Entfernung spielte bei Dreikönigstreffen keine Rolle

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB war digital zu Gast bei FDP Hirschberg

Teilnehmer des Online-Dreikönigstreffens der FDP Hirschberg (Foto: FDP)

Es hat eine lange Tradition, die dieses Jahr eines „Updates“ bedurfte: das „Kleine Dreikönigstreffen“ der Hirschberger Liberalen. Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, scherzte bei seiner Begrüßung: „Die Alte Turnhalle mussten wir in diesem Jahr nicht herrichten“. So hatte der Umstand, dass aufgrund von Corona keine Präsenzveranstaltungen möglich sind und das Kleine Dreikönigstreffen „online“ stattfand, auch Vorteile. Pünktlich schaltete sich die Gastrednerin, die kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf zu. „Entfernung spielt keine Rolle im Online-Format“, stellte auch Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt in seinem Grußwort fest. Sorgen macht er sich über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Hirschberg. „Bitte helfen Sie den kommunalen Haushalten in den folgenden Jahren!“, richtete er deshalb seinen Appell an die Bundespolitik, bevor er den gut 35 Teilnehmenden alles Gute und Gesundheit für 2021 wünschte.

Diesem Wunsch konnte sich Alexander Kohl, Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, nur anschließen. „Die Wahl am 14.3.2021 wird über die Landespolitik in den kommenden 5 Jahren bestimmen und wir Liberale wollen etwas bewegen!“, so Kohl. Zu wenig wurde im Bereich der Digitalisierung investiert, und auch im Bildungsbereich verlor Baden Württemberg seinen Spitzenplatz. Im Landtag möchte sich Kohl für ein Digitalisierungsministerium und Bürokratieabbau einsetzen. Aber auch dafür, dass befristet beschäftigte Lehrer nicht mehr vor den Schulferien entlassen und danach wieder angestellt werden. „Wir brauchen einen Impuls fürs Land, auch im Sektor Verkehr“. Hier forderte er mehr 24-Stunden-Baustellen, damit der Verkehr weniger behindert wird.

 „Wir Freien Demokraten setzen uns oft sehr früh für die richtigen Themen ein.“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Impulsvortrag. „Ernteten wir in den Jamaika-Verhandlungen noch Häme, weil wir ein Digitalisierungsministerium forderten, ist das Thema Digitalisierung heute bei allen angekommen. Vor uns liegt eine riesige Transformation u.a. im Bereich Gesundheit und Zivilschutz.“ Und schon war Strack-Zimmermann beim Thema Corona und den aktuell beschlossenen Maßnahmen. Sie bezeichnete die 1-Personen-Regel als wirklichkeitsfern und kritisierte die 15 km-Regel: „Die Reduktion der Ansteckung ist keine Fragen der Strecke, sondern der Kontakte“. „Der Beschluss dieser Maßnahmen macht die Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich. Und die Menschen treten in der Krise die Verantwortung gerne an den Staat ab“, so Strack-Zimmermann. Doch brauchten Menschen Chancen, um wirtschaftlich tätig sein zu können; und wer investiert muss auch Geld verdienen können. Natürlich brauche der Einzelhandel in der jetzigen Situation eine besondere Förderung. Und so ist es undenkbar für Strack-Zimmermann, den Online-Handel kleiner Geschäfte zu besteuern.

Auch im digitalen Raum sind angeregte Diskussionen möglich. So brannten den Teilnehmern zahllose Fragen unter den Nägeln: Die Themen reichten von der Kommunalpolitik und Umweltthemen bis zu verteidigungspolitischen Fragestellungen. „Wir waren alle sehr diszipliniert, das war schon fast etwas langweilig“, stellte Andreas Maier nach fast zwei Stunden ohne die „Stadion-Atmosphäre“ einer Präsenzveranstaltung fest. „Wenn ich da bin, darf es nicht langweilig werden!“, lachte Strack-Zimmermann und versprach gerne für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen – gleichgültig ob online oder in Präsenz.

