Thorsten Krings fordert „Marshall-Plan“ für Kommunen

Finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden sicherstellen

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der verlängerte Corona-Lockdown wird katastrophale Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie haben. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) und BWL-Professor Thorsten Krings sieht eine Welle von Insolvenzen auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Insbesondere die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen sieht er kritisch, da wirtschaftlich ungesunde Unternehmen so anderen Schaden zufügen könnten. Hinzu kommt, dass nicht wenige Unternehmen aufgrund mangelnder Liquidität ihren Betrieb einstellen müssen, weil die Novemberhilfen bis heute nicht oder nur in unzureichendem Ausmaß ausgezahlt wurden.

Vor allem aber ist Krings besorgt, was die Auswirkungen dieser Insolvenzwelle auf die Kommunen angeht.

„Uns drohen verödete Innenstädte und ländliche Kommunen, in denen die Deckung des Grundbedarfs der Einwohner nicht mehr gewährleistet ist. Aber auch die Kommunen selber werden durch die coronabedingten Ausfälle von Einnahmen oft nicht mehr in der Lage sein, die wesentlichen Funktionen der Daseinsfürsorge wahrzunehmen. Das Land Schleswig-Holstein kennt hierfür z.B. das Instrument der Gemeindesonderschlüsselzuweisung, doch unsere Landesregierung agiert hier sehr wenig strategisch.“ führt der Hochschullehrer aus.

Die Lebensqualität in Kommunen muss jedoch auch nach der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Punktuelle Zuschüsse reichen hier nicht aus. Ganz im Gegenteil haben diese dazu geführt, dass in einigen Gemeinden der Ernst der Lage eher verschleiert wird. Gerade die, die durch zu hohe Ausgaben in der Vergangenheit belastet sind, werden keinen Handlungsspielraum mehr haben. Eine langfristige Unterstützung der Kommunen ist im Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht vorgesehen.

Daher fordert der liberale Politiker einen „Marshall-Plan“ für die Kommunen. Analog zu diesem Aufbauprogramm der Nachkriegszeit muss ein Fonds aufgelegt werden, der Kommunen bei wichtigen Investitionsprojekten unterstützt. Dies ist zum einen für die Gemeinden selbst wichtig. Aber zum anderen profitiert auch die Volkswirtschaft als Ganzes von antizyklischen Investitionen, d.h. Stimulierung der Wirtschaft in einer schwachen Konjunktur. „Die Mittel für einen solchen Fonds werden sicherlich nicht ausschließlich aus dem regulären Steueraufkommen gewonnen werden. Es wird im Detail zu prüfen sein, wer sich in welchem Umfang beteiligt. Eine Paketsteuer ist sicherlich nicht zielführend. Aber eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild wäre unter Umständen ein gangbarer Weg.“ führt der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Krings aus.

Thorsten Krings: „Kultusministerin hat bei Online-Unterricht versagt!“

FDP-Landtagskandidat fordert konsequente Digitalisierungsstrategie für Schulen

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings kritisiert, dass an baden-württembergischen Schulen die digitale Lernplattform Moodle kaum zur Verfügung steht. Nachdem Ministerin Eisenmann in den Wochen nach Weihnachten Eltern, Lehrer und Schüler durch widersprüchliche Aussagen zum Thema Schulöffnungen massiv verunsichert hat, hat sich nun durch die neue Corona-Verordnung die Situation ergeben, dass Unterricht zunächst in digitaler Form durchgeführt werden muss. Viele Schüler und Lehrkräfte mussten zum Schulbeginn am 11. Januar 2021 jedoch feststellen, dass diese Plattform nicht funktionsfähig war und der digitale Unterricht nicht stattfinden konnte.

