Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

Bildungschancen für jeden und eine Politik, die rechnen kann

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

v.l. Konrad Stockmeier, Dr. Jens Brandenburg, Dennis Nusser (Foto: FDP)

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

Alexander Kohl als Landtagskandidat im Wahlkreis Weinheim nominiert

Ulrike von Eicke aus Schriesheim ist Zweitkandidatin

v.l. Dr. Jens Brandenburg MdB, Alexander Kohl, Ulrike von Eicke, Andreas Maier (Foto: FDP)

Schriesheim. 13 Stimmberechtigte trafen sich im Vereinsraum der Schriesheimer Mehrzweckhalle und wählten unter der Leitung des Chefs des FDP-Ortsverbands Hirschberg und stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Maier sowie in Anwesenheit des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg einstimmig den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach zum FDP-Kandidaten im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl am 14.03.2021. Maier konnte auch den 2. Vorsitzenden der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier hierbei begrüßen.

Für die meisten Teilnehmer war es die erste Versammlung seit langem und unter „Corona-Bedingungen“: Im Eingangsbereich war Desinfektionsmittel aufgestellt, und die Stuhlabstände waren mit dem bereitliegenden Maßband exakt ausgemessen worden. Mit geöffneten Fenstern und offener Tür war auch die Belüftung perfekt!

Ohne Gegenkandidaten verbrachten die Wahlberechtigten im Wahlkreis Weinheim einen nur fast diskussionsfreien Abend. Es wurde deutlich, dass Politik, wenn sie erfolgreich sein will, Teamarbeit sein muss.

Alexander Kohl (Foto: FDP)

Alexander Kohl betonte in seiner Bewerbungsrede die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie seien für ihn aktuell das zentrale Thema liberaler Landespolitik. Momentan gebe der Staat große Summen für Wirtschaftsförderung aus. „Aber als Liberale wissen wir, dass nach der Corona-Ausgabenschwemme das große Aufwischen in Form von zusätzlichen Steuern und Gebühren kommen wird“, mahnte Kohl.  Viele kleine Unternehmen seien schon vor der Covid-19-Krise unter Druck gewesen und müßten jetzt schließen. Kohl erklärte: „Corona war aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Im Landtag wolle er sich deshalb für Entbürokratisierung einsetzen. „Als Liberale setzen wir aus Erfahrung auf einen Markt, in dem der Wettbewerb unter fairen Bedingungen funktioniert“, konstatierte er.

Eine weitere Herausforderung für die liberale Landespolitik sah Kohl im Bereich Bildung: „Jeder Schüler muss die gleichen Chancen bekommen, um auf seinem eigenen Weg alles erreichen zu können.“ Er ging auf die Frage ein, wie das Bildungsniveau zu verbessern sei. Zentraler Punkt für die FDP sei die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Nur mit deutlich mehr Mitsprache der Lehrer könne verhindert werden, dass allzu ehrgeizige Eltern ihre Kinder überfordern, dass das Leistungsniveau am Gymnasium nicht allzu unterschiedlich wird und die Wertschätzung der restlichen Schularten sinkt. Darüber wurde im Saal bei der Vorstellung der Schriesheimer Stadträtin und ehemaligen Elternbeiratsvorsitzenden des Kurpfalz-Gymnasiums Schriesheim, Ulrike von Eicke, die letztlich bei einer  Enthaltung als Zweitkandidatin gewählt wurde, durchaus lebhaft diskutiert. Von Eicke nahm dies sportlich und konstatierte: „Lebhaft diskutieren, das wollen wir Liberale doch so!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass jede weiterführende Schule die Möglichkeit haben müsse, ggf. eine der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht entsprechende andere Entscheidung bei der Aufnahme von Schülern zu treffen. Diese Forderung hat übrigens beim FDP-Landesparteitag am 18.07.2020 Eingang in das Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten gefunden.

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Bundestagskandidaten gewählt

FDP-Konferenz im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar

Dr. Jens Brandenburg MdB (Foto: Alexander Kohl)

Walldorf. „Wir wollen eine Politik, die rechnen kann!“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hob dies bei der Konferenz der Freien Demokraten im Wahlkreis Rhein-Neckar hervor, die ihn erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 wählten. Mit 96 Prozent der Stimmen erzielte der 34-jährige Bildungspolitiker aus Walldorf ein hervorragendes Ergebnis. Brandenburg mahnte, Deutschland lasse sich als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, müsse die Politik jetzt konsequent auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Freihandel und Investitionen in die Infrastruktur setzen.

