Kategorie-Archiv: FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

FDP-Kreistagsfraktion beglückwünscht Claudia Felden zum runden Geburtstag

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Die Fraktionsvorsitzende macht sich überall und jederzeit für Frauen stark

Claudia Felden (Foto: Claudia Felden)

Claudia Felden sieht die Dinge realistisch. Dies hat sie als Diplom-Mathematikerin gelernt, und dies liegt auch in ihrer Natur. Der 60. Geburtstag ist für sie ein Tag wie jeder andere, und so war sie am 21. Dezember in ihrem Dienstzimmer als Bürgermeisterin im Leimener Rathaus. Wer sie persönlich beglückwünschen wollte, konnte dies unter strenger Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen auch tun. Und so kamen von der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar nacheinander Bärbel Seemann (Nußloch) und der stellvertretende Fraktionschef Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen), um ihrer Fraktionsvorsitzenden im Namen der weiteren FDP-Kreisräte zu gratulieren.

Offiziell gefeiert wird ihr 60. Geburtstag – wie so viele Anlässe in diesem Jahr – aufgrund der akuten Corona-Gefahrenlage natürlich nicht. Auch hier ist Claudia Felden völlig unaufgeregt: „Dann ist das eben so“. In Fest- und Feierstimmung ist sie aufgrund der Pandemie-Situation ohnehin nicht, jedoch empfindet sie an ihrem besonderen Geburtstag Dankbarkeit im Rückblick auf das bisher Erreichte. Und das kann sich sehen lassen.

Ihre bisherige Lebensleistung in der FDP aufzuzählen muss späteren Gelegenheiten vorbehalten bleiben. Nur so viel: in Leimen, im Rhein-Neckar-Kreis und in Baden-Württemberg steht der Name Claudia Felden für engagierte, erfolgreiche und bürgernahe Kommunal- und Regionalpolitik bester liberaler Prägung. Sie ist nicht nur beruflich Bürgermeisterin in Leimen in ihrer 2. Amtsperiode, sondern auch seit 2009 im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und dort die einzige weibliche Fraktionsvorsitzende, und dies seit einem Jahrzehnt. Für die Frauen macht sie sich überall und jederzeit stark. Jüngst hat sie mit Erfolg die Themen „Frauenhaus“ und Gewaltprävention im Kreistag platziert. Sie gehört dem Landesvorstand der Liberalen Frauen ebenso an wie dem Landesverbands- und dem Kreisverbandsvorstand der Freien Demokraten. Auch in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar ist Claudia Felden  vertreten. Aufgrund Ihrer Kollegialität, Fairness und Verlässlichkeit ist sie über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg überaus geschätzt, und innerhalb ihrer eigenen Partei, der sie mehr als ihr halbes Leben lang fest verbunden ist, erzielt sie bei Wahlen seit Jahr und Tag Spitzenergebnisse. Sie zählt keineswegs zu den „Bequemen“, sagt ihre Meinung frank und frei, offen und ehrlich, nie verletzend und stets argumentativ stark und sicher. Sie hört zu, wägt ab, erklärt und hilft, wo immer sie helfen kann. Dafür sind ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch sehr viele Menschen außerhalb der FDP dankbar. Sie alle wünschen „ihrer“ Claudia Felden für die Zukunft weiteren Erfolg, Glück und vor allem anderen: stabile Gesundheit und Schaffensfreude im Beruf als Bürgermeisterin und im Engagement für ihre FDP.

