Thorsten Krings fordert „Marshall-Plan“ für Kommunen

Finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden sicherstellen

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Der verlängerte Corona-Lockdown wird katastrophale Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie haben. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) und BWL-Professor Thorsten Krings sieht eine Welle von Insolvenzen auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Insbesondere die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen sieht er kritisch, da wirtschaftlich ungesunde Unternehmen so anderen Schaden zufügen könnten. Hinzu kommt, dass nicht wenige Unternehmen aufgrund mangelnder Liquidität ihren Betrieb einstellen müssen, weil die Novemberhilfen bis heute nicht oder nur in unzureichendem Ausmaß ausgezahlt wurden.

Vor allem aber ist Krings besorgt, was die Auswirkungen dieser Insolvenzwelle auf die Kommunen angeht.

„Uns drohen verödete Innenstädte und ländliche Kommunen, in denen die Deckung des Grundbedarfs der Einwohner nicht mehr gewährleistet ist. Aber auch die Kommunen selber werden durch die coronabedingten Ausfälle von Einnahmen oft nicht mehr in der Lage sein, die wesentlichen Funktionen der Daseinsfürsorge wahrzunehmen. Das Land Schleswig-Holstein kennt hierfür z.B. das Instrument der Gemeindesonderschlüsselzuweisung, doch unsere Landesregierung agiert hier sehr wenig strategisch.“ führt der Hochschullehrer aus.

Die Lebensqualität in Kommunen muss jedoch auch nach der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Punktuelle Zuschüsse reichen hier nicht aus. Ganz im Gegenteil haben diese dazu geführt, dass in einigen Gemeinden der Ernst der Lage eher verschleiert wird. Gerade die, die durch zu hohe Ausgaben in der Vergangenheit belastet sind, werden keinen Handlungsspielraum mehr haben. Eine langfristige Unterstützung der Kommunen ist im Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht vorgesehen.

Daher fordert der liberale Politiker einen „Marshall-Plan“ für die Kommunen. Analog zu diesem Aufbauprogramm der Nachkriegszeit muss ein Fonds aufgelegt werden, der Kommunen bei wichtigen Investitionsprojekten unterstützt. Dies ist zum einen für die Gemeinden selbst wichtig. Aber zum anderen profitiert auch die Volkswirtschaft als Ganzes von antizyklischen Investitionen, d.h. Stimulierung der Wirtschaft in einer schwachen Konjunktur. „Die Mittel für einen solchen Fonds werden sicherlich nicht ausschließlich aus dem regulären Steueraufkommen gewonnen werden. Es wird im Detail zu prüfen sein, wer sich in welchem Umfang beteiligt. Eine Paketsteuer ist sicherlich nicht zielführend. Aber eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild wäre unter Umständen ein gangbarer Weg.“ führt der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Krings aus.

Entfernung spielte bei Dreikönigstreffen keine Rolle

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB war digital zu Gast bei FDP Hirschberg

Teilnehmer des Online-Dreikönigstreffens der FDP Hirschberg (Foto: FDP)

Es hat eine lange Tradition, die dieses Jahr eines „Updates“ bedurfte: das „Kleine Dreikönigstreffen“ der Hirschberger Liberalen. Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, scherzte bei seiner Begrüßung: „Die Alte Turnhalle mussten wir in diesem Jahr nicht herrichten“. So hatte der Umstand, dass aufgrund von Corona keine Präsenzveranstaltungen möglich sind und das Kleine Dreikönigstreffen „online“ stattfand, auch Vorteile. Pünktlich schaltete sich die Gastrednerin, die kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf zu. „Entfernung spielt keine Rolle im Online-Format“, stellte auch Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt in seinem Grußwort fest. Sorgen macht er sich über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Hirschberg. „Bitte helfen Sie den kommunalen Haushalten in den folgenden Jahren!“, richtete er deshalb seinen Appell an die Bundespolitik, bevor er den gut 35 Teilnehmenden alles Gute und Gesundheit für 2021 wünschte.