Die letzte große Reform in Deutschland sei die Agenda 2010 gewesen, erklärte der zuvor als Unternehmensberater tätig gewesene Abgeordnete. Deutschland habe es in GroKo-Zeiten verschlafen, sich neu aufzustellen. Bei Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur wollten die Freien Demokraten das Land mit einer Regierungsbeteiligung ab 2021 wieder voranbringen und die Zukunft gestalten. Brandenburg unterstrich: „Es liegt auch an uns, ob Deutschland in den 20er Jahren ein zweites Wirtschaftswunder gelingt!“

FDP-Wahlkreiskonferenz (Foto: Alexander Kohl)

Als Rezept gegen den Klimawandel wirbt der Freidemokrat nicht für Verzicht, sondern für Innovationen wie wasserstoffbetriebene Flugzeuge und einen ausgeweiteten Emissionshandel. Als Obmann der FDP-Fraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss und in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Bundestages seien ihm weltbeste Bildungschancen für jeden ein großes Anliegen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wolle er stärken. Die Corona-Krise habe offengelegt, dass das digitale Lernen viel zu lange vernachlässigt worden sei: „Es ist Zeit für einen Digitalpakt 2.0, der auch in Lehrerfortbildungen und IT-Kräfte an den Schulen investiert!“

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl dankte Jens Brandenburg für das bisherige sehr gute Zusammenwirken und versicherte ihm die weitere volle Unterstützung durch die Freien Demokraten der hiesigen Region. Der 2. Vorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch gratulierte Brandenburg herzlich zu seiner erneuten Wahl zum FDP-Bundestagskandidaten.

v.l:: Alexander Kohl, Dr. Jens Brandenburg MdB (Foto: Alexander Kohl)

Im Anschluss an diese Konferenz zur Kür des Bundestagskandidaten wählten die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar ihre Delegierten für die im Oktober anstehende Aufstellung der baden-württembergischen Landesliste zur Bundestagswahl. Dazu zählen unter anderem die FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Thorsten Krings (Wiesloch) und Michael Westram (Sinsheim). Kohl konnte mit Freude feststellen, dass sich deutlich mehr Mitglieder hierfür bewarben, als Delegiertenplätze zu vergeben waren.

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist

Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischerei-Verkäufer-Fachklasse in Sinsheim

v.l: Tobias Menzer, Dr. Jens Brandenburg, Claudia Felden bei der Kreishandwerkerschaft Rhein-Neckar (vor Beginn der Corona-Krise)

Heidelberg/Sinsheim. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden waren im Februar (vor Beginn der Corona-Krise) zu Gast bei der Kreishandwerkerschaft Rhein-Neckar in Heidelberg. Anlass des Besuchs war die geplante Schließung der Fleischereiverkäufer-Fachklasse der Friedrich-Hecker-Schule in Sinsheim. Angehende Fleischerinnen und Fleischer sowie Fleischereifachverkäuferinnen und Fleischereifachverkäufer sollen nach Plänen des Regierungspräsidiums in Sinsheim keinen Berufsschulplatz mehr finden, sondern müssen nach Buchen oder Durlach pendeln.

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Tobias Menzer erkennt in der Auflösung des Ausbildungsstandortes keine bildungspolitische Notwendigkeit. Das Standortsterben werde zu noch weniger Metzgereien im Rhein-Neckar-Kreis führen, warnte er. Diese Sorge teilt auch Jens Brandenburg als Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion. „Junge Schulabgänger wählen ihren Ausbildungsberuf auch nach Wohnortnähe und kurzen Wegen aus. Nach Buchen wird kaum ein Sinsheimer Berufsschüler fahren wollen“, befürchtet der Bildungspolitiker. Der Standort müsse unbedingt erhalten bleiben. Chancen sieht er in mehr gemeinsamer Beschulung ähnlicher Berufe und in digitalen Lerneinheiten. Mit pendelnden Lehrkräften ließen sich beide Standorte Sinsheim und Buchen halten, wenn der politische Wille da sei. Um weitere Auszubildende zu finden, fordert Brandenburg eine praxisnahe Berufsorientierung an allen Schulen und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.

Claudia Felden wies auf die Ausbildungsbedingungen für Frauen hin und betonte, dass lange Anfahrtswege vor allem für Auszubildende mit Kind schwierig seien. Sie versprach, sich für den Erhalt der Klasse einzusetzen und „den Kampf im Kreistag nicht aufzugeben, solange er noch nicht verloren ist“. Die hochwertig ausgestattete Lernküche in Sinsheim sei ein wichtiger Standortfaktor.

Tobias Menzer bekräftigte zum Abschluss, dass der ländliche Raum durch flächendeckende Ausbildungsstandorte und ausreichend Auszubildende gestärkt werden müsse. Jungen Menschen wolle er eine Perspektive geben und die Infrastruktur mit Metzgern und Bäckern vor Ort erhalten.

Sitzung der Kreistagsfraktion per Telefonkonferenz

Vor einigen Tagen fand die erste Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion in der Corona-Krise als Telefonkonferenz statt, diesmal mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg.

