Thorsten Krings: „Opfer häuslicher Gewalt besser schützen!“

Freie Demokraten fordern krisenfeste Hilfsangebote

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der 10. Dezember 2020 ist der Tag der Menschenrechte. Ein wichtiger Bestandteil der völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge ist die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen zur Prävention von, zur Intervention gegen und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Mit dem Inkrafttreten ist Deutschland völkerrechtlich an die Istanbul-Konvention gebunden. Dazu gehört vor allem auch, dass die notwendige Infrastruktur sichergestellt wird, z.B. einfach erreichbare Frauenhäuser und Beratungsstellen oder die Möglichkeit zur anonymen Beweissicherung nach geschlechtsspezifischer Gewalt.

Für den Rhein-Neckar-Kreis ergibt sich daraus ein Bedarf an Unterkünften für gewaltbedrohte Frauen von 50 Zimmern. Eine solche Einrichtung benötigt auch eine entsprechende Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen). Der Rhein-Neckar-Kreis verfügte bisher über kein Angebot für Opfer häuslicher Gewalt. Der Kreistag hat nun die Forderung der FDP-Fraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene beschlossen. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden.

„Es ist toll, dass der unermüdliche Einsatz der FDP-Kreistagsfraktion und insbesondere das Engagement von deren Chefin Claudia Felden nun endlich honoriert werden. Es ist aber nicht verständlich, dass es erst der Corona-Krise bedurfte, um unseren wohlhabenden Landkreis dazu zu bringen, sich um den Schutz vor häuslicher Gewalt zu kümmern und den Verpflichtungen aus der Istanbuler Konvention nachzukommen. Dennoch sind wir noch weit von den notwendigen Kapazitäten entfernt.“ merkt der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings an.

Die FDP in Baden-Württemberg fordert, so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig ist auch die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage freier Frauenhausplätze. Die FDP setzt sich ebenfalls dafür ein, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitert, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssen die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei müssen auch männliche Opfer häuslicher Gewalt eine Anlaufstelle bekommen, wie z.B. das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, wie es bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen besteht.

Forderung der FDP-Kreistagsfraktion für Schutz bei häuslicher Gewalt wird verwirklicht

Kreistags-Sozialausschuss beschloss Leitsätze zur integrierten Sozialplanung

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Herold)

Rhein-Neckar. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Sozialausschuss des Kreistags Rhein-Neckar in seiner jüngsten Sitzung zu bewältigen. Er verabschiedete unter anderem die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Ziel ist, ein flächendeckendes Netz von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren und für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Weiterhin sollen diese Angebote bedarfsgerecht konzipiert und aufeinander abgestimmt werden unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der jeweiligen Zielgruppe.

Weil der RNK als bevölkerungsstärkster Landkreis in Baden-Württemberg und seine 54 Kommunen sich deutlich unterscheiden hinsichtlich Bevölkerungsdichte und sozialer Infrastruktur, werden fünf Planungsräume geschaffen. Diese sind 1. Weinheim, 2. Neckargemünd/Eberbach, 3. Sinsheim, 4. Wiesloch/Leimen und 5. Schwetzingen/Hockenheim. Ziel ist eine Vernetzung innerhalb dieser Planungsräume und zwischen diesen. Damit sollen die Ressourcen für soziale Produkte, Angebote, Hilfen und Dienstleistungen vor Ort flächendeckend, bedarfsgerecht und möglichst gleichmäßig zur Verfügung stehen. Es geht also um Kooperation, Integration und die konsequente Ausschöpfung der gesamten Ressourcen auf allen Ebenen sowie um die Entwicklung lebensweltbezogener sozialer Strukturen.

Damit wird auch die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene bald verwirklicht werden. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage die entsprechende Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk in der Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in den dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche RNK bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP-Kreistagsfraktion – so Kreisrat Dietrich Herold in der Sozialausschuss-Sitzung – begrüße sowohl das Konzept als auch dessen Präventionsziele und den baldmöglichsten Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffene innerhalb des Landkreises. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind noch nicht ganz abzusehen. Ein Anstieg muss jedoch befürchtet werden. Auch von daher sei ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig, erklärte Herold im Sozialausschuss abschließend.

FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

Jochen Haußmann MdL informierte bei Online-Meeting

Jochen Haußmann MdL

Rhein-Neckar. „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest.  Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.