FDP-Kreistagsfraktion befürwortet urbane Seilbahnverbindungen

Gute Alternative zu Stau, zu Straßen- und zu Brückenbau

Freie Demokraten informierten sich über Seilbahnen. Das Foto wurde vor Beginn der Corona-Krise aufgenommen. (Foto: FDP)

Bei Seil- und Schwebebahnen denken wohl noch die meisten Menschen ans Gebirge bzw. an Attraktionen wie Bundesgartenschauen, Freizeitparks oder aber an Wuppertal, wo es schon seit mehr als einhundert Jahren eine Schwebebahn gibt. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits im Juli 2018 die Wuppertaler Schwebebahn vor Ort getestet, weil in Ballungsräumen eine solche Einrichtung für den öffentlichen Personennahverkehr eine umwelt- und flächenschonende Lösung zur Überwindung natürlicher Verkehrshindernisse – wie etwa Flüsse – sein kann. Oder solche Verkehrsmittel helfen dabei, die letzten Kilometer zwischen Bahnhöfen und urbanen Zentren staufrei zu überwinden. Dies ist mit Seilbahnen möglich.

Medienberichte zeigen, dass der von der FDP im Rhein-Neckar-Kreis verfolgte Lösungsansatz für Verkehrsengpässe inzwischen in zahlreichen Städten und Regionen ebenfalls Befürworter findet. Ob und inwieweit dies technisch und finanziell für unsere Metropolregion Rhein-Neckar in Betracht kommt, beschäftigt die Kreistags-Liberalen in zunehmendem Maß, weswegen sie sich im Februar 2020 bei zwei führenden Seilbahn-Unternehmen aus erster Hand informiert haben. Bei Doppelmayr in Wolfurt (Vorarlberg) und Leitner in Sterzing (Südtirol) stießen sie auf Weltmarktführer im Seilbahnbau, die ihrerseits ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben und seit einiger Zeit an Konzepten für urbane Seilbahn-Lösungen arbeiten, ja sogar bereits umgesetzt haben. Das können Umlauf- oder Standseilbahn-Systeme sein. Die Zukunftsfähigkeit liegt im (Elektro-)Antrieb und in der Flexibilität durch Umbau, Abbau und Kabinengröße. Der Flächenverbrauch ist minimal. Auch an die Problematik möglicher Privatsphären-Verletzung durch „Blicke von oben“ in Wohnbereiche und Grundstücke wurde gedacht: Bei entsprechenden Überquerungen können die Kabinenscheiben automatisch „blickdicht“ gemacht werden. Beispiele funktionierender urbaner Seilbahnverbindungen gibt es längst. Insofern kann auf Erfahrungen zurückgegriffen werden.

Claudia Felden (Foto: Claudia Felden)

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, die auch der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar angehört, kann sich im Raum Mannheim-Heidelberg etliche Projekte vorstellen, für die sich eine urbane Seilbahn als Lösung von Verkehrsproblemen eignet und die auch kostengünstiger sein können als Straßenbau und Flächenfraß – etwa in Heidelberg zwischen Hauptbahnhof und Neuenheimer Feld, in Mannheim als Verbindung nach Ludwigshafen, in Walldorf vom Bahnhof zur SAP.

Die zweitägige Exkursion zu den Seilbahnfirmen in Vorarlberg und Südtirol erstreckte sich nicht lediglich auf den theoretischen Part. Auch die Praxis wurde erprobt: In Percha nahe Bruneck verbindet eine Leitner-Seilbahn den Pustertal-Bahnhof direkt mit dem Kronplatz. Im Winter wird damit autofrei ein großes Skigebiet erschlossen, und außerhalb der Ski-Saison bietet der Kronplatz kulturell einiges (Messner-Museum, Museum Lumen) Sehenswertes sowie einen faszinierenden Dolomiten-Rundblick. Der Kurztrip der FDP-Kreistagsfraktion ins Gebirge hat deren Meinung verfestigt, dass Seilbahn-Lösungen nicht nur Höhen, sondern auch Weiten überwinden können. Sicher wird es nicht leicht werden, mit dieser im urbanen Bereich neuen ÖPNV-Ergänzung zu überzeugen. Im Vergleich mit Schienen-, Straßen- und Brückenbau sind die Umwelt-, Zeit- und Kosten-Vorteile punktueller Seilbahn-Verbindungen gewiss nicht abwegig, sind sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion sicher nach den Vor-Ort-Informationen und Erfahrungen in Wuppertal, Vorarlberg und Südtirol.