Dies ist bemerkenswert, denn die Probleme durch den zeitgleichen massenhaften Zugriff waren spätestens seit dem Schulstart 2021 in Hessen bekannt. Aber auch im ersten Lockdown waren diese und weitere Probleme bereits aufgetreten. Thorsten Krings erklärt: „Es ist unverständlich, dass es wieder zu einer solchen Problemsituation kommen konnte!“

Es war bereits im Frühjahr absehbar, dass es zu einer zweiten Welle kommen wird, die unter Umständen auch eine erneute Schließung der Schule zur Folge haben würde. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Zeit nicht genutzt wurde, um an besseren technischen Lösungen zu arbeiten. Insbesondere ist auch zu kritisieren, dass die angekündigte Hardware-Ausstattung für Lehrer immer noch nicht ausgeliefert wurde. Auch wurden von Seiten des Ministeriums keinerlei Anstalten unternommen, andere Software-Lösungen zu prüfen. So bleibt es letztlich in der Verantwortung der einzelnen Schulen, sinnvolle Software-Lösungen zu finden.

„Es wird Zeit, dass die Ministerin aus dem Wahlkampfmodus kommt und sich endlich wieder um ihr Ressort kümmert. Dass strategisch seit Jahren keine Impulse mehr aus dem Ministerium kommen, ist eine bedauerliche Tatsache. Dass man aber noch nicht einmal das Tagesgeschäft im Griff hat, ist eine ganz andere Dimension.“ kritisiert der FDP-Landtagskandidat. Die FDP fordert eine konsequente Digitalisierungsstrategie für Schulen in Baden-Württemberg und vor allem auch Unterstützung für die Lehrkräfte bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler und hybrider Lern- und Lehrangebote.

Entfernung spielte bei Dreikönigstreffen keine Rolle

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB war digital zu Gast bei FDP Hirschberg

Teilnehmer des Online-Dreikönigstreffens der FDP Hirschberg (Foto: FDP)

Es hat eine lange Tradition, die dieses Jahr eines „Updates“ bedurfte: das „Kleine Dreikönigstreffen“ der Hirschberger Liberalen. Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, scherzte bei seiner Begrüßung: „Die Alte Turnhalle mussten wir in diesem Jahr nicht herrichten“. So hatte der Umstand, dass aufgrund von Corona keine Präsenzveranstaltungen möglich sind und das Kleine Dreikönigstreffen „online“ stattfand, auch Vorteile. Pünktlich schaltete sich die Gastrednerin, die kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf zu. „Entfernung spielt keine Rolle im Online-Format“, stellte auch Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt in seinem Grußwort fest. Sorgen macht er sich über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Hirschberg. „Bitte helfen Sie den kommunalen Haushalten in den folgenden Jahren!“, richtete er deshalb seinen Appell an die Bundespolitik, bevor er den gut 35 Teilnehmenden alles Gute und Gesundheit für 2021 wünschte.

Diesem Wunsch konnte sich Alexander Kohl, Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, nur anschließen. „Die Wahl am 14.3.2021 wird über die Landespolitik in den kommenden 5 Jahren bestimmen und wir Liberale wollen etwas bewegen!“, so Kohl. Zu wenig wurde im Bereich der Digitalisierung investiert, und auch im Bildungsbereich verlor Baden Württemberg seinen Spitzenplatz. Im Landtag möchte sich Kohl für ein Digitalisierungsministerium und Bürokratieabbau einsetzen. Aber auch dafür, dass befristet beschäftigte Lehrer nicht mehr vor den Schulferien entlassen und danach wieder angestellt werden. „Wir brauchen einen Impuls fürs Land, auch im Sektor Verkehr“. Hier forderte er mehr 24-Stunden-Baustellen, damit der Verkehr weniger behindert wird.

 „Wir Freien Demokraten setzen uns oft sehr früh für die richtigen Themen ein.“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Impulsvortrag. „Ernteten wir in den Jamaika-Verhandlungen noch Häme, weil wir ein Digitalisierungsministerium forderten, ist das Thema Digitalisierung heute bei allen angekommen. Vor uns liegt eine riesige Transformation u.a. im Bereich Gesundheit und Zivilschutz.“ Und schon war Strack-Zimmermann beim Thema Corona und den aktuell beschlossenen Maßnahmen. Sie bezeichnete die 1-Personen-Regel als wirklichkeitsfern und kritisierte die 15 km-Regel: „Die Reduktion der Ansteckung ist keine Fragen der Strecke, sondern der Kontakte“. „Der Beschluss dieser Maßnahmen macht die Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich. Und die Menschen treten in der Krise die Verantwortung gerne an den Staat ab“, so Strack-Zimmermann. Doch brauchten Menschen Chancen, um wirtschaftlich tätig sein zu können; und wer investiert muss auch Geld verdienen können. Natürlich brauche der Einzelhandel in der jetzigen Situation eine besondere Förderung. Und so ist es undenkbar für Strack-Zimmermann, den Online-Handel kleiner Geschäfte zu besteuern.

