FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar zum Bericht der Heimaufsichtsbehörde

Die Heimaufsicht im Rhein-Neckar-Kreis – eine wichtige Institution im Dienste Pflegebedürftiger

Rhein-Neckar-Kreis. Im vergangenen Jahr hat die Heimaufsichtsbehörde 84 stationäre Einrichtungen mit 5666 Plätzen im Rhein-Neckar-Kreis überwacht. Davon waren 72 Alten- und Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 5146 Plätzen und zwölf für Menschen mit Behinderungen (520 Plätze). Außerdem bestanden insgesamt 66 ambulant betreute Wohngemeinschaften im Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 282 Bewohnerinnen und Bewohnern. Kreisweit sind derzeit zehn weitere Einrichtungen in Planung bzw. im Bau.

Der aktuelle Bericht der Heimaufsichtsbehörde gibt Aufschluss über die Einzelzimmerquote. Diese ist inzwischen auf durchschnittlich 68 % gestiegen. Die Bewohneraltersstruktur in den Alten- und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass 44 % zwischen 80 und 89 sowie 27 % 90 Jahre und älter sind. 36 % haben Pflegegrad 3, 44 % haben die Pflegegrade 4 und 5. Im Berichtsjahr wurden in den stationären Einrichtungen 84 Regel- und 40 Anlass-Prüfungen durchgeführt. Die Überwachungsquote lag damit bei 100 %. Inhalte der Prüfung sind u.a. Qualitäts- und Beschwerdemanagement, Organisation, Unterkunft/Wohnen, Personal, Pflege, Hygiene, Medikamente, hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuung/Aktivierung. Die Heimaufsichtsbehörde wählt aus dem umfänglichen Prüfkatalog praxisorientierte Schwerpunkte. Personal und freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) werden hingegen immer überprüft. Für die FDP-Kreistagsfraktion ist dies seit jeher ein wichtiges Anliegen. Insgesamt gingen 2019 bei der Heimaufsichtsbehörde 74 (Vorjahr: 47) Beschwerden ein. Die überwiegende Zahl hiervon betraf die Pflege. Nach Überprüfung sah die Heimaufsichtsbehörde 20% als vollumfänglich und 33 % als teilweise bestätigt an; im Übrigen waren sie unberechtigt. Erfreulicherweise ist die Zahl der bei den Regelprüfungen festgestellten Mängel gegenüber dem Vorjahr (2018) wiederum deutlich zurückgegangen: von 384 auf 312 in 2019. Die Mängel-Quote bei der Anwendung von Bettgittern ist von 14% (in 2014) auf nur noch 4 % gesunken. Die Quote bei Fixierungen und sonstigen FEM liegt lediglich bei 2 % bzw. 1 % aller festgestellten Mängel. Auch dies ist für die Kreistags-Liberalen ein sehr positives Prüfungsergebnis. Deutlich höher liegen die Quoten für Mängel im Bereich Personal. Qualitativ und quantitativ zu wenig Personal schlagen mit je 19 % der festgestellten Mängel zu Buche. Dies zeigt, dass der Pflegeberuf eine deutliche Aufwertung und bessere Bezahlung erfahren muss, um dem Mangel – nicht nur im Rhein-Neckar-Kreis – abzuhelfen und die wertvolle Arbeit im Dienst für Pflegebedürftige wertzuschätzen und angemessen zu honorieren. Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar ist zuversichtlich, dass auch durch die Corona-Pandemie ein entsprechender Impuls hierfür ausgeht. Sie dankt nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen unseres Landkreises, sondern auch der Heimaufsichtsbehörde für deren Beitrag zur Qualitätssicherung.

Sitzung der Kreistagsfraktion per Telefonkonferenz

Vor einigen Tagen fand die erste Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion in der Corona-Krise als Telefonkonferenz statt, diesmal mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg.

Zunächst standen Themen aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten tauschten Informationen zu Berufsschulen, zur Verkehrssituation und zum Thema Frauenhaus aus. Vornehmlich jedoch standen die zahlreichen Sorgen der Bürger zum Corona-Virus im Mittelpunkt.

Dr. Brandenburg berichtete dazu den aktuellen Sachstand aus Berlin. „Die vorübergehende Einschränkung des öffentlichen Lebens ist notwendig, um lebensrettende Zeit zu gewinnen. Der Ausnahmezustand ist aber natürlich keine Dauerlösung. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt und die wirtschaftlichen Folgen auch im Mittelstand abgefedert werden.“, stellte Brandenburg voran. „Das Parlament bleibt handlungsfähig. In der FDP-Bundestagsfraktion arbeiten wir ohnehin seit Jahren digital. Präsenztermine wurden weitgehend abgesagt, und Bürgergespräche finden nun per Telefon und Videokonferenz statt.“ Brandenburg bedankte sich bei den Kreisräten und wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass auch die kommunalen Parlamente ihre notwendige Arbeit leisten.

In der anschließenden Diskussion standen die Probleme der Bürger, die an die Kreisräte herangetragen wurden, im Mittelpunkt, beispielsweise die polnischen Pflegekräfte in den Haushalten.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden wies darauf hin, dass die Belastungen auf kommunaler Ebene groß seien: „Wir befinden uns in einer Situation, für die es keinen Probelauf gab. Es gilt nicht jeden Tag, sondern oft stündlich neue Lösungen zu finden. Das Verständnis der Bürger ist jedoch sehr groß, dadurch entstehen Freiräume für die neuen Aufgaben.“ Die Fraktionsarbeit werde soweit wie möglich noch mehr auf elektronische Wege umgestellt.