Medizinische Versorgung sichern, Mobilität weiterentwickeln

FDP-Fraktionen der Region berieten bei Videokonferenz

FDP-Fraktionsmitglieder im Rhein-Neckar-Raum berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bereits seit etlichen Jahren treffen sich die FDP-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg halbjährlich, um aktuelle kommunal- und regionalpolitische Themen zu erörtern. Corona-bedingt erfolgte dies nun erstmals in einer Videokonferenz. Die Diskussion und der Erfahrungsaustausch waren nicht minder intensiv und informativ als bei den vorausgegangenen Präsenzsitzungen.

Ein wesentlicher Besprechungspunkt war die geplante Klinikfusion Mannheim-Heidelberg. Die Liberalen sehen darin für unsere Region eine große Chance für eine optimale und umfassende medizinische Versorgung und als Ausbildungs- und Forschungsstandort. Für Mannheim ergäbe sich eine finanzielle Entlastung bei entsprechender Landes- oder sonstiger Beteiligung.

Die FDP-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag sieht aber auch die flächendeckende klinische Grundversorgung als unverzichtbar an. „An dieser muss festgehalten werden“, erklärte Dietrich Herold als Kreisrat und als Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), auch wenn derzeit und bis auf Weiteres die Kreiskliniken mit Defiziten arbeiten. Wichtig sei der FDP eine moderne Geburtshilfe- und Regelversorgung durch Kliniken im ländlichen Raum. Dies gelte, so Bürgermeister Achim Walter (Obrigheim), FDP-Kreisrat im Neckar-Odenwald-Kreis, auch für seinen Landkreis.

In der Video-Schaltung der liberalen Mandatsträger ging es auch um Mobilitätsthemen, so etwa um den Verlauf der Radschnellwege Weinheim-MA, HD-MA, HD-Schwetzingen. Diese sind bereits planerisch weit fortgeschritten, während dies bei der Verbindung HD-Bruchsal noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten die FDP-Vertreter in den Stadt- und Landkreisen den Ausbau der Radmobilität. Auch in großen Teilen der Einwohnerschaft werde diese akzeptiert, wenngleich einige der geplanten Streckenabschnitte problematisch sind – wie etwa in HD-Wieblingen.

Ein weiteres Mobilitätsthema ist für die Liberalen in der Region der Einsatz von Seilbahnen im Stadtverkehr. Die Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion setzt sich seit längerem hierfür ein und hat entsprechende Marktführer und bereits existierende Seilbahnen im Stadtverkehrsbetrieb als effektive Verbindung in Kombination mit Schienen- und Busverkehr besichtigt.

Der Heidelberger Stadtrat Karl Breer berichtete über das vorgesehene Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den „Wolfsgärten“ (HD-Wieblingen). Zu diesem Thema wird es in Heidelberg einen Bürgerentscheid geben. Während Heidelberg mit der Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ noch nicht am Ziel ist, konnte Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende in Mannheim, hierzu Positives aus ihrer Stadt berichten. Ebenso wie Rhein-Neckar-Fraktionschefin Claudia Felden berichtete Reinemund über die Bahntrasse Frankfurt-MA. Die nunmehr präferierte Variante durch den Lampertheimer Wald sowie die beabsichtigte „Troglösung“ sehen beide als positiv für die Region an. Allerdings werden bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen. Und das Ende sei derzeit noch nicht absehbar.

In der Corona-bedingten Videokonferenz nahm natürlich die Pandemie-Problematik breiten Raum ein. Insbesondere wurde das Für und Wider von Luftfiltern für Schulen besprochen. Hier vermissen die Freien Demokraten einheitliche Standards und eine ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Land. In Heidelberg werden Luftfilter an einer Schule in der Bahnstadt getestet. Die Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund weiß von einem für Klassenräume geeigneten Luftfilter-System, für das jedoch Lieferengpässe bestehen. Bis wirksame Geräte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und bezuschusst werden, helfe nur die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen.