Diesem Wunsch konnte sich Alexander Kohl, Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, nur anschließen. „Die Wahl am 14.3.2021 wird über die Landespolitik in den kommenden 5 Jahren bestimmen und wir Liberale wollen etwas bewegen!“, so Kohl. Zu wenig wurde im Bereich der Digitalisierung investiert, und auch im Bildungsbereich verlor Baden Württemberg seinen Spitzenplatz. Im Landtag möchte sich Kohl für ein Digitalisierungsministerium und Bürokratieabbau einsetzen. Aber auch dafür, dass befristet beschäftigte Lehrer nicht mehr vor den Schulferien entlassen und danach wieder angestellt werden. „Wir brauchen einen Impuls fürs Land, auch im Sektor Verkehr“. Hier forderte er mehr 24-Stunden-Baustellen, damit der Verkehr weniger behindert wird.

 „Wir Freien Demokraten setzen uns oft sehr früh für die richtigen Themen ein.“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Impulsvortrag. „Ernteten wir in den Jamaika-Verhandlungen noch Häme, weil wir ein Digitalisierungsministerium forderten, ist das Thema Digitalisierung heute bei allen angekommen. Vor uns liegt eine riesige Transformation u.a. im Bereich Gesundheit und Zivilschutz.“ Und schon war Strack-Zimmermann beim Thema Corona und den aktuell beschlossenen Maßnahmen. Sie bezeichnete die 1-Personen-Regel als wirklichkeitsfern und kritisierte die 15 km-Regel: „Die Reduktion der Ansteckung ist keine Fragen der Strecke, sondern der Kontakte“. „Der Beschluss dieser Maßnahmen macht die Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich. Und die Menschen treten in der Krise die Verantwortung gerne an den Staat ab“, so Strack-Zimmermann. Doch brauchten Menschen Chancen, um wirtschaftlich tätig sein zu können; und wer investiert muss auch Geld verdienen können. Natürlich brauche der Einzelhandel in der jetzigen Situation eine besondere Förderung. Und so ist es undenkbar für Strack-Zimmermann, den Online-Handel kleiner Geschäfte zu besteuern.

Auch im digitalen Raum sind angeregte Diskussionen möglich. So brannten den Teilnehmern zahllose Fragen unter den Nägeln: Die Themen reichten von der Kommunalpolitik und Umweltthemen bis zu verteidigungspolitischen Fragestellungen. „Wir waren alle sehr diszipliniert, das war schon fast etwas langweilig“, stellte Andreas Maier nach fast zwei Stunden ohne die „Stadion-Atmosphäre“ einer Präsenzveranstaltung fest. „Wenn ich da bin, darf es nicht langweilig werden!“, lachte Strack-Zimmermann und versprach gerne für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen – gleichgültig ob online oder in Präsenz.

Freie Demokraten begrüßen Unikliniken-Fusion und fordern flächendeckende Grundversorgung

FDP-Fraktionen in Metropolregion Rhein-Neckar sind einig in der Diagnose

Regionale FDP-Fraktionsmitglieder berieten bei Videokonferenz (Foto: FDP)

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg. Bei einem digitalen Treffen der FDP-Fraktionen in der Metropolregion Rhein-Neckar berieten die Freien Demokraten aus dem Rhein-Neckar-Kreistag, die Stadtratsfraktionen aus Heidelberg und Mannheim sowie die liberalen Vertreter im Neckar-Odenwald-Kreis und in der Verbandsversammlung über die Zukunft der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Unter den Teilnehmern waren auch die liberalen Bürgermeister Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot, Achim Walter aus Obrigheim und Claudia Felden aus Leimen.

Mit einer erfolgreichen Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim könnte in Zusammenarbeit mit dem Krebsforschungszentrum, dem Zentralinstitut für psychische Gesundheit, der Fraunhofer-Gruppe und den breit aufgestellten Unternehmen der Medizinbranche vor allem in den Bereichen Healthcare, Pharmazie und Medizintechnologie eines der wichtigsten Medizin- und Medizintechnikcluster Europas hier in der Metropolregion entstehen. Diese Chance muss ergriffen werden. Daher unterstützen die regionalen FDP-Fraktionen diese Fusion ausdrücklich und wollen auch auf Landesebene dafür eintreten.

Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit mit allen Kliniken der Region nach Ansicht der Freien Demokraten intensiviert werden. Eine flächendeckende klinische Grundversorgung ist dabei unverzichtbar. Im ländlichen Raum muss eine moderne Geburts- und Regelversorgung durch Kliniken gewährleistet sein, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Gebieten der Metropolregion muss weiterhin dauerhaft finanziert und sichergestellt werden. Für diese Anliegen werden sich die Liberalen in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden einsetzen und gemeinsam dafür werben.

