Es geht uns alle an

Demokratie ist kein Zuschauersport. Denn im Superwahljahr 2021 steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie. Es geht um 83,1 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands.
Umso wichtiger ist es jetzt für jede und jeden von uns, aktiv zu werden und sich in die gestalterische Debatte einzubringen.
Verschaffen wir dem Fortschritt wieder eine Stimme. Bringen wir Freiheit und Verantwortung wieder in Einklang. Und tragen wir dazu bei, unser Land stärker als zuvor zu machen. Jede und jeder einzelne.
Es geht uns alle an.

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu

Hinten v.l.: Jochen Haußmann (stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dr. Michael Kunzmann, Andreas Maier, Claudia Felden, Dr. Matthias Spanier (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar), Dr. Jens Brandenburg (FDP-Bundestagsabgeordneter),.
Vorne v.l.: Silke Buschulte-Ding, Dietrich Herold, Alexander Kohl, Helga Bender, Vanessa Pallentin, Holger Höfs (alle Vorstandsmitglieder der FDP Rhein-Neckar)
(Foto: Alexander Kohl)

Hirschberg. Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Seine Stellvertreter sind der wieder gewählte Andreas Maier aus Hirschberg und Ulrike von Eicke aus Schriesheim als Nachfolgerin der wegen anderer Verpflichtungen nicht mehr angetretenen Anja Rosker (Walldorf).

Wolfgang Luppe (Foto: Alexander Kohl)

Versammlungsleiter Wolfgang Luppe (Ladenburg) konnte auch bei den weiteren Wahlergebnissen jeweils eine große Zustimmung durch die anwesenden FDP-Mitglieder verkünden. Schatzmeister ist weiterhin Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen. Zu Beisitzern gewählt wurden Dr. Michael Kunzmann aus Sandhausen (Schriftführung), Helga Bender aus Leimen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch (Internetbeauftragter), Vanessa Pallentin aus Dossenheim (Social Media), Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen (Neumitgliederbetreuung) und Holger Höfs aus Oftersheim (Kontakt zu Vorfeldorganisationen). Kraft Amtes gehört auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Claudia Felden aus Leimen dem Vorstand des FDP-Kreisverbands an. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim) gekürt. Schließlich wählte der Kreisverband Alexander Kohl zum Delegierten für den Bundesparteitag und Dr. Matthias Spanier zum Ersatzdelegierten.

Dr. Matthias Spanier (Foto: Alexander Kohl)

In einem Grußwort erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier, dass wesentliche Grundüberzeugungen und Werte liberaler Politik der jüdisch-christlichen Tradition entstammen. Aus diesem Verständnis heraus brächten die Christlichen Liberalen sich in politische Debatten und Entscheidungsprozesse ein.

Ralf Gänshirt (Foto: Alexander Kohl)

Der Hirschberger Bürgermeister Ralf Gänshirt schlug einen Bogen von der Zeit vor den Corona-bedingten Einschränkungen zu den jetzigen Erleichterungen: Die FDP habe mit ihrem Kleinen Dreikönigstreffen das letzte politische Event in Hirschberg vor den Corona-bedingten Einschränkungen organisiert, und nun sei  der Kreisparteitag der FDP auch das erste große Treffen in seiner Gemeinde nach den Lockerungen.

Jochen Haußmann (Foto: Alexander Kohl)

Als Hauptredner befasste der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann sich mit „Baden-Württemberg vor dem Wahljahr 2021“. Er warnte davor, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichte und bei einer echten Lebenszyklusbetrachtung kontraproduktiv für den Umweltschutz sei. Im Bereich der digitalen Infrastruktur jammere Ministerpräsident Kretschmann über die Beständigkeit der Funklöcher, statt den Netzausbau konsequent voranzubringen. Haußmann forderte, flächendeckende und unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote aufzuheben und synthetische Kraftstoffe voranzubringen. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Mobilität in Baden-Württemberg sei ein technologieorientierter Ansatz nötig, der auch den Verbrennungsmotor und eine tiefgehende Wasserstoffstrategie beinhalte, unterstrich der Fraktionsvize. Darüber hinaus seien die Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrsführung sowie innovative Konzepte weitere wichtige Mobilitäts-Bausteine. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse umfassend digitalisiert und um moderne Angebote ergänzt werden. Insbesondere im Ländlichen Raum und außerhalb der Hauptverkehrszeiten böten sich interessante Möglichkeiten für Fahrten nach Bedarf an. Haußmann erklärte: „Darüber hinaus setze ich mich für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Barrierefreiheit ein.“