Trotz positiver Erfahrungen mit dieser Videokonferenz hoffen die FDP-Mandatsträger im Rhein-Neckar-Raum, ihr nächstes Treffen wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

Thorsten Krings: „Geht Deutschland der Strom aus?“

Mechatronik-Professor Rainer Klein referierte zu E-Mobilität

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Auf Einladung des Landtagskandidaten der FDP im Wahlkreis 37 (Wiesloch), Prof. Dr. Thorsten Krings, hielt der renommierte Experte für E-Mobilität, Prof. Dr.-Ing. Rainer Klein, unter dem provokanten Titel „Geht Deutschland der Strom aus“ einen Online-Vortrag über Mythen der Elektromobilität. 

Prof. Dr. Rainer Klein (Foto: DHBW Mosbach)

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung stellte Klein fest, dass die Diskussion über das Thema oft sehr unsachlich geführt wird und vor allem Gegner mit Fake-News Stimmung machen. Hier erläuterte der Professor für Mechatronik mit großer Detailkenntnis, dass die Strommenge bei einer kompletten Umstellung auf E-Mobilität ausreichen würde und dass es jedoch vor allem darauf ankomme, erneuerbare Energien zu speichern, so z.B. in Form von Wasserstoff.

Eine sehr intensive Diskussion ergab sich beim Thema Reichweite. Im Gegensatz zum Referenten waren die Teilnehmer hier eher skeptisch. Die Reichweiten von E-Autos seien im Vergleich zum Verbrenner zu gering und die Aufladevorgänge zu langsam. Es kristallisierte sich schnell heraus, dass die Teilnehmer zwar Vorteile in der E-Mobilität erkennen, jedoch mit dem heutigen Stand der Technik hier nur eine Lösung für den Nahverkehr sehen.

Auch auf das aktuell diskutierte Thema der Nachhaltigkeit bei der Batterieproduktion ging Klein ein. Hierbei geht es vor allem um die für die Batterien benötigten Rohstoffe, ihre Mengen und ihre Förderung, insbesondere Kobalt und Lithium. 27 Prozent der derzeitigen Lithium-Produktion wird für Batterien verwendet. Noch höher ist die Verwendung von Kobalt für Batterien, nämlich 42 Prozent. Jedoch wies er darauf hin, dass nur etwa 5 % für die batteriegetriebene Elektromobilität verwendet werden.  Die Behauptung, dass für den Abbau der Rohstoffe Trinkwasser in großem Maße verbraucht würde, verwies er ins Reich der Mythen. Tatsächlich werde hierfür Salzwasser verwendet. Er verurteilte Kinderarbeit bei der Gewinnung von Kobalt im Kongo ausdrücklich, wies jedoch darauf hin, dass dies auch im Kongo illegal und eine Ausnahme sei. Hauptsächlich chinesische Händler würden die so gewonnenen Rohstoffe nutzen. Im Wesentlichen ist Kobalt jedoch ein Nebenprodukt des Kupfer- und Nickelabbaus, der größtenteils industriell erfolgt.

In der anschließenden intensiv und kontrovers geführten Diskussion ging es vor allem um die Frage, welche Chancen und Risiken die Alternativen zur batteriegetriebenen E-Mobilität mit sich bringen. Klein erläuterte, dass er für Wasserstoff durchaus gute Chancen sehe, jedoch nicht für die Individualmobilität. Zu gering sei der Wirkungsgrad und zu hoch die Kosten für ein Wasserstoff-Tankstellennetz. Die anwesenden FDP-Mitglieder hingegen waren der Ansicht, dass man technologieoffen an Alternativen forschen sollte. Dem entgegnete Klein, dass Deutschland bisher in keinem Gebiet der alternativen Antriebstechniken zur Weltspitze gehöre und dass nur eine strategische Fokussierung das Überleben deutscher Automobilkonzerne und deren Zulieferer sichern könne. Auch wenn man etwa beim Thema E-Fuels keine gemeinsame Position erreichen konnte, waren alle Teilnehmer sich einig, dass der Vortrag und die offene Diskussion zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat. Landtagskandidat Krings hob am Ende noch einmal hervor, dass es eben keine One-size-fits-all-Lösung gibt und dass die Politik sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf ein Patentrezept versteifen sollte. „Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit“, konstatierte Krings zum Abschluss.