Thorsten Krings: „Geht Deutschland der Strom aus?“

Mechatronik-Professor Rainer Klein referierte zu E-Mobilität

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Auf Einladung des Landtagskandidaten der FDP im Wahlkreis 37 (Wiesloch), Prof. Dr. Thorsten Krings, hielt der renommierte Experte für E-Mobilität, Prof. Dr.-Ing. Rainer Klein, unter dem provokanten Titel „Geht Deutschland der Strom aus“ einen Online-Vortrag über Mythen der Elektromobilität. 

Prof. Dr. Rainer Klein (Foto: DHBW Mosbach)

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung stellte Klein fest, dass die Diskussion über das Thema oft sehr unsachlich geführt wird und vor allem Gegner mit Fake-News Stimmung machen. Hier erläuterte der Professor für Mechatronik mit großer Detailkenntnis, dass die Strommenge bei einer kompletten Umstellung auf E-Mobilität ausreichen würde und dass es jedoch vor allem darauf ankomme, erneuerbare Energien zu speichern, so z.B. in Form von Wasserstoff.

Eine sehr intensive Diskussion ergab sich beim Thema Reichweite. Im Gegensatz zum Referenten waren die Teilnehmer hier eher skeptisch. Die Reichweiten von E-Autos seien im Vergleich zum Verbrenner zu gering und die Aufladevorgänge zu langsam. Es kristallisierte sich schnell heraus, dass die Teilnehmer zwar Vorteile in der E-Mobilität erkennen, jedoch mit dem heutigen Stand der Technik hier nur eine Lösung für den Nahverkehr sehen.

Auch auf das aktuell diskutierte Thema der Nachhaltigkeit bei der Batterieproduktion ging Klein ein. Hierbei geht es vor allem um die für die Batterien benötigten Rohstoffe, ihre Mengen und ihre Förderung, insbesondere Kobalt und Lithium. 27 Prozent der derzeitigen Lithium-Produktion wird für Batterien verwendet. Noch höher ist die Verwendung von Kobalt für Batterien, nämlich 42 Prozent. Jedoch wies er darauf hin, dass nur etwa 5 % für die batteriegetriebene Elektromobilität verwendet werden.  Die Behauptung, dass für den Abbau der Rohstoffe Trinkwasser in großem Maße verbraucht würde, verwies er ins Reich der Mythen. Tatsächlich werde hierfür Salzwasser verwendet. Er verurteilte Kinderarbeit bei der Gewinnung von Kobalt im Kongo ausdrücklich, wies jedoch darauf hin, dass dies auch im Kongo illegal und eine Ausnahme sei. Hauptsächlich chinesische Händler würden die so gewonnenen Rohstoffe nutzen. Im Wesentlichen ist Kobalt jedoch ein Nebenprodukt des Kupfer- und Nickelabbaus, der größtenteils industriell erfolgt.

In der anschließenden intensiv und kontrovers geführten Diskussion ging es vor allem um die Frage, welche Chancen und Risiken die Alternativen zur batteriegetriebenen E-Mobilität mit sich bringen. Klein erläuterte, dass er für Wasserstoff durchaus gute Chancen sehe, jedoch nicht für die Individualmobilität. Zu gering sei der Wirkungsgrad und zu hoch die Kosten für ein Wasserstoff-Tankstellennetz. Die anwesenden FDP-Mitglieder hingegen waren der Ansicht, dass man technologieoffen an Alternativen forschen sollte. Dem entgegnete Klein, dass Deutschland bisher in keinem Gebiet der alternativen Antriebstechniken zur Weltspitze gehöre und dass nur eine strategische Fokussierung das Überleben deutscher Automobilkonzerne und deren Zulieferer sichern könne. Auch wenn man etwa beim Thema E-Fuels keine gemeinsame Position erreichen konnte, waren alle Teilnehmer sich einig, dass der Vortrag und die offene Diskussion zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat. Landtagskandidat Krings hob am Ende noch einmal hervor, dass es eben keine One-size-fits-all-Lösung gibt und dass die Politik sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf ein Patentrezept versteifen sollte. „Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit“, konstatierte Krings zum Abschluss.

