Machen wir 2021 zu einem besseren Jahr

Die #Coronakrise hat unser Land im Griff. Doch mit #3K21, dem Fest der Verheißung, sollten wir uns vorbereiten auf ein besseres Jahr, in dem mehr Öffnungen wieder möglich werden. Für die Gastronomie, den Handel, den Sport, die Kultur. Es soll ein Jahr des Optimismus werden. Ein Impuls soll durch unser Land gehen. Es geht uns alle an, so FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke.

Thorsten Krings: „Lockdown ist unangemessen und undemokratisch!“

Parlamente müssen in Entscheidungsfindung eingebunden werden

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Angesichts des dramatischen Anstiegs von Corona-Infektionen und des drohenden Kollapses des Gesundheitswesens haben Bundesregierung und Länder einen zweiten Lockdown beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ungeachtet dessen, ob sie ein funktionierendes Hygienekonzept haben.  Nur Lieferungen und Abholungen von Speisen für den Verzehr zu Hause sind noch erlaubt. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings kritisiert diesen Beschluss auf zwei Ebenen. Zum einen ist dessen Zustandekommen undemokratisch, weil es sich hier um Entscheidungen der Exekutive handelt. Gerade bei derart weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte müssen die Parlamente eingebunden werden. Zum anderen ist der pauschale Lockdown für die Gastronomie in der Sache unangemessen, zumal der Handel bei entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet bleiben darf.  Es trifft auch nicht den Kern des Problems, denn laut Robert-Koch-Institut sind Feiern im privaten Umfeld der größte Pandemietreiber. Ebenso ist der Anstieg der Infektionen darauf zurückzuführen, dass bestehende Regeln nicht eingehalten wurden und dies zu wenig kontrolliert und sanktioniert wurde. Es handelt sich also zum großen Teil um ein Vollzugsdefizit, nicht um ein Regelungsdefizit.

Gastronomiebetriebe mit einem Hygienekonzept müssen nicht zwangsläufig geschlossen werden. Gleiches gilt z.B. für Museen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen zu wenig differenziert und richten gesellschaftlich einen unverhältnismäßig großen Schaden an. Den beschlossenen Maßnahmen liegt keine genaue Analyse über das Infektionsgeschehen zu Grunde. Vor allem aber kritisiert die FDP das dauerhafte Umgehen der Parlamente als undemokratisch und intransparent.

Der liberale Landtagskandidat erklärt dazu: „Es kann nicht angehen, dass unser Rechtsstaat hier ausgehebelt wird. Die gewählten Parlamente müssen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Das Durchregieren darf auf keinen Fall zur neuen Normalität werden, besonders dann nicht, wenn Politiker Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage stellen.“ Von der Landesregierung von Baden-Württemberg fordert Krings vor allem klare Konzepte, wie das Recht auf Bildung sichergestellt werden kann. Es fehlt nach wie vor die technische Infrastruktur, um Online-Unterricht zu gewährleisten, es gibt keine konkreten Pläne zur Verkleinerung des Klassenteilers, um das Infektionsrisiko zu senken, und es wurden keine Filteranlagen angeschafft. Dies ist umso unverständlicher, da eine zweite Welle sich bereits im Sommer angekündigt hat. Gerade im Bildungsbereich zeigt sich die totale Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise.

Lehrer nicht allein lassen

FDP-Landtagskandidat Thorsten Krings fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto. Thorsten Krings)

Auch in der Pandemie versäumt es die baden-württembergische Landesregierung, die Lehrer bei der Digitalisierung des Unterrichts in ausreichendem Maß zu unterstützen. Angesichts der Konzeptlosigkeit des Ministeriums herrscht an vielen Schulen Ratlosigkeit. Es gibt keinerlei Informationen darüber, ob die angekündigten Laptops für Lehrer überhaupt bestellt wurden und mit welchem Zeithorizont deren Lieferung und Installation erwartet werden kann. Ebenso gibt es keinerlei Orientierung, ob und wie bestehende Konzepte in die angedachte IT-Infrastruktur passen.