Auch im digitalen Raum sind angeregte Diskussionen möglich. So brannten den Teilnehmern zahllose Fragen unter den Nägeln: Die Themen reichten von der Kommunalpolitik und Umweltthemen bis zu verteidigungspolitischen Fragestellungen. „Wir waren alle sehr diszipliniert, das war schon fast etwas langweilig“, stellte Andreas Maier nach fast zwei Stunden ohne die „Stadion-Atmosphäre“ einer Präsenzveranstaltung fest. „Wenn ich da bin, darf es nicht langweilig werden!“, lachte Strack-Zimmermann und versprach gerne für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen – gleichgültig ob online oder in Präsenz.

Es geht uns alle an

Demokratie ist kein Zuschauersport. Denn im Superwahljahr 2021 steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie. Es geht um 83,1 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands.
Umso wichtiger ist es jetzt für jede und jeden von uns, aktiv zu werden und sich in die gestalterische Debatte einzubringen.
Verschaffen wir dem Fortschritt wieder eine Stimme. Bringen wir Freiheit und Verantwortung wieder in Einklang. Und tragen wir dazu bei, unser Land stärker als zuvor zu machen. Jede und jeder einzelne.
Es geht uns alle an.

Machen wir 2021 zu einem besseren Jahr

Die #Coronakrise hat unser Land im Griff. Doch mit #3K21, dem Fest der Verheißung, sollten wir uns vorbereiten auf ein besseres Jahr, in dem mehr Öffnungen wieder möglich werden. Für die Gastronomie, den Handel, den Sport, die Kultur. Es soll ein Jahr des Optimismus werden. Ein Impuls soll durch unser Land gehen. Es geht uns alle an, so FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke.

Thorsten Krings: „Opfer häuslicher Gewalt besser schützen!“

Freie Demokraten fordern krisenfeste Hilfsangebote

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der 10. Dezember 2020 ist der Tag der Menschenrechte. Ein wichtiger Bestandteil der völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge ist die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen zur Prävention von, zur Intervention gegen und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Mit dem Inkrafttreten ist Deutschland völkerrechtlich an die Istanbul-Konvention gebunden. Dazu gehört vor allem auch, dass die notwendige Infrastruktur sichergestellt wird, z.B. einfach erreichbare Frauenhäuser und Beratungsstellen oder die Möglichkeit zur anonymen Beweissicherung nach geschlechtsspezifischer Gewalt.

Für den Rhein-Neckar-Kreis ergibt sich daraus ein Bedarf an Unterkünften für gewaltbedrohte Frauen von 50 Zimmern. Eine solche Einrichtung benötigt auch eine entsprechende Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen). Der Rhein-Neckar-Kreis verfügte bisher über kein Angebot für Opfer häuslicher Gewalt. Der Kreistag hat nun die Forderung der FDP-Fraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene beschlossen. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden.

„Es ist toll, dass der unermüdliche Einsatz der FDP-Kreistagsfraktion und insbesondere das Engagement von deren Chefin Claudia Felden nun endlich honoriert werden. Es ist aber nicht verständlich, dass es erst der Corona-Krise bedurfte, um unseren wohlhabenden Landkreis dazu zu bringen, sich um den Schutz vor häuslicher Gewalt zu kümmern und den Verpflichtungen aus der Istanbuler Konvention nachzukommen. Dennoch sind wir noch weit von den notwendigen Kapazitäten entfernt.“ merkt der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings an.