Zunächst standen Themen aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten tauschten Informationen zu Berufsschulen, zur Verkehrssituation und zum Thema Frauenhaus aus. Vornehmlich jedoch standen die zahlreichen Sorgen der Bürger zum Corona-Virus im Mittelpunkt.

Dr. Brandenburg berichtete dazu den aktuellen Sachstand aus Berlin. „Die vorübergehende Einschränkung des öffentlichen Lebens ist notwendig, um lebensrettende Zeit zu gewinnen. Der Ausnahmezustand ist aber natürlich keine Dauerlösung. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt und die wirtschaftlichen Folgen auch im Mittelstand abgefedert werden.“, stellte Brandenburg voran. „Das Parlament bleibt handlungsfähig. In der FDP-Bundestagsfraktion arbeiten wir ohnehin seit Jahren digital. Präsenztermine wurden weitgehend abgesagt, und Bürgergespräche finden nun per Telefon und Videokonferenz statt.“ Brandenburg bedankte sich bei den Kreisräten und wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass auch die kommunalen Parlamente ihre notwendige Arbeit leisten.

In der anschließenden Diskussion standen die Probleme der Bürger, die an die Kreisräte herangetragen wurden, im Mittelpunkt, beispielsweise die polnischen Pflegekräfte in den Haushalten.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden wies darauf hin, dass die Belastungen auf kommunaler Ebene groß seien: „Wir befinden uns in einer Situation, für die es keinen Probelauf gab. Es gilt nicht jeden Tag, sondern oft stündlich neue Lösungen zu finden. Das Verständnis der Bürger ist jedoch sehr groß, dadurch entstehen Freiräume für die neuen Aufgaben.“ Die Fraktionsarbeit werde soweit wie möglich noch mehr auf elektronische Wege umgestellt.

Bauern protestieren – doch was steckt dahinter?

FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad diskutierte mit Landwirten

v.l.: Carina Konrad MdB, Jochen Kief (Landwirt und Gastgeber), Dr. Jens Brandenburg MdB

Hockenheim. Die Bauern in Deutschland protestieren. Sie klagen über zu wenig Wertschätzung, zu wenig Geld für ihre Produkte, mangelnde Fairness des Handels und die Verschärfung von gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen.

„Bauernproteste ernst nehmen“, forderte deswegen Carina Konrad, die weinbaupolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, bei einer Veranstaltung am 8.1.2020 auf dem Bauernhof Kief in Hockenheim. Eingeladen hatte Dr. Jens Brandenburg, der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar.

40 Gäste waren der Einladung gefolgt, um sich über die Situation der Landwirte in Baden Württemberg auszutauschen.

„Landwirtschaft hat sich immer im Rahmen von Recht und Gesetz entwickelt“, betonte Carina Konrad gleich zu Beginn. „Es war schon immer Ziel der Landwirte, hochwertige Lebensmittel möglichst günstig herzustellen“.

Doch Tierwohl und ökologischer Anbau müßten auch den Verbrauchern etwas wert sein, und nur 5% der Bevölkerung konsumierten ökologische Lebensmittel. „Wer sagt, dass er ökologische Lebensmittel will, muss sie auch konsumieren“, ist Konrad überzeugt und auch davon, dass sich Landwirte verändern wollen. Trotzdem müsse es möglich sein, von einem landwirtschaftlichen Betrieb zu leben.

Das Agrarpaket von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner führt für viele Landwirte zu einschneidenden Veränderungen.  Ab 2020 wird es ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, zunächst nur für Schweinefleisch, geben. Tierschützern gehen die Anforderungen nicht weit genug und trotzdem wird angenommen, dass die Umsetzung Schweinefleisch 20% verteuern wird.

Doch nicht nur das Tierwohllabel gehört zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Agrarpaket. Direktzahlungen, ein Kernelement der EU-Agrarförderung, werden um 4,50 €/ha gekürzt. Direktzahlungen, die erste Säule der EU-Agrarförderung, haben die Einkommens- und Risikoabsicherung von landwirtschaftlichen Betrieben in Form einer von der Produktion unabhängigen Zahlung zum Ziel. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen nun auf die zweite Säule (Förderung von Agrar-Umweltprogrammen) umgeschichtet werden.

Mit dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ will die Bundesregierung den Einsatz  von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken und Glyphosat ab Ende 2023 ganz verbieten. „Vom Glyphosat-Verbot wird die Industrie profitieren“, betonte Carina Konrad, „denn dieses Verbot wird den Umsatz mit neueren, teureren Mitteln steigern“.

Einer der Besucher wies darauf hin, dass der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Andreas Hensel, Glyphosat bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung nicht für krebserregend hält.