FDP-Kreistagsfraktion befürwortet urbane Seilbahnverbindungen

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Gute Alternative zu Stau, zu Straßen- und zu Brückenbau

Freie Demokraten informierten sich über Seilbahnen. Das Foto wurde vor Beginn der Corona-Krise aufgenommen. (Foto: FDP)

Bei Seil- und Schwebebahnen denken wohl noch die meisten Menschen ans Gebirge bzw. an Attraktionen wie Bundesgartenschauen, Freizeitparks oder aber an Wuppertal, wo es schon seit mehr als einhundert Jahren eine Schwebebahn gibt. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits im Juli 2018 die Wuppertaler Schwebebahn vor Ort getestet, weil in Ballungsräumen eine solche Einrichtung für den öffentlichen Personennahverkehr eine umwelt- und flächenschonende Lösung zur Überwindung natürlicher Verkehrshindernisse – wie etwa Flüsse – sein kann. Oder solche Verkehrsmittel helfen dabei, die letzten Kilometer zwischen Bahnhöfen und urbanen Zentren staufrei zu überwinden. Dies ist mit Seilbahnen möglich.

Medienberichte zeigen, dass der von der FDP im Rhein-Neckar-Kreis verfolgte Lösungsansatz für Verkehrsengpässe inzwischen in zahlreichen Städten und Regionen ebenfalls Befürworter findet. Ob und inwieweit dies technisch und finanziell für unsere Metropolregion Rhein-Neckar in Betracht kommt, beschäftigt die Kreistags-Liberalen in zunehmendem Maß, weswegen sie sich im Februar 2020 bei zwei führenden Seilbahn-Unternehmen aus erster Hand informiert haben. Bei Doppelmayr in Wolfurt (Vorarlberg) und Leitner in Sterzing (Südtirol) stießen sie auf Weltmarktführer im Seilbahnbau, die ihrerseits ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben und seit einiger Zeit an Konzepten für urbane Seilbahn-Lösungen arbeiten, ja sogar bereits umgesetzt haben. Das können Umlauf- oder Standseilbahn-Systeme sein. Die Zukunftsfähigkeit liegt im (Elektro-)Antrieb und in der Flexibilität durch Umbau, Abbau und Kabinengröße. Der Flächenverbrauch ist minimal. Auch an die Problematik möglicher Privatsphären-Verletzung durch „Blicke von oben“ in Wohnbereiche und Grundstücke wurde gedacht: Bei entsprechenden Überquerungen können die Kabinenscheiben automatisch „blickdicht“ gemacht werden. Beispiele funktionierender urbaner Seilbahnverbindungen gibt es längst. Insofern kann auf Erfahrungen zurückgegriffen werden.

Claudia Felden (Foto: Claudia Felden)

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, die auch der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar angehört, kann sich im Raum Mannheim-Heidelberg etliche Projekte vorstellen, für die sich eine urbane Seilbahn als Lösung von Verkehrsproblemen eignet und die auch kostengünstiger sein können als Straßenbau und Flächenfraß – etwa in Heidelberg zwischen Hauptbahnhof und Neuenheimer Feld, in Mannheim als Verbindung nach Ludwigshafen, in Walldorf vom Bahnhof zur SAP.

Die zweitägige Exkursion zu den Seilbahnfirmen in Vorarlberg und Südtirol erstreckte sich nicht lediglich auf den theoretischen Part. Auch die Praxis wurde erprobt: In Percha nahe Bruneck verbindet eine Leitner-Seilbahn den Pustertal-Bahnhof direkt mit dem Kronplatz. Im Winter wird damit autofrei ein großes Skigebiet erschlossen, und außerhalb der Ski-Saison bietet der Kronplatz kulturell einiges (Messner-Museum, Museum Lumen) Sehenswertes sowie einen faszinierenden Dolomiten-Rundblick. Der Kurztrip der FDP-Kreistagsfraktion ins Gebirge hat deren Meinung verfestigt, dass Seilbahn-Lösungen nicht nur Höhen, sondern auch Weiten überwinden können. Sicher wird es nicht leicht werden, mit dieser im urbanen Bereich neuen ÖPNV-Ergänzung zu überzeugen. Im Vergleich mit Schienen-, Straßen- und Brückenbau sind die Umwelt-, Zeit- und Kosten-Vorteile punktueller Seilbahn-Verbindungen gewiss nicht abwegig, sind sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion sicher nach den Vor-Ort-Informationen und Erfahrungen in Wuppertal, Vorarlberg und Südtirol.