Die FDP in Baden-Württemberg fordert, so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig ist auch die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage freier Frauenhausplätze. Die FDP setzt sich ebenfalls dafür ein, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitert, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssen die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei müssen auch männliche Opfer häuslicher Gewalt eine Anlaufstelle bekommen, wie z.B. das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, wie es bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen besteht.

Medizinische Versorgung sichern, Mobilität weiterentwickeln

FDP-Fraktionen der Region berieten bei Videokonferenz

FDP-Fraktionsmitglieder im Rhein-Neckar-Raum berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bereits seit etlichen Jahren treffen sich die FDP-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg halbjährlich, um aktuelle kommunal- und regionalpolitische Themen zu erörtern. Corona-bedingt erfolgte dies nun erstmals in einer Videokonferenz. Die Diskussion und der Erfahrungsaustausch waren nicht minder intensiv und informativ als bei den vorausgegangenen Präsenzsitzungen.

Ein wesentlicher Besprechungspunkt war die geplante Klinikfusion Mannheim-Heidelberg. Die Liberalen sehen darin für unsere Region eine große Chance für eine optimale und umfassende medizinische Versorgung und als Ausbildungs- und Forschungsstandort. Für Mannheim ergäbe sich eine finanzielle Entlastung bei entsprechender Landes- oder sonstiger Beteiligung.

Die FDP-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag sieht aber auch die flächendeckende klinische Grundversorgung als unverzichtbar an. „An dieser muss festgehalten werden“, erklärte Dietrich Herold als Kreisrat und als Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), auch wenn derzeit und bis auf Weiteres die Kreiskliniken mit Defiziten arbeiten. Wichtig sei der FDP eine moderne Geburtshilfe- und Regelversorgung durch Kliniken im ländlichen Raum. Dies gelte, so Bürgermeister Achim Walter (Obrigheim), FDP-Kreisrat im Neckar-Odenwald-Kreis, auch für seinen Landkreis.

In der Video-Schaltung der liberalen Mandatsträger ging es auch um Mobilitätsthemen, so etwa um den Verlauf der Radschnellwege Weinheim-MA, HD-MA, HD-Schwetzingen. Diese sind bereits planerisch weit fortgeschritten, während dies bei der Verbindung HD-Bruchsal noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten die FDP-Vertreter in den Stadt- und Landkreisen den Ausbau der Radmobilität. Auch in großen Teilen der Einwohnerschaft werde diese akzeptiert, wenngleich einige der geplanten Streckenabschnitte problematisch sind – wie etwa in HD-Wieblingen.

Ein weiteres Mobilitätsthema ist für die Liberalen in der Region der Einsatz von Seilbahnen im Stadtverkehr. Die Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion setzt sich seit längerem hierfür ein und hat entsprechende Marktführer und bereits existierende Seilbahnen im Stadtverkehrsbetrieb als effektive Verbindung in Kombination mit Schienen- und Busverkehr besichtigt.

Der Heidelberger Stadtrat Karl Breer berichtete über das vorgesehene Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den „Wolfsgärten“ (HD-Wieblingen). Zu diesem Thema wird es in Heidelberg einen Bürgerentscheid geben. Während Heidelberg mit der Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ noch nicht am Ziel ist, konnte Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende in Mannheim, hierzu Positives aus ihrer Stadt berichten. Ebenso wie Rhein-Neckar-Fraktionschefin Claudia Felden berichtete Reinemund über die Bahntrasse Frankfurt-MA. Die nunmehr präferierte Variante durch den Lampertheimer Wald sowie die beabsichtigte „Troglösung“ sehen beide als positiv für die Region an. Allerdings werden bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen. Und das Ende sei derzeit noch nicht absehbar.

In der Corona-bedingten Videokonferenz nahm natürlich die Pandemie-Problematik breiten Raum ein. Insbesondere wurde das Für und Wider von Luftfiltern für Schulen besprochen. Hier vermissen die Freien Demokraten einheitliche Standards und eine ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Land. In Heidelberg werden Luftfilter an einer Schule in der Bahnstadt getestet. Die Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund weiß von einem für Klassenräume geeigneten Luftfilter-System, für das jedoch Lieferengpässe bestehen. Bis wirksame Geräte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und bezuschusst werden, helfe nur die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen.