„Weniger Pflanzenschutz wird mehr Bodenbearbeitung zur Folge haben. Das bedeutet mehr Arbeitsaufwand, aber auch mehr Diesel“, ergänzte Carina Konrad.

Neben dem Agrarpaket tritt ab April 2020 die neue Düngeverordnung in Kraft. . „Pauschale Düngebegrenzungen machen keinen Sinn“, war sich Carina Konrad sicher. Mengenbeschränkungen, Einarbeitungsregeln, Ausbringungsbeschränkungen und die Ausweitung des Nachweises von Lagerkapazitäten für Kompost und Festmist, all das erschwert die Arbeit landwirtschaftlicher Betriebe. Und Rechtsverstöße werden teuer. Betrug die Höchststrafe in der alten Düngeverordnung 15.000 €, können nun Geldbußen bis zu 150.000 € erhoben werden.

Folgendes ist am Ende klar: Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif, und es geht um die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb ist es wichtig, die Proteste ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Mehr Informatikunterricht in Baden-Württemberg – wünschenswert, aber nicht einfach

v.l. Dr. Jens Brandenburg, Jürgen Abt, Alexander Kohl, Hartmut Kowalinski, Nathalie Schuhmacher-Grauer, Philipp Weyrich

Schriesheim. Der Arbeitskreis Bildung des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar traf sich am 30.10.2019 in Schriesheim.

„Wir wollen die Expertise unserer Mitglieder besser nutzen“, formulierte der Kreisvorsitzende der FDP, Alexander Kohl, das Ziel der Liberalen im Rhein-Neckar-Kreis. „Deshalb arbeiten wir projektbezogen“.

v.l. Ulrike von Eicke, Nathalie Schuhmacher-Grauer

Nathalie Schuhmacher-Grauer, stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Frauen Schriesheim und Gymnasiallehrerin in Heidelberg, hatte in den „Goldenen Hirsch“ eingeladen. Besonders dankte sie dem Informatiklehrer Philipp Weyrich für seine fachliche Unterstützung. Schon bei der Erarbeitung der Vorlagen für diesen Abend hatte er maßgeblich mitgearbeitet. Sie freute sich aber auch darüber, dass Dr. Jens Brandenburg, MdB und Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung im Bundestag, seine Erfahrung in den Arbeitskreis einbrachte.

Dr. Jens Brandenburg

Informatik ist wichtig, darüber herrschte Konsens. Und trotzdem verläuft die Einführung des Unterrichtsfachs an den Schulen in Baden Württemberg schleppend.

2015 wurde ein Aufbaukurs Informatik für die Klassenstufe 7 eingeführt.

Seit 2018 können die Schüler von 66 Gymnasien in Baden Württemberg (jedes 5.) nicht nur den Fächerkomplex NWT (Naturwissenschaft und Technik) wählen, sondern auch IMP (Informatik, Mathematik und Physik).

Das ist noch zu wenig. Schulen, die IMP anbieten wollen, müssen zwei Voraussetzungen nachweisen: die dauerhafte Mindestteilnehmerzahl von 12 Schülern und eine ausreichende Anzahl Lehrkräfte. Doch an der Ausstattung mit Informatiklehrern kann es scheitern.

Zum einen gibt es nicht viele Studenten die Informatik auf Lehramt studieren.

Aber für Rektoren ist es auch nicht einfach, eine Stelle für Informatiker auszuschreiben. Denn eine Schule ohne IMP kann nicht viele Informatikstunden verteilen. Besser einzusetzen wären Informatiker, wenn sie die Informatikthemen im Fach NWT unterrichten dürften. Doch das ist bisher nur dann möglich, wenn als Zweitfach ein naturwissenschaftliches Fach studiert wurde.

Fehlen Informatikstunden in der Mittelstufe, wird es auch unwahrscheinlicher, dass die Schüler Informatik als Abiturfach wählen. Voraussetzung dafür ist nämlich der 3-jährig durchgehende Informatikunterricht. Verbindlich ist Informatik in Klasse 7. Kein Problem haben Schüler, die IMP wählen. Alle anderen müssen sich für die Belegung eines freiwilligen Wahlfachs entscheiden, und das bei einem ohnehin übervollen Stundenplan.

Über mögliche Lösungsansätze diskutierten die Teilnehmer dieses Arbeitskreises in Schriesheim lebhaft. Nun werden sie daraus einen Antrag für den Anfang Januar 2020 stattfindenden Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg erarbeiten.

Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB am 30.10.2019

Dr. Jens Brandenburg MdB (Fotograf: Tobias Koch)

Am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, findet von 17:30 bis 19:00 Uhr eine Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg im Wahlkreisbüro, Pfarrstraße 2 in Wiesloch statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum persönlichen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten. Es wird um eine Voranmeldung gebeten per Mail unter: jens.brandenburg.wk@bundestag.de oder telefonisch unter: 06222/ 390 3141.