelt. Gerade bei derart weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte müssen die Parlamente eingebunden werden. Zum anderen ist der pauschale Lockdown für die Gastronomie in der Sache unangemessen, zumal der Handel bei entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet bleiben darf.  Es trifft auch nicht den Kern des Problems, denn laut Robert-Koch-Institut sind Feiern im privaten Umfeld der größte Pandemietreiber. Ebenso ist der Anstieg der Infektionen darauf zurückzuführen, dass bestehende Regeln nicht eingehalten wurden und dies zu wenig kontrolliert und sanktioniert wurde. Es handelt sich also zum großen Teil um ein Vollzugsdefizit, nicht um ein Regelungsdefizit.

Gastronomiebetriebe mit einem Hygienekonzept müssen nicht zwangsläufig geschlossen werden. Gleiches gilt z.B. für Museen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen zu wenig differenziert und richten gesellschaftlich einen unverhältnismäßig großen Schaden an. Den beschlossenen Maßnahmen liegt keine genaue Analyse über das Infektionsgeschehen zu Grunde. Vor allem aber kritisiert die FDP das dauerhafte Umgehen der Parlamente als undemokratisch und intransparent.

Der liberale Landtagskandidat erklärt dazu: „Es kann nicht angehen, dass unser Rechtsstaat hier ausgehebelt wird. Die gewählten Parlamente müssen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Das Durchregieren darf auf keinen Fall zur neuen Normalität werden, besonders dann nicht, wenn Politiker Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage stellen.“ Von der Landesregierung von Baden-Württemberg fordert Krings vor allem klare Konzepte, wie das Recht auf Bildung sichergestellt werden kann. Es fehlt nach wie vor die technische Infrastruktur, um Online-Unterricht zu gewährleisten, es gibt keine konkreten Pläne zur Verkleinerung des Klassenteilers, um das Infektionsrisiko zu senken, und es wurden keine Filteranlagen angeschafft. Dies ist umso unverständlicher, da eine zweite Welle sich bereits im Sommer angekündigt hat. Gerade im Bildungsbereich zeigt sich die totale Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise.

Bildungschancen für jeden und eine Politik, die rechnen kann

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

v.l. Konrad Stockmeier, Dr. Jens Brandenburg, Dennis Nusser (Foto: FDP)

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

„Vorbeugen ist besser als Heilen“

FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

Über die aktuelle Lage im Kreisjugendamt informierte sich die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar dieser Tage aus erster Hand bei Amtsleiterin Susanne Keppler. Dazu hatten die Kreistags-Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog mitgebracht. Diesen und das generelle Interesse an den aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe erörterten Susanne Keppler und sämtliche Fraktionsmitglieder in einem intensiven Gespräch.

Eingangs gab die Amtsleiterin einen komprimierten Überblick über Struktur, Organisation und Aufgabenschwerpunkte ihrer Behörde, die auf insgesamt sieben Standorte im Kreisgebiet verteilt ist und in der rund 250 Mitarbeiter wirken. Ein großer Teil der Arbeitszeit entfalle auf Verwaltungstätigkeiten aufgrund umfangreicher Dokumentationspflichten, bemerkte Keppler. Frühzeitig Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen dem Jugendamt mitzuteilen, sei eine wichtige vorbeugende Maßnahme und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vorbeugen sei besser als Heilen. Leider sei seien Mitte März wichtige Teile des „Frühwarnsystems“ – Kindergärten, KiTas und Schulen – wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Eine entsprechende Information an das Jugendamt in Verdachtsfällen sei keine „Denunziation“, sondern führe zunächst zu individuellen Hilfsangeboten an die betreffende Familie, sollte tatsächlicher Handlungsbedarf seitens des Jugendamtes festgestellt werden. Die Mitteilungen an das Jugendamt seien rund um die Uhr über Polizeidienststellen und den Notruf möglich. Nachts sei eine Rufbereitschaft mit zwei Jugendamt-Mitarbeitern eingerichtet. Dennoch bleibe es leider nicht immer beim Vorbeugen.

Auf die völlig überlaufenen Erziehungsberatungsstellen verwies Kreisrätin Bärbel Seemann (Nußloch), obgleich hier eine bessere personelle Ausstattung unlängst erfolgt sei. Kreisrat Michael Herling (St. Leon-Rot) berichtete über positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, und Kreisrat Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) brachte die verschärfte Situation für Kinder aufgrund der Corona-bedingten Auflagen zur Sprache. Diese stelle auch das Jugendamt vor große Herausforderungen.

Als weiteres Themenfeld erörterten die Freien Demokraten und Susanne Keppler Fragen rund um Adoptionen. Diese erfolgten, so Susanne Keppler, selten unmittelbar nach der Geburt. In 2019 habe es im Rhein-Neckar-Kreis lediglich vier gegeben. Kinderwunsch-Adoptionen seien mangels Kindern wenig chancenreich. Weitaus häufiger sei die Unterbringung in Pflegefamilien.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) dankte namens der FDP-Kreistagsfraktion der Amtsleiterin Keppler und dem gesamten Jugendamt-Team für deren verantwortungsvolle, engagierte und gute Arbeit sowie für die Informationen. Die Jugendarbeit hat für die FDP-Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Daher setzen sich die Kreistags-Liberalen für eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung des Jugendamtes auch in Zukunft ein.