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

Ihr Landtagskandidat Thorsten Krings im Wahlkreis Wiesloch stellt sich vor

FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

Jochen Haußmann MdL informierte bei Online-Meeting

Jochen Haußmann MdL

Rhein-Neckar. „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest.  Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.

Einladung zum Gespräch mit Jochen Haußmann MdL

Online-Meeting der FDP Rhein-Neckar am 4. Mai von 19 bis 20 Uhr

Am Montag, 04. Mai 2020, um 19 Uhr ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Jochen Haußmann online zu Gast im FDP-Kreisverband Rhein-Neckar.

Er ist Fraktionssprecher der Freien Demokraten für Verkehr-, Gesundheits- und Frauenpolitik.

Drei Politik-Themen mitten im aktuellen Geschehen: Die Messwerte der Schadstoffe erfordern eine neue Diskussion über das Dieselfahrverbot – welche Lehren aus der Coronakrise lassen sich schon jetzt für die Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg ziehen, welche Vorteile bringt der Bestand der Kreiskliniken? – Wie kann das Land Frauen besser gegen häusliche Gewalt schützen?

Stellen Sie Ihre Fragen im Onlinemeeting der FDP Rhein-Neckar mit Jochen Haußmann.

Nehmen Sie an teil am Computer, Tablet oder Smartphone:

https://global.gotomeeting.com/join/783228125

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 892 0194 301
Zugangscode: 783-228-125

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Sitzung der Kreistagsfraktion per Telefonkonferenz

Vor einigen Tagen fand die erste Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion in der Corona-Krise als Telefonkonferenz statt, diesmal mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg.

Zunächst standen Themen aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten tauschten Informationen zu Berufsschulen, zur Verkehrssituation und zum Thema Frauenhaus aus. Vornehmlich jedoch standen die zahlreichen Sorgen der Bürger zum Corona-Virus im Mittelpunkt.

Dr. Brandenburg berichtete dazu den aktuellen Sachstand aus Berlin. „Die vorübergehende Einschränkung des öffentlichen Lebens ist notwendig, um lebensrettende Zeit zu gewinnen. Der Ausnahmezustand ist aber natürlich keine Dauerlösung. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt und die wirtschaftlichen Folgen auch im Mittelstand abgefedert werden.“, stellte Brandenburg voran. „Das Parlament bleibt handlungsfähig. In der FDP-Bundestagsfraktion arbeiten wir ohnehin seit Jahren digital. Präsenztermine wurden weitgehend abgesagt, und Bürgergespräche finden nun per Telefon und Videokonferenz statt.“ Brandenburg bedankte sich bei den Kreisräten und wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass auch die kommunalen Parlamente ihre notwendige Arbeit leisten.

In der anschließenden Diskussion standen die Probleme der Bürger, die an die Kreisräte herangetragen wurden, im Mittelpunkt, beispielsweise die polnischen Pflegekräfte in den Haushalten.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden wies darauf hin, dass die Belastungen auf kommunaler Ebene groß seien: „Wir befinden uns in einer Situation, für die es keinen Probelauf gab. Es gilt nicht jeden Tag, sondern oft stündlich neue Lösungen zu finden. Das Verständnis der Bürger ist jedoch sehr groß, dadurch entstehen Freiräume für die neuen Aufgaben.“ Die Fraktionsarbeit werde soweit wie möglich noch mehr auf elektronische Wege umgestellt.

Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

v.l.: Volker Liebetrau, Birgit Kunzmann, Valentin Abel, Heidi Seeger (FDP-Gemeinderätin), Dr. Jens Brandenburg, Georg Diem (FDP-Gemeinderat)

Ein erfolgreicher Ortsverband blickt in die Zukunft!