„Ministerin Eisenmann lässt diejenigen, die nicht nur in der Krise für Bildung sorgen sollen, wieder einmal im Regen stehen. Noch nie waren die Lehrerinnen und Lehrer solchen Anforderungen ausgesetzt wie in der momentanen Krisensituation, in der sie Schule und Unterricht unter Extrembedingungen schultern müssen. Wir können ihnen für ihre Leistungen und ihren Einsatz nicht genug Anerkennung zollen. Wir müssen doch von einer Ministerin hier klare Führung erwarten können und vor allem eine handwerklich saubere organisatorische Umsetzung für dieses wichtige Projekt“, stellt der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch Prof. Dr. Thorsten Krings klar.

Beim Schulgipfel im September im Kanzleramt wurde beschlossen, dass alle Lehrer mit Dienstlaptops versorgt werden sollen. Hierfür steht für Baden-Württemberg die Summe von 65 Mio. Euro im Raum. Jedoch wurden keine konkreten Pläne zur Umsetzung gemacht. Damit befindet die Landesregierung sich mehr als 6 Monate nach den ersten Schulschließungen immer noch im Bereich der unverbindlichen Absichtserklärungen, die letztlich organisatorisch kurzfristig gar nicht mehr zu verwirklichen sind. 

„Das Ministerium versucht hier, den Eindruck zu erwecken, dass das, was über Jahre hinweg versäumt wurde, nun im Eiltempo nachgeholt werden kann. Aktionismus soll hier das planvolle Vorgehen ersetzen “, kritisiert Krings. Die FDP bemängelt seit langem, dass die Landesregierung den Lehrerberuf zu wenig würdigt, und fordert, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrkräften und Referendaren abzuschaffen, den Fachlehrkräfte-Beförderungsstau weiter abzubauen und den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Und schließlich gilt es, sich zur pädagogischen Freiheit und Verantwortung der Lehrkräfte zu bekennen. Diese müssen ihre Expertise frei von ideologischen Vorstellungen der Landesregierung einbringen können. Abgesehen von der mangelhaften technischen Umsetzung der Digitalisierung fehlen aber auch Konzepte zur didaktischen Weiterbildung von Lehrern, um digitale Unterrichtskonzepte zu ermöglichen.

Entbürokratisierung des Baurechts

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch Thorsten Krings fordert Bürokratieabbau zur Schaffung von Wohnraum

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch), Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Die zeitnahe Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist gerade in den urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs eine der zentralen Herausforderungen für die Landespolitik. Gerade die Metropolregion Rhein-Neckar hat hier großen Handlungsbedarf. Doch das Baurecht in Baden-Württemberg ist an vielen Punkten bürokratisch, überholt und widersprüchlich und behindert die Schaffung neuen Wohnraums und effizient genutzten Baugrunds. 

„Sehr hilfreich wäre, wenn wir aus 16 Landesbauordnungen eine machen würden. Und diese sollte sich definitiv nicht am baden-württembergischen Landesrecht orientieren.“, erläutert der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch), Prof. Dr. Thorsten Krings. „Welchen Sinn macht es, dass man in Norddeutschland einen Schlafplatz im Spitzboden vermieten darf, in Baden-Württemberg diesen jedoch in den meisten Fällen nicht einmal als Spielzimmer nutzen darf? Das ist nur ein Beispiel für die überbordende Bürokratisierung in Baden-Württemberg. Regulierungswahn schafft keinen neuen Wohnraum.“

Zahlreiche Beispiele belegen den deutlichen Handlungsbedarf. So könnte durch die Streichung der Pflicht zum Satteldach wesentlich mehr Photovoltaikfläche auf Flachdächern entstehen. Das E-Wärme-Gesetz hat heute 20 verschiedene Nachweisformulare. Hier ist deutliches Potenzial zur Vereinfachung vorhanden. Die überarbeiteten Genehmigungsverfahren (§51 LBO, § 52 LBO) können wieder auf das ursprüngliche Verfahren umgestellt werden, was für die Bauherren eine deutliche Entlastung zur Folge hätte. Vor allem aber muss die Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen in der Verwaltung empfindlich sanktioniert werden.