Trotz positiver Erfahrungen mit dieser Videokonferenz hoffen die FDP-Mandatsträger im Rhein-Neckar-Raum, ihr nächstes Treffen wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

Forderung der FDP-Kreistagsfraktion für Schutz bei häuslicher Gewalt wird verwirklicht

Kreistags-Sozialausschuss beschloss Leitsätze zur integrierten Sozialplanung

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Herold)

Rhein-Neckar. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Sozialausschuss des Kreistags Rhein-Neckar in seiner jüngsten Sitzung zu bewältigen. Er verabschiedete unter anderem die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Ziel ist, ein flächendeckendes Netz von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren und für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Weiterhin sollen diese Angebote bedarfsgerecht konzipiert und aufeinander abgestimmt werden unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der jeweiligen Zielgruppe.

Weil der RNK als bevölkerungsstärkster Landkreis in Baden-Württemberg und seine 54 Kommunen sich deutlich unterscheiden hinsichtlich Bevölkerungsdichte und sozialer Infrastruktur, werden fünf Planungsräume geschaffen. Diese sind 1. Weinheim, 2. Neckargemünd/Eberbach, 3. Sinsheim, 4. Wiesloch/Leimen und 5. Schwetzingen/Hockenheim. Ziel ist eine Vernetzung innerhalb dieser Planungsräume und zwischen diesen. Damit sollen die Ressourcen für soziale Produkte, Angebote, Hilfen und Dienstleistungen vor Ort flächendeckend, bedarfsgerecht und möglichst gleichmäßig zur Verfügung stehen. Es geht also um Kooperation, Integration und die konsequente Ausschöpfung der gesamten Ressourcen auf allen Ebenen sowie um die Entwicklung lebensweltbezogener sozialer Strukturen.

Damit wird auch die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene bald verwirklicht werden. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage die entsprechende Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk in der Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in den dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche RNK bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP-Kreistagsfraktion – so Kreisrat Dietrich Herold in der Sozialausschuss-Sitzung – begrüße sowohl das Konzept als auch dessen Präventionsziele und den baldmöglichsten Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffene innerhalb des Landkreises. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind noch nicht ganz abzusehen. Ein Anstieg muss jedoch befürchtet werden. Auch von daher sei ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig, erklärte Herold im Sozialausschuss abschließend.

Thorsten Krings: „Lockdown ist unangemessen und undemokratisch!“

Parlamente müssen in Entscheidungsfindung eingebunden werden

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Angesichts des dramatischen Anstiegs von Corona-Infektionen und des drohenden Kollapses des Gesundheitswesens haben Bundesregierung und Länder einen zweiten Lockdown beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ungeachtet dessen, ob sie ein funktionierendes Hygienekonzept haben.  Nur Lieferungen und Abholungen von Speisen für den Verzehr zu Hause sind noch erlaubt. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings kritisiert diesen Beschluss auf zwei Ebenen. Zum einen ist dessen Zustandekommen undemokratisch, weil es sich hier um Entscheidungen der Exekutive handelt. Gerade bei derart weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte müssen die Parlamente eingebunden werden. Zum anderen ist der pauschale Lockdown für die Gastronomie in der Sache unangemessen, zumal der Handel bei entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet bleiben darf.  Es trifft auch nicht den Kern des Problems, denn laut Robert-Koch-Institut sind Feiern im privaten Umfeld der größte Pandemietreiber. Ebenso ist der Anstieg der Infektionen darauf zurückzuführen, dass bestehende Regeln nicht eingehalten wurden und dies zu wenig kontrolliert und sanktioniert wurde. Es handelt sich also zum großen Teil um ein Vollzugsdefizit, nicht um ein Regelungsdefizit.

Gastronomiebetriebe mit einem Hygienekonzept müssen nicht zwangsläufig geschlossen werden. Gleiches gilt z.B. für Museen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen zu wenig differenziert und richten gesellschaftlich einen unverhältnismäßig großen Schaden an. Den beschlossenen Maßnahmen liegt keine genaue Analyse über das Infektionsgeschehen zu Grunde. Vor allem aber kritisiert die FDP das dauerhafte Umgehen der Parlamente als undemokratisch und intransparent.