Landtagskandidat Alexander Kohl für Erweiterung des Gewerbegebiets Hirschberg

Bürgerentscheid kommt im März 2021

v.l: Alexander Kohl, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (Foto: Alexander Kohl)

Am 14. März 2021 ist nicht nur die Abstimmung zur Landtagswahl. In Hirschberg geht es an jenem Sonntag in einem Bürgerentscheid auch um den Ausbau des Gewerbegebiets Hirschberg.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands und Landtagskandidat im Wahlkreis Weinheim Alexander Kohl unterstützt die Gemeinderatsfraktion der FDP HIrschberg, die sich eindeutig für eine Erweiterung des Gewerbegebiets ausgesprochen hat.

An einer Begehung der Freien Demokraten vor Ort nahm auch der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert teil. Er erklärte: „Das Gebiet ist ideal am bestehenden Gewerbegebiet und direkt an die Autobahn angebunden. Andernorts müssen für ein Gewerbegebiet erst die Infrastruktur erstellt und Bäume gefällt werden. Wenn nicht hier, wo dann?“. Schweickert merkte auch an, dass ein Bürgerentscheid gegen das Gewerbegebiet die Gemeinde für drei Jahre bindet. Dann könnte eine veränderte Sachlage bestehen, die eine Ausweitung des Gewerbegebiets so nicht mehr möglich mache.

Landtagskandidat Alexander Kohl wies ergänzend dazu auf die 3.000 Arbeitsplätze hin, die in Hirschberg durch das bestehende Gewerbegebiet bereits geschaffen wurden. Kohl dankte Prof. Schweickert herzlich für seine Unterstützung.

Thorsten Krings: „Lockdown ist unangemessen und undemokratisch!“

Parlamente müssen in Entscheidungsfindung eingebunden werden

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Angesichts des dramatischen Anstiegs von Corona-Infektionen und des drohenden Kollapses des Gesundheitswesens haben Bundesregierung und Länder einen zweiten Lockdown beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ungeachtet dessen, ob sie ein funktionierendes Hygienekonzept haben.  Nur Lieferungen und Abholungen von Speisen für den Verzehr zu Hause sind noch erlaubt. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings kritisiert diesen Beschluss auf zwei Ebenen. Zum einen ist dessen Zustandekommen undemokratisch, weil es sich hier um Entscheidungen der Exekutive handelt. Gerade bei derart weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte müssen die Parlamente eingebunden werden. Zum anderen ist der pauschale Lockdown für die Gastronomie in der Sache unangemessen, zumal der Handel bei entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet bleiben darf.  Es trifft auch nicht den Kern des Problems, denn laut Robert-Koch-Institut sind Feiern im privaten Umfeld der größte Pandemietreiber. Ebenso ist der Anstieg der Infektionen darauf zurückzuführen, dass bestehende Regeln nicht eingehalten wurden und dies zu wenig kontrolliert und sanktioniert wurde. Es handelt sich also zum großen Teil um ein Vollzugsdefizit, nicht um ein Regelungsdefizit.

Gastronomiebetriebe mit einem Hygienekonzept müssen nicht zwangsläufig geschlossen werden. Gleiches gilt z.B. für Museen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen zu wenig differenziert und richten gesellschaftlich einen unverhältnismäßig großen Schaden an. Den beschlossenen Maßnahmen liegt keine genaue Analyse über das Infektionsgeschehen zu Grunde. Vor allem aber kritisiert die FDP das dauerhafte Umgehen der Parlamente als undemokratisch und intransparent.

Der liberale Landtagskandidat erklärt dazu: „Es kann nicht angehen, dass unser Rechtsstaat hier ausgehebelt wird. Die gewählten Parlamente müssen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Das Durchregieren darf auf keinen Fall zur neuen Normalität werden, besonders dann nicht, wenn Politiker Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage stellen.“ Von der Landesregierung von Baden-Württemberg fordert Krings vor allem klare Konzepte, wie das Recht auf Bildung sichergestellt werden kann. Es fehlt nach wie vor die technische Infrastruktur, um Online-Unterricht zu gewährleisten, es gibt keine konkreten Pläne zur Verkleinerung des Klassenteilers, um das Infektionsrisiko zu senken, und es wurden keine Filteranlagen angeschafft. Dies ist umso unverständlicher, da eine zweite Welle sich bereits im Sommer angekündigt hat. Gerade im Bildungsbereich zeigt sich die totale Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise.