Sandhausen. Fast 20% der Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2019 und vier Sitze im Gemeinderat erhalten: Der FDP-Ortsverband Sandhausen konnte bei seinem Neujahrsempfang auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurückschauen. Ein Höhepunkt war auch das Strangfest, das die Freien Demokraten jedes Jahr am Vatertag veranstalten. Dieses Fest zieht jedesmal Ausflügler aus der gesamten Region an und bietet die ideale Gelegenheit, sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen.

Beim Neujahrsempfang hießen FDP-Gemeinderat Volker Liebetrau und Birgit Kunzmann, die Presseverantwortliche des Ortsverbandes, die zahlreichen Gäste herzlich willkommen. Darunter waren Dr. Jens Brandenburg MdB, die Leimener Bürgermeisterin und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Claudia Felden, die Kreisräte Bärbel Seemann und Dietrich Herold sowie Altgemeinderat Dr. Heinz Bahnmüller.

Nach einem Grußwort Jens Brandenburgs spannte Gastredner Valentin Christian Abel, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden Württemberg, einen Bogen vom mangelhaften Regierungshandeln der letzten Jahre zu den anzupackenden Herausforderungen und den konstruktiven Vorschlägen der Freien Demokraten. Wir blickten auf eine „Ära der vertanen Chancen“ zurück, betonte er. Die Große Koalition ruhe sich auf den Erfolgen der „Agenda 2010“ des Altkanzlers Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003 aus, ohne selbst für ein weiteres Prosperieren zu sorgen.

Auch beim Thema „Energiewende“ versäume die Regierung weiterhin eine Antwort darauf zu geben, wie die Energieversorgung im kommenden Jahrzehnt sicherzustellen sei. Dabei komme es laut Abel darauf an, Aktionismus wie den überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie zu vermeiden. Und obwohl viele Kohlekraftwerke vor dem Ende ihrer wirtschaftlichen Laufzeit stünden und ohnedies bald stillgelegt worden wären, würde die Regierung deren Betreibern unnötigerweise noch Milliarden für die Abschaltung in den Rachen werfen und damit den Steuerzahler schwer belasten.

Abel stellte eine „Agenda 2030“ vor, in der Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. In der CO2-Frage sei globales Denken und Handeln vonnöten. Mikromanagement beim CO2 helfe nichts. Ein funktionierender internationaler Zertifikatehandel sei der richtige Weg. „Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in den Markt und darauf, dass sich die beste Idee durchsetzt“, erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen.

Mit Blick auf Baden Württemberg kritisierte Abel, dass die Landesregierungen Grün-Rot und Grün-Schwarz dieses Bundesland vom „Powerhouse“ ins Mittelmaß oder gar hintere Feld abzurutschen bewirkt hätten. Immer mehr finanzielle Subventionen seien nicht die Lösung. Stattdessen sei die Infrastruktur bereitzustellen und zukunftsfest zu machen. Um Schwankungen in der Energieversorgung durch Wind und Sonne auszugleichen, seien mehr mit Wasserelektrolyse arbeitende „Power-to-Gas“-Anlagen ein probates Mittel.

Ein wichtiger Eckpfeiler für die „Agenda 2030“ ist für Abel auch das Bildungssystem. „Unsere Digitalisierung ist noch auf dem Stand von 2003, und vom Bund bereitgestellte Gelder für Digitalisierung wurden nicht abgerufen. Damit die 20er Jahre groß werden, dürfen wir nicht klein denken“, hob er hervor. Ziel müsse das beste Bildungssystem der Welt sein. Und Digitalisierung dürfe nicht in der Schule enden. Ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser, betonte Abel, sei vonnöten, und dies nicht nur, um Videostream-Angebote zu ziehen. Wirklich schnelles Internet der neuesten Generationen sei sehr wichtig, damit zum Beispiel Mediziner raschen Zugriff auf Patientendaten hätten, und um medizinische Beratung auf dem Land und autonomes Fahren möglich zu machen. Zur Vermeidung von Reibungsverlusten und zum effektiven Koordinieren dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung plädiere die FDP für ein Digitalisierungsministerium.

Abel konstatierte: „Wir müssen dafür sorgen, dass es keinen Stillstand gibt!“.