Entfernung spielte bei Dreikönigstreffen keine Rolle

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB war digital zu Gast bei FDP Hirschberg

Teilnehmer des Online-Dreikönigstreffens der FDP Hirschberg (Foto: FDP)

Es hat eine lange Tradition, die dieses Jahr eines „Updates“ bedurfte: das „Kleine Dreikönigstreffen“ der Hirschberger Liberalen. Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, scherzte bei seiner Begrüßung: „Die Alte Turnhalle mussten wir in diesem Jahr nicht herrichten“. So hatte der Umstand, dass aufgrund von Corona keine Präsenzveranstaltungen möglich sind und das Kleine Dreikönigstreffen „online“ stattfand, auch Vorteile. Pünktlich schaltete sich die Gastrednerin, die kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf zu. „Entfernung spielt keine Rolle im Online-Format“, stellte auch Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt in seinem Grußwort fest. Sorgen macht er sich über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Hirschberg. „Bitte helfen Sie den kommunalen Haushalten in den folgenden Jahren!“, richtete er deshalb seinen Appell an die Bundespolitik, bevor er den gut 35 Teilnehmenden alles Gute und Gesundheit für 2021 wünschte.

Diesem Wunsch konnte sich Alexander Kohl, Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, nur anschließen. „Die Wahl am 14.3.2021 wird über die Landespolitik in den kommenden 5 Jahren bestimmen und wir Liberale wollen etwas bewegen!“, so Kohl. Zu wenig wurde im Bereich der Digitalisierung investiert, und auch im Bildungsbereich verlor Baden Württemberg seinen Spitzenplatz. Im Landtag möchte sich Kohl für ein Digitalisierungsministerium und Bürokratieabbau einsetzen. Aber auch dafür, dass befristet beschäftigte Lehrer nicht mehr vor den Schulferien entlassen und danach wieder angestellt werden. „Wir brauchen einen Impuls fürs Land, auch im Sektor Verkehr“. Hier forderte er mehr 24-Stunden-Baustellen, damit der Verkehr weniger behindert wird.

 „Wir Freien Demokraten setzen uns oft sehr früh für die richtigen Themen ein.“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Impulsvortrag. „Ernteten wir in den Jamaika-Verhandlungen noch Häme, weil wir ein Digitalisierungsministerium forderten, ist das Thema Digitalisierung heute bei allen angekommen. Vor uns liegt eine riesige Transformation u.a. im Bereich Gesundheit und Zivilschutz.“ Und schon war Strack-Zimmermann beim Thema Corona und den aktuell beschlossenen Maßnahmen. Sie bezeichnete die 1-Personen-Regel als wirklichkeitsfern und kritisierte die 15 km-Regel: „Die Reduktion der Ansteckung ist keine Fragen der Strecke, sondern der Kontakte“. „Der Beschluss dieser Maßnahmen macht die Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich. Und die Menschen treten in der Krise die Verantwortung gerne an den Staat ab“, so Strack-Zimmermann. Doch brauchten Menschen Chancen, um wirtschaftlich tätig sein zu können; und wer investiert muss auch Geld verdienen können. Natürlich brauche der Einzelhandel in der jetzigen Situation eine besondere Förderung. Und so ist es undenkbar für Strack-Zimmermann, den Online-Handel kleiner Geschäfte zu besteuern.

Auch im digitalen Raum sind angeregte Diskussionen möglich. So brannten den Teilnehmern zahllose Fragen unter den Nägeln: Die Themen reichten von der Kommunalpolitik und Umweltthemen bis zu verteidigungspolitischen Fragestellungen. „Wir waren alle sehr diszipliniert, das war schon fast etwas langweilig“, stellte Andreas Maier nach fast zwei Stunden ohne die „Stadion-Atmosphäre“ einer Präsenzveranstaltung fest. „Wenn ich da bin, darf es nicht langweilig werden!“, lachte Strack-Zimmermann und versprach gerne für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen – gleichgültig ob online oder in Präsenz.

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

Alexander Kohl als Landtagskandidat im Wahlkreis Weinheim nominiert

Ulrike von Eicke aus Schriesheim ist Zweitkandidatin

v.l. Dr. Jens Brandenburg MdB, Alexander Kohl, Ulrike von Eicke, Andreas Maier (Foto: FDP)

Schriesheim. 13 Stimmberechtigte trafen sich im Vereinsraum der Schriesheimer Mehrzweckhalle und wählten unter der Leitung des Chefs des FDP-Ortsverbands Hirschberg und stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Maier sowie in Anwesenheit des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg einstimmig den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach zum FDP-Kandidaten im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl am 14.03.2021. Maier konnte auch den 2. Vorsitzenden der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier hierbei begrüßen.

Für die meisten Teilnehmer war es die erste Versammlung seit langem und unter „Corona-Bedingungen“: Im Eingangsbereich war Desinfektionsmittel aufgestellt, und die Stuhlabstände waren mit dem bereitliegenden Maßband exakt ausgemessen worden. Mit geöffneten Fenstern und offener Tür war auch die Belüftung perfekt!

Ohne Gegenkandidaten verbrachten die Wahlberechtigten im Wahlkreis Weinheim einen nur fast diskussionsfreien Abend. Es wurde deutlich, dass Politik, wenn sie erfolgreich sein will, Teamarbeit sein muss.

Alexander Kohl (Foto: FDP)

Alexander Kohl betonte in seiner Bewerbungsrede die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie seien für ihn aktuell das zentrale Thema liberaler Landespolitik. Momentan gebe der Staat große Summen für Wirtschaftsförderung aus. „Aber als Liberale wissen wir, dass nach der Corona-Ausgabenschwemme das große Aufwischen in Form von zusätzlichen Steuern und Gebühren kommen wird“, mahnte Kohl.  Viele kleine Unternehmen seien schon vor der Covid-19-Krise unter Druck gewesen und müßten jetzt schließen. Kohl erklärte: „Corona war aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Im Landtag wolle er sich deshalb für Entbürokratisierung einsetzen. „Als Liberale setzen wir aus Erfahrung auf einen Markt, in dem der Wettbewerb unter fairen Bedingungen funktioniert“, konstatierte er.

Eine weitere Herausforderung für die liberale Landespolitik sah Kohl im Bereich Bildung: „Jeder Schüler muss die gleichen Chancen bekommen, um auf seinem eigenen Weg alles erreichen zu können.“ Er ging auf die Frage ein, wie das Bildungsniveau zu verbessern sei. Zentraler Punkt für die FDP sei die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Nur mit deutlich mehr Mitsprache der Lehrer könne verhindert werden, dass allzu ehrgeizige Eltern ihre Kinder überfordern, dass das Leistungsniveau am Gymnasium nicht allzu unterschiedlich wird und die Wertschätzung der restlichen Schularten sinkt. Darüber wurde im Saal bei der Vorstellung der Schriesheimer Stadträtin und ehemaligen Elternbeiratsvorsitzenden des Kurpfalz-Gymnasiums Schriesheim, Ulrike von Eicke, die letztlich bei einer  Enthaltung als Zweitkandidatin gewählt wurde, durchaus lebhaft diskutiert. Von Eicke nahm dies sportlich und konstatierte: „Lebhaft diskutieren, das wollen wir Liberale doch so!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass jede weiterführende Schule die Möglichkeit haben müsse, ggf. eine der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht entsprechende andere Entscheidung bei der Aufnahme von Schülern zu treffen. Diese Forderung hat übrigens beim FDP-Landesparteitag am 18.07.2020 Eingang in das Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten gefunden.