Freie Demokraten begrüßen Unikliniken-Fusion und fordern flächendeckende Grundversorgung

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FDP-Fraktionen in Metropolregion Rhein-Neckar sind einig in der Diagnose

Regionale FDP-Fraktionsmitglieder berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bei einem digitalen Treffen der FDP-Fraktionen in der Metropolregion Rhein-Neckar berieten die Freien Demokraten aus dem Rhein-Neckar-Kreistag, die Stadtratsfraktionen aus Heidelberg und Mannheim sowie die liberalen Vertreter im Neckar-Odenwald-Kreis und in der Verbandsversammlung über die Zukunft der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Unter den Teilnehmern waren auch die liberalen Bürgermeister Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot, Achim Walter aus Obrigheim und Claudia Felden aus Leimen.

Mit einer erfolgreichen Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim könnte in Zusammenarbeit mit dem Krebsforschungszentrum, dem Zentralinstitut für psychische Gesundheit, der Fraunhofer-Gruppe und den breit aufgestellten Unternehmen der Medizinbranche vor allem in den Bereichen Healthcare, Pharmazie und Medizintechnologie eines der wichtigsten Medizin- und Medizintechnikcluster Europas hier in der Metropolregion entstehen. Diese Chance muss ergriffen werden. Daher unterstützen die regionalen FDP-Fraktionen diese Fusion ausdrücklich und wollen auch auf Landesebene dafür eintreten.

Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit mit allen Kliniken der Region nach Ansicht der Freien Demokraten intensiviert werden. Eine flächendeckende klinische Grundversorgung ist dabei unverzichtbar. Im ländlichen Raum muss eine moderne Geburts- und Regelversorgung durch Kliniken gewährleistet sein, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Gebieten der Metropolregion muss weiterhin dauerhaft finanziert und sichergestellt werden. Für diese Anliegen werden sich die Liberalen in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden einsetzen und gemeinsam dafür werben.

Thorsten Krings: „Opfer häuslicher Gewalt besser schützen!“

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Freie Demokraten fordern krisenfeste Hilfsangebote

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der 10. Dezember 2020 ist der Tag der Menschenrechte. Ein wichtiger Bestandteil der völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge ist die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen zur Prävention von, zur Intervention gegen und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Mit dem Inkrafttreten ist Deutschland völkerrechtlich an die Istanbul-Konvention gebunden. Dazu gehört vor allem auch, dass die notwendige Infrastruktur sichergestellt wird, z.B. einfach erreichbare Frauenhäuser und Beratungsstellen oder die Möglichkeit zur anonymen Beweissicherung nach geschlechtsspezifischer Gewalt.

Für den Rhein-Neckar-Kreis ergibt sich daraus ein Bedarf an Unterkünften für gewaltbedrohte Frauen von 50 Zimmern. Eine solche Einrichtung benötigt auch eine entsprechende Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen). Der Rhein-Neckar-Kreis verfügte bisher über kein Angebot für Opfer häuslicher Gewalt. Der Kreistag hat nun die Forderung der FDP-Fraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene beschlossen. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden.

„Es ist toll, dass der unermüdliche Einsatz der FDP-Kreistagsfraktion und insbesondere das Engagement von deren Chefin Claudia Felden nun endlich honoriert werden. Es ist aber nicht verständlich, dass es erst der Corona-Krise bedurfte, um unseren wohlhabenden Landkreis dazu zu bringen, sich um den Schutz vor häuslicher Gewalt zu kümmern und den Verpflichtungen aus der Istanbuler Konvention nachzukommen. Dennoch sind wir noch weit von den notwendigen Kapazitäten entfernt.“ merkt der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings an.

Die FDP in Baden-Württemberg fordert, so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig ist auch die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage freier Frauenhausplätze. Die FDP setzt sich ebenfalls dafür ein, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitert, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssen die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei müssen auch männliche Opfer häuslicher Gewalt eine Anlaufstelle bekommen, wie z.B. das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, wie es bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen besteht.