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

Bildungschancen für jeden und eine Politik, die rechnen kann

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

v.l. Konrad Stockmeier, Dr. Jens Brandenburg, Dennis Nusser (Foto: FDP)

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

Ihr Landtagskandidat Thorsten Krings im Wahlkreis Wiesloch stellt sich vor

Alexander Kohl als Landtagskandidat im Wahlkreis Weinheim nominiert

Ulrike von Eicke aus Schriesheim ist Zweitkandidatin

v.l. Dr. Jens Brandenburg MdB, Alexander Kohl, Ulrike von Eicke, Andreas Maier (Foto: FDP)

Schriesheim. 13 Stimmberechtigte trafen sich im Vereinsraum der Schriesheimer Mehrzweckhalle und wählten unter der Leitung des Chefs des FDP-Ortsverbands Hirschberg und stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Maier sowie in Anwesenheit des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg einstimmig den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach zum FDP-Kandidaten im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl am 14.03.2021. Maier konnte auch den 2. Vorsitzenden der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier hierbei begrüßen.

Für die meisten Teilnehmer war es die erste Versammlung seit langem und unter „Corona-Bedingungen“: Im Eingangsbereich war Desinfektionsmittel aufgestellt, und die Stuhlabstände waren mit dem bereitliegenden Maßband exakt ausgemessen worden. Mit geöffneten Fenstern und offener Tür war auch die Belüftung perfekt!

Ohne Gegenkandidaten verbrachten die Wahlberechtigten im Wahlkreis Weinheim einen nur fast diskussionsfreien Abend. Es wurde deutlich, dass Politik, wenn sie erfolgreich sein will, Teamarbeit sein muss.

Alexander Kohl (Foto: FDP)

Alexander Kohl betonte in seiner Bewerbungsrede die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie seien für ihn aktuell das zentrale Thema liberaler Landespolitik. Momentan gebe der Staat große Summen für Wirtschaftsförderung aus. „Aber als Liberale wissen wir, dass nach der Corona-Ausgabenschwemme das große Aufwischen in Form von zusätzlichen Steuern und Gebühren kommen wird“, mahnte Kohl.  Viele kleine Unternehmen seien schon vor der Covid-19-Krise unter Druck gewesen und müßten jetzt schließen. Kohl erklärte: „Corona war aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Im Landtag wolle er sich deshalb für Entbürokratisierung einsetzen. „Als Liberale setzen wir aus Erfahrung auf einen Markt, in dem der Wettbewerb unter fairen Bedingungen funktioniert“, konstatierte er.

Eine weitere Herausforderung für die liberale Landespolitik sah Kohl im Bereich Bildung: „Jeder Schüler muss die gleichen Chancen bekommen, um auf seinem eigenen Weg alles erreichen zu können.“ Er ging auf die Frage ein, wie das Bildungsniveau zu verbessern sei. Zentraler Punkt für die FDP sei die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Nur mit deutlich mehr Mitsprache der Lehrer könne verhindert werden, dass allzu ehrgeizige Eltern ihre Kinder überfordern, dass das Leistungsniveau am Gymnasium nicht allzu unterschiedlich wird und die Wertschätzung der restlichen Schularten sinkt. Darüber wurde im Saal bei der Vorstellung der Schriesheimer Stadträtin und ehemaligen Elternbeiratsvorsitzenden des Kurpfalz-Gymnasiums Schriesheim, Ulrike von Eicke, die letztlich bei einer  Enthaltung als Zweitkandidatin gewählt wurde, durchaus lebhaft diskutiert. Von Eicke nahm dies sportlich und konstatierte: „Lebhaft diskutieren, das wollen wir Liberale doch so!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass jede weiterführende Schule die Möglichkeit haben müsse, ggf. eine der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht entsprechende andere Entscheidung bei der Aufnahme von Schülern zu treffen. Diese Forderung hat übrigens beim FDP-Landesparteitag am 18.07.2020 Eingang in das Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten gefunden.