Wenn in den nächsten Jahren bezahlbarer und ökologisch nachhaltiger Wohnraum geschaffen werden soll, dann geht das nur über Nachverdichtung, d.h. die intensivere Bebauung in bestehenden Strukturen. Dem steht jedoch momentan das nicht mehr zeitgemäße Einfügungsverbot im Weg. Hier müssen Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielraum erhalten. Wenn neuer Wohnraum entstehen soll, dann wird dies nicht über eine Marktregulierung wie den unsinnigen Mietpreisdeckel funktionieren. Vielmehr müssen Bauherren ein Umfeld vorfinden, in dem sie ihre Projekte kosteneffizient und wirkungsvoll umsetzen können. Dafür muss das Baurecht in Baden-Württemberg modernisiert und entbürokratisiert werden. Der Reformstau aus 10 Jahren grüner Landesregierung muss dringend überwunden werden.

Thorsten Krings: „Maskenpflicht im Unterricht ist wenig zielführend!“

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch plädiert für technische Filterlösung

Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg regelt, dass an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 und an beruflichen Schulen außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Nach den verbindlichen Hygienehinweisen des Kultusministeriums ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nicht erforderlich, aber zulässig. Es ist zu befürchten, dass bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen die Maskenpflicht auch auf den Unterricht ausgeweitet wird wie in Bayern.

Die FDP kritisiert dies scharf. Zum einen hat sich gezeigt, dass Schulen und Kindergärten nicht die Orte sind, von denen eine große Gefahr ausgeht. Sogenannte Superspreader-Events finden eher im privaten Umfeld – z.B. durch Feiern – statt. Zum anderen ist ein effektiver Unterricht mit einer Gesichtsmaske nicht umsetzbar. Besonders Sprachunterricht erfordert einen unbedeckten Mund. Die FDP fordert daher, technische Voraussetzungen zu schaffen, die das Infektionsrisiko verringern. Durch den Einsatz von Filtergeräten kann die Virenkonzentration so gesenkt werden, dass das Infektionsrisiko für Schüler und Lehrer so gering ist wie beim Tragen einer Maske. Teure Geräte schaffen es in wenigen Minuten, die Luft in einem Klassenzimmer zu reinigen. In den Schwebestoff-Filtern bleiben zu 99,99 Prozent Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt die Anlage den Filter auf etwa 100 Grad, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Sechs- bis achtmal pro Tag kann die Luft eines Klassenraums auf diese Weise komplett gereinigt werden. Damit werden durch Aerosole verursachte Infektionen weitestgehend verhindert. Günstigere Anlagen können etwa 50% der Viren aus der Luft herausfiltern. Das entspricht einer einfachen Maske. 

Der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch, Prof. Dr. Thorsten Krings, erklärt dazu: „Eine Maskenpflicht im Unterricht ist aus pädagogischer Sicht wenig zielführend – insbesondere dann, wenn es technische Lösungen gibt, die besser sind. Aber hier zeigt sich wieder einmal, dass die Bundes- und die Landesregierung in ihren jeweiligen Corona-Paketen lieber Wohltaten verteilen, statt sinnvoll zu investieren. Es wäre nachhaltiger gewesen, in die Prävention zu investieren, statt die Mehrwertsteuer zu senken. Letztere Maßnahme wird verpuffen, aber Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit unserer Kinder müssen Vorrang haben.“ Experten rechnen damit, dass eine Ausstattung aller Schulen in Deutschland mit Filteranlagen je nach Qualität bis zu 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Die Kosten für die volkswirtschaftlich äußerst umstrittene Mehrwertsteuersenkung liegen dagegen bei ca. 20 Mrd. Euro.

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

Jochen Haußmann MdL informierte bei Online-Meeting

Jochen Haußmann MdL

Rhein-Neckar. „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest.  Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.