Medizinische Versorgung sichern, Mobilität weiterentwickeln

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FDP-Fraktionen der Region berieten bei Videokonferenz

FDP-Fraktionsmitglieder im Rhein-Neckar-Raum berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bereits seit etlichen Jahren treffen sich die FDP-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg halbjährlich, um aktuelle kommunal- und regionalpolitische Themen zu erörtern. Corona-bedingt erfolgte dies nun erstmals in einer Videokonferenz. Die Diskussion und der Erfahrungsaustausch waren nicht minder intensiv und informativ als bei den vorausgegangenen Präsenzsitzungen.

Ein wesentlicher Besprechungspunkt war die geplante Klinikfusion Mannheim-Heidelberg. Die Liberalen sehen darin für unsere Region eine große Chance für eine optimale und umfassende medizinische Versorgung und als Ausbildungs- und Forschungsstandort. Für Mannheim ergäbe sich eine finanzielle Entlastung bei entsprechender Landes- oder sonstiger Beteiligung.

Die FDP-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag sieht aber auch die flächendeckende klinische Grundversorgung als unverzichtbar an. „An dieser muss festgehalten werden“, erklärte Dietrich Herold als Kreisrat und als Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), auch wenn derzeit und bis auf Weiteres die Kreiskliniken mit Defiziten arbeiten. Wichtig sei der FDP eine moderne Geburtshilfe- und Regelversorgung durch Kliniken im ländlichen Raum. Dies gelte, so Bürgermeister Achim Walter (Obrigheim), FDP-Kreisrat im Neckar-Odenwald-Kreis, auch für seinen Landkreis.

In der Video-Schaltung der liberalen Mandatsträger ging es auch um Mobilitätsthemen, so etwa um den Verlauf der Radschnellwege Weinheim-MA, HD-MA, HD-Schwetzingen. Diese sind bereits planerisch weit fortgeschritten, während dies bei der Verbindung HD-Bruchsal noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten die FDP-Vertreter in den Stadt- und Landkreisen den Ausbau der Radmobilität. Auch in großen Teilen der Einwohnerschaft werde diese akzeptiert, wenngleich einige der geplanten Streckenabschnitte problematisch sind – wie etwa in HD-Wieblingen.

Ein weiteres Mobilitätsthema ist für die Liberalen in der Region der Einsatz von Seilbahnen im Stadtverkehr. Die Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion setzt sich seit längerem hierfür ein und hat entsprechende Marktführer und bereits existierende Seilbahnen im Stadtverkehrsbetrieb als effektive Verbindung in Kombination mit Schienen- und Busverkehr besichtigt.

Der Heidelberger Stadtrat Karl Breer berichtete über das vorgesehene Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den „Wolfsgärten“ (HD-Wieblingen). Zu diesem Thema wird es in Heidelberg einen Bürgerentscheid geben. Während Heidelberg mit der Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ noch nicht am Ziel ist, konnte Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende in Mannheim, hierzu Positives aus ihrer Stadt berichten. Ebenso wie Rhein-Neckar-Fraktionschefin Claudia Felden berichtete Reinemund über die Bahntrasse Frankfurt-MA. Die nunmehr präferierte Variante durch den Lampertheimer Wald sowie die beabsichtigte „Troglösung“ sehen beide als positiv für die Region an. Allerdings werden bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen. Und das Ende sei derzeit noch nicht absehbar.

In der Corona-bedingten Videokonferenz nahm natürlich die Pandemie-Problematik breiten Raum ein. Insbesondere wurde das Für und Wider von Luftfiltern für Schulen besprochen. Hier vermissen die Freien Demokraten einheitliche Standards und eine ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Land. In Heidelberg werden Luftfilter an einer Schule in der Bahnstadt getestet. Die Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund weiß von einem für Klassenräume geeigneten Luftfilter-System, für das jedoch Lieferengpässe bestehen. Bis wirksame Geräte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und bezuschusst werden, helfe nur die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen.