Thorsten Krings kandidiert bei Landtagswahl

Freie Demokraten nominierten ihn mit deutlicher Mehrheit

v.l. Prof. Dr. Thorsten Krings, Arved Oestringer (Foto: Alexander Kohl)

Wiesloch. Das Familienrecht zu modernisieren ist aus eigenem Erleben eine Herzensangelegenheit des FDP-Politikers Prof. Dr. Thorsten Krings. Er wolle dafür eintreten, dass sich beide Elternteile auch nach einer Trennung gleichberechtigt in die Erziehung ihrer Kinder einbringen können. Dies erklärte Krings bei der Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis Wiesloch, bei der er mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme zum Landtagskandidaten gekürt wurde. Der BWL-Professor ist bekannt als Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister von Wiesloch. Zu seinem Ersatzkandidaten für die Landtagswahl im März 2021 wählten die Mitglieder einstimmig Arved Oestringer, den FDP-Ortsverbandsvorsitzenden und Gemeinderat in Malsch.

„Das einst liberal geprägte Musterländle ist zum Sanierungsfall geworden“, kritisierte Krings. Wirtschaftspolitik finde in Baden-Württemberg nicht mehr statt. Die KFZ-Industrie liege am Boden. Umweltpolitik beschränke sich auf teure symbolische Akte. Die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens habe einen eklatanten Rückstand. „Und unser früher großartiges Bildungswesen ist bestenfalls noch Mittelmaß!“, stellte der Freidemokrat fest. Junge Menschen würden um ihre Zukunft betrogen, weil das Bildungsniveau so lange abgesenkt werde, bis der kleinste gemeinsame Nenner erreicht sei. Es gehe der grün-schwarzen Landesregierung nur noch darum, möglichst viele junge Menschen zu möglichst geringen Kosten zum akademischen Abschluss zu bringen. Nötig sei dagegen weltbeste Aus- und Fortbildung, die den Menschen individuelle Chancen eröffne. Der FDP-Politiker forderte weiterhin, die Berufsausbildung müsse den gleichen Stellenwert und das gleiche Ansehen erhalten wie das Studium.

Mit Blick auf die kürzlichen Ausschreitungen in Stuttgart warf er der grün-schwarzen Landesregierung vor, die innere Sicherheit zu lange vernachlässigt zu haben. Baden-Württemberg benötige aber eine starke und gut ausgebildete Polizei. Und in Berlin habe Rot-Rot-Grün mit einem neuen Gesetz die Polizei unter einen Generalverdacht der Diskriminierung gestellt. Dies dürfe hier nicht passieren. „Deshalb brauchen wir die Rechtsstaatspartei FDP in der Regierung!“, erklärte Krings. Als radikale Kräfte in Deutschland erstarkten, habe er beschlossen, sich politisch zu engagieren, und sei deswegen in die FDP eingetreten. Die Freiheit des Individuums und seine Möglichkeit, sich frei zu entfalten, seien für ihn der Grund, sich politisch zu engagieren. Krings betonte: „Eine Gesellschaft muss Freiheit, Würde und Wohlergehen der Individuen sicher stellen. Jeder einzelne muss sein volles Potenzial entfalten können.“ Zweitkandidat Arved Oestringer ergänzte, dass er einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit in der Digitalisierung im ländlichen Raum und in den Schulen setze. FDP-Kreisvorsitzender Alexander Kohl machte auf die derzeit aktiven Arbeitskreise im Kreisverband der Freien Demokraten aufmerksam, die zu diversen politischen Themen für die Landtagswahl Forderungen und Ziele ausarbeiten. Kohl wie auch der stellvertretende Ortsvorsitzende Friso Neumann als Leiter der Wahlkreiskonferenz begrüßten die von Thorsten Krings geäußerten Ziele und freuten sich über seine Kandidatur mit den Worten: „Er ist ein überzeugter Liberaler, der Menschen für liberale Politik begeistern kann!“

Einladung zum Gespräch mit FDP-Landeschef Michael Theurer

Online-Meeting der FDP Rhein-Neckar am 27. April von 20 bis 21 Uhr

Am Montag, 27. April 2020, um 20 Uhr, ist der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer online zu Gast im FDP-Kreisverband Rhein-Neckar.

Theurer wird den Mitgliedern des Kreisverbandes aktuell zu den Themen Corona-Krise und die Vorbereitung auf die Landtagswahl und das Landtagswahlprogramm berichten. Er steht für Fragen zur Verfügung. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion auch regionale und weitere Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu erörtern.

Die Teilnahme an diesem Meeting ist per Computer, Tablet oder Smartphone möglich: https://global.gotomeeting.com/join/617269045

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 617-269-045

Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind:
https://global.gotomeeting.com/install/617269045

[ABGESAGT] Einladung zum FDP-Mathaisemarkttreffen in Schriesheim am 15.03.2020

Aktualisierung vom 12.03.2020:
Der FDP-Ortsverband Schriesheim und der Referent Oliver Luksic MdB haben angesichts der möglichen Gefahren einer Weiterverbreitung des Corona-Virus beschlossen, diese Veranstaltung abzusagen.

Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar und der Ortsverband Schriesheim laden herzlich ein zum FDP-Mathaisemarkttreffen

am Sonntag, 15. März 2020, um 11 Uhr

im Gasthaus Zum Goldenen Hirsch, Heidelberger Str. 3-5, 69198 Schriesheim.

Der Referent Oliver Luksic MdB spricht dabei über sein neues Buch „Die Angst-Unternehmer: Wie die neue Polarisierung die offene Gesellschaft gefährdet“.