Kreisparteitag beschloss Anträge für LPT

Der Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar hat am 26.11.2019 die von Arbeitskreisen verfassten Anträge beschlossen, die beim Landesparteitag im Januar 2020 eingereicht werden.

Themen sind:

Arbeitskreis Windenergie

Im badisch-hessischen Grenzgebiet im Norden des Rhein-Neckar-Kreises stehen schon zahlreiche Windräder. Sie haben erhöhte Subventionen erhalten, da sie in Schwachwindgebieten betrieben werden. Der Naturschutz spielte dabei auf hessischer Seite keine Rolle.

Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg halten immer noch an dem Ziel, 1.000 Windräder zu bauen, fest. In Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen in den Koalitionsverträgen einen sinnvollen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit des Einsatzes erneuerbarer Energien und Belangen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Bevölkerung geschaffen.

Der Arbeitskreis Windenergie will mit einem Antrag zum Landesparteitag Impulse für eine sinnvolle Nutzung von Windenergie in Baden-Württemberg geben.

Der Arbeitskreis Windenergie trifft sich am 6. November, 19:30 Uhr, Ort steht noch nicht fest. Bitte schauen Sie dazu auch im Terminkalender nach.

Leitung des Arbeitskreises: Alexander Kohl

Interessenten zu diesem Arbeitskreis melden sich bitte unter internet02@fdp-rhein-neckar.de

Vortrag „Energiewende – Auswege aus dem planwirtschaftlichen Irrweg“ am 16.5.2019

Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar lädt herzlich ein zu einem Vortrag

„Energiewende – Auswege aus dem planwirtschaftlichen Irrweg“

am Donnerstag, 16.5.2019, um 19:30 Uhr

im Hotel Krone-Post, Hauptstraße 1, 69412 Eberbach.

Referent ist Dr. Joachim Schneider.

Anschließend wird die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden berichten über den Stand der Planung von Windenergieanlagen im Rhein-Neckar-Kreis und im Odenwald.

Vortrag „Windkraft: Wie gefährlich ist Infraschall?“ am 7.5.2019

Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar lädt herzlich ein zu einem Vortrag

„Windkraft: Wie gefährlich ist Infraschall?“

am Dienstag, 7.5.2019, um 19:30 Uhr

im Hotel Krone-Post, Hauptstraße 1, 69412 Eberbach.

Referent ist Dr. Livio Slesina.

Anschließend wird FDP-Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl ein Impulsreferat zum Thema „Europas Chancen nutzen“ halten und dabei liberale Antworten auf Europas drängende Fragen geben.

FDP-Kreistagsfraktion: Rückblick und Vorschau

Beste Stimmung beim Fraktionsabend der FDP-Kreistagsfraktion in Reilingen

In Peter und Ruth Schells Besenwirtschaft in Reilingen ist die FDP-Kreistagsfraktion stets gerne zu Gast, zumal Peter Schell selbst viele Jahre FDP-Kreisrat war und FDP-Gemeinderat in Reilingen ist.

Die jährlichen Fraktionsabende bieten nicht nur Gelegenheit zur Begegnung mit früheren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch zum Rückblick auf die Fraktionsarbeit im zu Ende gehenden Jahr und zur Vorschau auf das kommende mit den Kommunal- und Europa-Wahlen am 26. Mai. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte neben allen ihren Fraktionsmitgliedern und deren Partner(inne)n auch frühere Fraktionsmitglieder, so ihren Vorgänger Dr. Heinz Bahnmüller und Maria Criegée, Witwe des unlängst verstorbenen Walldorfer Altbürgermeisters Dr. Jürgen Criegée, begrüßen. Er war lange Jahre Vorsitzender der Liberalen im Rhein-Neckar-Kreistag. Ihm gedachten seine Kolleg(inn)en in einer Schweigeminute.

Claudia Felden erinnerte an die Schwerpunktthemen im Jahr 2018 und die regelmäßigen Vor-Ort-Besuche der Fraktion in Kreiseinrichtungen. Dadurch werden die anstehenden Entscheidungen anschaulich, und es besteht die Möglichkeit, mit den Betroffenen in den unmittelbaren Dialog zu kommen. Auch künftig werde man dieses bewährte Prinzip beibehalten und, wo möglich, intensivieren. Ein Thema mit besonderer Tragweite war und ist die Windenergie. Hier erfolge ständiger Austausch mit den hessischen Liberalen, da die Auswirkungen der offensiven Windräder-Politik Hessens die badischen Grenzgemeinden beeinträchtigen.

Seit längerem schon engagiere sich die FDP-Kreistagsfraktion für den ländlichen Raum und für die Mobilität. Konkrete Projekte seien die Instandsetzung der Straße zwischen Brombach und Heddesbach, eine Kreisverbindungsstraße zwischen Weinheim und Hirschberg zur Entlastung Großsachsens, die Verbesserung der Zuschüsse für den Busverkehr im ländlichen Raum und ein Mobilitätskonzept für Wiesloch/Walldorf. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen kam die Fraktionsvorsitzende auf die im Bau befindliche Biogasvergärungsanlage in Sinsheim, auf das Fibernet, die Investitionen im Schulbereich und im Gesundheitswesen zu sprechen. Sie erwähnte eine Besprechung im Gesundheitsministerium in Berlin mit dem Landrat und den Vertretern aller Kreistagsfraktionen zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung.

Schließlich dankte Claudia Felden ihren Kolleg(inn)en und dem Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ihr Stellvertreter Dietrich Herold gab diesen Dank an Claudia Felden zurück und stellte fest, sie sei aufgrund ihrer Persönlichkeit und Arbeit bei allen Kreistagsfraktionen und in der Kreisverwaltung gleichermaßen hoch anerkannt und allseits sehr geschätzt. Nach diesem offiziellen Teil und einer vorausgegangenen Fraktionssitzung tischte Familie Schell auf. Solchermaßen gestärkt blicken die Kreistags-Liberalen optimistisch in die Zukunft. Erklärtes Ziel ist die Verstärkung der Fraktion. Die Wahlvorbereitungen sind in vollem Gang.