Trotz positiver Erfahrungen mit dieser Videokonferenz hoffen die FDP-Mandatsträger im Rhein-Neckar-Raum, ihr nächstes Treffen wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

FDP-Kreistagsfraktion: „Guten Ruf der Pflegeeinrichtungen bewahren!“

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Sozialminister Lucha antwortet auf fraktionsübergreifendes Schreiben

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Dietrich Herold)

Mitte Oktober hatten sich auf Initiative der Kreisräte Dr. Andreas Marg (Bündnis 90/Die Grünen) aus Weinheim und Dietrich Herold (FDP) aus Edingen-Neckarhausen deren beide Kreistagsfraktionen gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken mit einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha gewandt mit dem Ziel, die Freiheitsrechte von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu schützen. Die Antwort von Minister Lucha ließ nicht lange auf sich warten. Anlass für das fraktionsübergreifende Schreiben war die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungen bei Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Falle richterlich nicht genehmigter freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) – z.B. Bettgitter, Fesselungen u.ä. –  in stationären Pflegeeinrichtungen.

Hierzu schrieb der Minister: „Wenn Staatsanwaltschaften solche Ermittlungsverfahren mit der Begründung einstellen, den Betroffenen sei ‚kein Schaden‘ entstanden, ist dies aus meiner Sicht rechtlich nicht nachvollziehbar. Das vom Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach §239 StGB geschützte Rechtsgut ist die persönliche Fortbewegungsfreiheit im Sinne der Freiheit zur Ortsveränderung. Tathandlung ist dementsprechend der Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den ein Mensch des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird. Die Tat ist bereits vollendet durch eine grundsätzlich vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit. Insofern bedarf es über einen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit hinaus keines weiteren ‚Schadens‘, damit der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt ist.“

Minister Lucha kündigte weiterhin an, dass er die Bitte der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken dadurch unterstützt, dass er Justizminister Wolf über den Sachverhalt informiert und ihn um Prüfung bittet, „ob und inwieweit innerhalb der Justiz bzw. bei den Strafverfolgungsbehörden eine Sensibilisierung der zuständigen Stellen für den Problemkreis der Freiheitsberaubung u.a. in Pflegeeinrichtungen angezeigt ist.“

Es bleibt zu hoffen, dass die beabsichtigte Sensibilisierung Wirkung zeigt, damit nicht nur die Heimaufsicht gestärkt, der gute Ruf der Pflegeeinrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis gewahrt und nicht zuletzt die Bewohner in den Einrichtungen vor unzulässigen und damit rechtswidrigen freiheitsentziehenden Maßnahmen geschützt werden. FDP-Kreisrat Dietrich Herold konstatierte: „Dies ist seit jeher ein besonderes Anliegen der FDP-Kreistagsfraktion.“

Forderung der FDP-Kreistagsfraktion für Schutz bei häuslicher Gewalt wird verwirklicht

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Kreistags-Sozialausschuss beschloss Leitsätze zur integrierten Sozialplanung

FDP-Kreisrat Dietrich Herold (Foto: Herold)

Rhein-Neckar. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Sozialausschuss des Kreistags Rhein-Neckar in seiner jüngsten Sitzung zu bewältigen. Er verabschiedete unter anderem die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Ziel ist, ein flächendeckendes Netz von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren und für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Weiterhin sollen diese Angebote bedarfsgerecht konzipiert und aufeinander abgestimmt werden unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der jeweiligen Zielgruppe.

Weil der RNK als bevölkerungsstärkster Landkreis in Baden-Württemberg und seine 54 Kommunen sich deutlich unterscheiden hinsichtlich Bevölkerungsdichte und sozialer Infrastruktur, werden fünf Planungsräume geschaffen. Diese sind 1. Weinheim, 2. Neckargemünd/Eberbach, 3. Sinsheim, 4. Wiesloch/Leimen und 5. Schwetzingen/Hockenheim. Ziel ist eine Vernetzung innerhalb dieser Planungsräume und zwischen diesen. Damit sollen die Ressourcen für soziale Produkte, Angebote, Hilfen und Dienstleistungen vor Ort flächendeckend, bedarfsgerecht und möglichst gleichmäßig zur Verfügung stehen. Es geht also um Kooperation, Integration und die konsequente Ausschöpfung der gesamten Ressourcen auf allen Ebenen sowie um die Entwicklung lebensweltbezogener sozialer Strukturen.