Der liberale Landtagskandidat erklärt dazu: „Es kann nicht angehen, dass unser Rechtsstaat hier ausgehebelt wird. Die gewählten Parlamente müssen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Das Durchregieren darf auf keinen Fall zur neuen Normalität werden, besonders dann nicht, wenn Politiker Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage stellen.“ Von der Landesregierung von Baden-Württemberg fordert Krings vor allem klare Konzepte, wie das Recht auf Bildung sichergestellt werden kann. Es fehlt nach wie vor die technische Infrastruktur, um Online-Unterricht zu gewährleisten, es gibt keine konkreten Pläne zur Verkleinerung des Klassenteilers, um das Infektionsrisiko zu senken, und es wurden keine Filteranlagen angeschafft. Dies ist umso unverständlicher, da eine zweite Welle sich bereits im Sommer angekündigt hat. Gerade im Bildungsbereich zeigt sich die totale Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise.

Lehrer nicht allein lassen

FDP-Landtagskandidat Thorsten Krings fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto. Thorsten Krings)

Auch in der Pandemie versäumt es die baden-württembergische Landesregierung, die Lehrer bei der Digitalisierung des Unterrichts in ausreichendem Maß zu unterstützen. Angesichts der Konzeptlosigkeit des Ministeriums herrscht an vielen Schulen Ratlosigkeit. Es gibt keinerlei Informationen darüber, ob die angekündigten Laptops für Lehrer überhaupt bestellt wurden und mit welchem Zeithorizont deren Lieferung und Installation erwartet werden kann. Ebenso gibt es keinerlei Orientierung, ob und wie bestehende Konzepte in die angedachte IT-Infrastruktur passen.

„Ministerin Eisenmann lässt diejenigen, die nicht nur in der Krise für Bildung sorgen sollen, wieder einmal im Regen stehen. Noch nie waren die Lehrerinnen und Lehrer solchen Anforderungen ausgesetzt wie in der momentanen Krisensituation, in der sie Schule und Unterricht unter Extrembedingungen schultern müssen. Wir können ihnen für ihre Leistungen und ihren Einsatz nicht genug Anerkennung zollen. Wir müssen doch von einer Ministerin hier klare Führung erwarten können und vor allem eine handwerklich saubere organisatorische Umsetzung für dieses wichtige Projekt“, stellt der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch Prof. Dr. Thorsten Krings klar.

Beim Schulgipfel im September im Kanzleramt wurde beschlossen, dass alle Lehrer mit Dienstlaptops versorgt werden sollen. Hierfür steht für Baden-Württemberg die Summe von 65 Mio. Euro im Raum. Jedoch wurden keine konkreten Pläne zur Umsetzung gemacht. Damit befindet die Landesregierung sich mehr als 6 Monate nach den ersten Schulschließungen immer noch im Bereich der unverbindlichen Absichtserklärungen, die letztlich organisatorisch kurzfristig gar nicht mehr zu verwirklichen sind. 

„Das Ministerium versucht hier, den Eindruck zu erwecken, dass das, was über Jahre hinweg versäumt wurde, nun im Eiltempo nachgeholt werden kann. Aktionismus soll hier das planvolle Vorgehen ersetzen “, kritisiert Krings. Die FDP bemängelt seit langem, dass die Landesregierung den Lehrerberuf zu wenig würdigt, und fordert, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrkräften und Referendaren abzuschaffen, den Fachlehrkräfte-Beförderungsstau weiter abzubauen und den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Und schließlich gilt es, sich zur pädagogischen Freiheit und Verantwortung der Lehrkräfte zu bekennen. Diese müssen ihre Expertise frei von ideologischen Vorstellungen der Landesregierung einbringen können. Abgesehen von der mangelhaften technischen Umsetzung der Digitalisierung fehlen aber auch Konzepte zur didaktischen Weiterbildung von Lehrern, um digitale Unterrichtskonzepte zu ermöglichen.