Einladung zum Gespräch mit Jochen Haußmann MdL

Online-Meeting der FDP Rhein-Neckar am 4. Mai von 19 bis 20 Uhr

Am Montag, 04. Mai 2020, um 19 Uhr ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Jochen Haußmann online zu Gast im FDP-Kreisverband Rhein-Neckar.

Er ist Fraktionssprecher der Freien Demokraten für Verkehr-, Gesundheits- und Frauenpolitik.

Drei Politik-Themen mitten im aktuellen Geschehen: Die Messwerte der Schadstoffe erfordern eine neue Diskussion über das Dieselfahrverbot – welche Lehren aus der Coronakrise lassen sich schon jetzt für die Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg ziehen, welche Vorteile bringt der Bestand der Kreiskliniken? – Wie kann das Land Frauen besser gegen häusliche Gewalt schützen?

Stellen Sie Ihre Fragen im Onlinemeeting der FDP Rhein-Neckar mit Jochen Haußmann.

Nehmen Sie an teil am Computer, Tablet oder Smartphone:

https://global.gotomeeting.com/join/783228125

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 892 0194 301
Zugangscode: 783-228-125

Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind:
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FDP-Kreistagsfraktion fordert Frauenhaus für Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis als einwohnerstärkster Landkreis in Baden-Württemberg ist in vielerlei Hinsicht ein „Vorzeige-Kreis“, wie auch seitens der Freien Demokraten immer wieder betont wird. Nur: ein Frauenhaus kann der Landkreis nicht vorweisen. „Es ist höchste Zeit, eine solche Einrichtung zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu schaffen“, meinen die Kreisrätinnen Claudia Felden und Bärbel Seemann und ihre Fraktionskollegen. Frauen, meist mit Kindern, die vor häuslicher Gewalt durch ihren Partner Schutz suchen, finden bislang nur in den Nachbarkreisen professionelle Hilfe.

Unlängst besuchten die Kreistags-Liberalen durch Vermittlung des Hockenheimer FDP-Kreisrates Heinz Jahnke eine solche Einrichtung in Bensheim. Christine Klein, Vorsitzende des dortigen Vereins Frauenhaus Bergstraße e.V., stellte ihre Einrichtung vor und beantwortete zahlreiche Fragen ihrer Besucher aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Das dortige Frauenhaus ist seit mehr als 30 Jahren Zufluchtsort. Es wird aus Mitteln des Landes Hessen und des Landkreises Bergstraße finanziert und von einem gemeinnützigen Verein getragen. Zusätzlich tragen Spenden und Bußgeld-Zuweisungen sowie Vereinsmittel zur Deckung der Kosten bei. Eine Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte arbeiten mit einem Team von Ehrenamtlichen. Im Frauenhaus Bergstraße gibt es elf Zimmer in vier Wohneinheiten, die jeweils mit Küche und Bad ausgestattet sind. In der Regel wohnen dort elf Frauen mit ihren Kindern. Die Verweildauer ist unterschiedlich lang. Das Frauenhaus ist keine Heimeinrichtung. Jede Frau versorgt sich und ihre Kinder selbst. Alle gestalten gemeinsam mit den sozialpädagogischen Fachkräften das Zusammenleben im Haus. Jede Hilfesuchende erhält Beratung und Unterstützung bei allen anstehenden Fragen und hat die Möglichkeit, über das Erlebte zu sprechen und neue Lebensperspektiven zu entwickeln. Im Jahr 2018 waren 29 Frauen und 28 Kinder in der Obhut des Frauenhauses Bergstraße. Die Plätze reichen aber lange nicht aus, weitere Plätze werden, auch nach der „Istanbul-Konvention“ (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – völkerrechtlicher Vertrag von 2011), gebraucht. Für den Rhein-Neckar-Kreis beträgt der rechnerische Bedarf an Unterkünften für gewaltbedrohte Frauen danach 50 Zimmer. Für die FDP-Fraktion hat ein Frauenhaus im Kreisgebiet hohe Priorität. Eine Einrichtung in überschaubarer Größe mit geeigneter Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen) wird angestrebt, so die Auffassung der liberalen Kreistagsfraktion. In Ausschüssen wurde das Thema schon mehrfach von den Liberalen angefragt. Die FDP-Kreistagsfraktion geht daher davon aus, dass es nun endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.