Damit wird auch die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene bald verwirklicht werden. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage die entsprechende Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt. Das Konzept zu „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk in der Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt, mit dem DRK-Kreisverband Mannheim im Frauen- und Kinderschutzhaus und per Kooperation mit dem DRK Heidelberg in den dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das gemeinsame Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk des RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche RNK bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP-Kreistagsfraktion – so Kreisrat Dietrich Herold in der Sozialausschuss-Sitzung – begrüße sowohl das Konzept als auch dessen Präventionsziele und den baldmöglichsten Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffene innerhalb des Landkreises. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind noch nicht ganz abzusehen. Ein Anstieg muss jedoch befürchtet werden. Auch von daher sei ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig, erklärte Herold im Sozialausschuss abschließend.

„Vorbeugen ist besser als Heilen“

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FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

Über die aktuelle Lage im Kreisjugendamt informierte sich die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar dieser Tage aus erster Hand bei Amtsleiterin Susanne Keppler. Dazu hatten die Kreistags-Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog mitgebracht. Diesen und das generelle Interesse an den aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe erörterten Susanne Keppler und sämtliche Fraktionsmitglieder in einem intensiven Gespräch.

Eingangs gab die Amtsleiterin einen komprimierten Überblick über Struktur, Organisation und Aufgabenschwerpunkte ihrer Behörde, die auf insgesamt sieben Standorte im Kreisgebiet verteilt ist und in der rund 250 Mitarbeiter wirken. Ein großer Teil der Arbeitszeit entfalle auf Verwaltungstätigkeiten aufgrund umfangreicher Dokumentationspflichten, bemerkte Keppler. Frühzeitig Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen dem Jugendamt mitzuteilen, sei eine wichtige vorbeugende Maßnahme und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vorbeugen sei besser als Heilen. Leider sei seien Mitte März wichtige Teile des „Frühwarnsystems“ – Kindergärten, KiTas und Schulen – wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Eine entsprechende Information an das Jugendamt in Verdachtsfällen sei keine „Denunziation“, sondern führe zunächst zu individuellen Hilfsangeboten an die betreffende Familie, sollte tatsächlicher Handlungsbedarf seitens des Jugendamtes festgestellt werden. Die Mitteilungen an das Jugendamt seien rund um die Uhr über Polizeidienststellen und den Notruf möglich. Nachts sei eine Rufbereitschaft mit zwei Jugendamt-Mitarbeitern eingerichtet. Dennoch bleibe es leider nicht immer beim Vorbeugen.

Auf die völlig überlaufenen Erziehungsberatungsstellen verwies Kreisrätin Bärbel Seemann (Nußloch), obgleich hier eine bessere personelle Ausstattung unlängst erfolgt sei. Kreisrat Michael Herling (St. Leon-Rot) berichtete über positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, und Kreisrat Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) brachte die verschärfte Situation für Kinder aufgrund der Corona-bedingten Auflagen zur Sprache. Diese stelle auch das Jugendamt vor große Herausforderungen.

Als weiteres Themenfeld erörterten die Freien Demokraten und Susanne Keppler Fragen rund um Adoptionen. Diese erfolgten, so Susanne Keppler, selten unmittelbar nach der Geburt. In 2019 habe es im Rhein-Neckar-Kreis lediglich vier gegeben. Kinderwunsch-Adoptionen seien mangels Kindern wenig chancenreich. Weitaus häufiger sei die Unterbringung in Pflegefamilien.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) dankte namens der FDP-Kreistagsfraktion der Amtsleiterin Keppler und dem gesamten Jugendamt-Team für deren verantwortungsvolle, engagierte und gute Arbeit sowie für die Informationen. Die Jugendarbeit hat für die FDP-Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Daher setzen sich die Kreistags-Liberalen für eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung des Jugendamtes auch in Zukunft ein.

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar zum Bericht der Heimaufsichtsbehörde

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Die Heimaufsicht im Rhein-Neckar-Kreis – eine wichtige Institution im Dienste Pflegebedürftiger

Rhein-Neckar-Kreis. Im vergangenen Jahr hat die Heimaufsichtsbehörde 84 stationäre Einrichtungen mit 5666 Plätzen im Rhein-Neckar-Kreis überwacht. Davon waren 72 Alten- und Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 5146 Plätzen und zwölf für Menschen mit Behinderungen (520 Plätze). Außerdem bestanden insgesamt 66 ambulant betreute Wohngemeinschaften im Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 282 Bewohnerinnen und Bewohnern. Kreisweit sind derzeit zehn weitere Einrichtungen in Planung bzw. im Bau.

Der aktuelle Bericht der Heimaufsichtsbehörde gibt Aufschluss über die Einzelzimmerquote. Diese ist inzwischen auf durchschnittlich 68 % gestiegen. Die Bewohneraltersstruktur in den Alten- und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass 44 % zwischen 80 und 89 sowie 27 % 90 Jahre und älter sind. 36 % haben Pflegegrad 3, 44 % haben die Pflegegrade 4 und 5. Im Berichtsjahr wurden in den stationären Einrichtungen 84 Regel- und 40 Anlass-Prüfungen durchgeführt. Die Überwachungsquote lag damit bei 100 %. Inhalte der Prüfung sind u.a. Qualitäts- und Beschwerdemanagement, Organisation, Unterkunft/Wohnen, Personal, Pflege, Hygiene, Medikamente, hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuung/Aktivierung. Die Heimaufsichtsbehörde wählt aus dem umfänglichen Prüfkatalog praxisorientierte Schwerpunkte. Personal und freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) werden hingegen immer überprüft. Für die FDP-Kreistagsfraktion ist dies seit jeher ein wichtiges Anliegen. Insgesamt gingen 2019 bei der Heimaufsichtsbehörde 74 (Vorjahr: 47) Beschwerden ein. Die überwiegende Zahl hiervon betraf die Pflege. Nach Überprüfung sah die Heimaufsichtsbehörde 20% als vollumfänglich und 33 % als teilweise bestätigt an; im Übrigen waren sie unberechtigt. Erfreulicherweise ist die Zahl der bei den Regelprüfungen festgestellten Mängel gegenüber dem Vorjahr (2018) wiederum deutlich zurückgegangen: von 384 auf 312 in 2019. Die Mängel-Quote bei der Anwendung von Bettgittern ist von 14% (in 2014) auf nur noch 4 % gesunken. Die Quote bei Fixierungen und sonstigen FEM liegt lediglich bei 2 % bzw. 1 % aller festgestellten Mängel. Auch dies ist für die Kreistags-Liberalen ein sehr positives Prüfungsergebnis. Deutlich höher liegen die Quoten für Mängel im Bereich Personal. Qualitativ und quantitativ zu wenig Personal schlagen mit je 19 % der festgestellten Mängel zu Buche. Dies zeigt, dass der Pflegeberuf eine deutliche Aufwertung und bessere Bezahlung erfahren muss, um dem Mangel – nicht nur im Rhein-Neckar-Kreis – abzuhelfen und die wertvolle Arbeit im Dienst für Pflegebedürftige wertzuschätzen und angemessen zu honorieren. Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar ist zuversichtlich, dass auch durch die Corona-Pandemie ein entsprechender Impuls hierfür ausgeht. Sie dankt nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen unseres Landkreises, sondern auch der Heimaufsichtsbehörde für deren Beitrag zur Qualitätssicherung.

FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

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Jochen Haußmann MdL informierte bei Online-Meeting

Jochen Haußmann MdL

Rhein-Neckar. „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest.  Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.