Dann widmete der Landtagsabgeordnete sich Gesundheitsfragen. Die pflegerische und ärztliche Versorgung und die Apotheke vor Ort seien wesentliche Standortfaktoren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Baden-Württemberg bewährt habe. Statt einer verpflichtenden Landarztquote für Medizinstudierende brauche es jetzt den Mut zu einem effektiven Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich sowie zu neuen Angebotsformen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg ging auf nationale und internationale Themen ein. Er habe vor der Demokratiebewegung in Belarus größten Respekt. Lukaschenko und Putin ließen Kritiker foltern und ermorden. „Deutschland muss die Menschenrechte endlich klar verteidigen und sollte ein Magnitski-Gesetz verabschieden“, erklärte Brandenburg. Und er mahnte, die deutsche Volkswirtschaft als viertgrößte der Welt lasse sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Wirtschaft brauche wieder klare Umsatzperspektiven und eine finanzielle Entlastung.

Claudia Felden (Foto: Alexander Kohl)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar Claudia Felden stellte das Mobilitätskonzept der Freien Demokraten für die Region vor. Unnötige Zeit im Verkehrsstau zu verbringen oder lange Wartezeiten auf Bus oder Bahn seien Vergeudung von Lebenszeit. Digitale Lösungen wie zum Beispiel moderne Telematiksysteme könnten hierfür eine wesentliche Verbesserung bringen. Für den Rhein-Neckar-Raum forderten die Liberalen neben einer langfristig angelegten Infrastruktur-Strategie Sofortmaßnahmen, um weiteren Schaden von der Region abzuwenden. „Hierbei müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ohne Scheuklappen auf den Prüfstand“, so Felden. Eine einzige Lösung für alles werde es hierbei nicht geben. Durch die richtige Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und durch die Realisierung von Zwischenschritten lasse sich viel erreichen. Selbst kleine Puzzleteile könnten das Gesamtbild verbessern. Die FDP fordere eine dritte Rheinquerung bei Altrip und Mannheim-Neckarau. Wichtig sei ein effizientes Management der Baustellen. Eltern mit Kinderwägen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer benötigten sowohl barrierefreie Haltestellen als auch barrierefreie Fahrzeuge. An den Autobahnen fehle es an ausreichenden Parkmöglichkeiten für LKWs. Die FDP befürworte Radschnellwege wie von Heidelberg nach Mannheim, Ludwigshafen und Schifferstadt, von Heidelberg nach Schwetzingen oder von Darmstadt über Heidelberg bis nach Bruchsal. Letztendlich liegt in der optimalen Vernetzung aller Verkehrsmittel der Schlüssel zum Erfolg. Felden konstatierte: „Als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität setzen wir Liberale uns für eine ideologiefreie Unterstützung aller möglichen Mobilitätsformen ein!“

Alexander Kohl (Foto: Alexander Kohl)

Alexander Kohl ließ die vergangenen zwei Tätigkeitsjahre des Kreisvorstands Revue passieren. Er erinnerte an die Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises. Die parteiinterne Arbeit sei fruchtbar und erfolgreich gewesen, wie auf den Landesparteitagen zu sehen und zu hören war. Der Schwerpunkt der weiteren Arbeit des Kreisverbands liege auf der Landtagswahl. Kohl betonte, dass Baden-Württemberg für eine nachhaltige und verlässliche Politik die FDP in der Landesregierung brauche.

Dietrich Herold (Foto: Alexander Kohl)

Schatzmeister Dietrich Herold berichtete von gesunden Finanzen. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine ordnungsgemäße Buchführung. Daraufhin entlasteten die Mitglieder den bisherigen Vorstand. Mit Vorstellungen der FDP-Landtagskandidaten Alexander Kohl (Landtagswahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch), Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim), Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) und des Bundestagskandidaten Chris Brocke (Bundestagswahlkreis Schwetzingen-Bruchsal) endete der interessante und intensive Kreisparteitag.

Bildungschancen für jeden und eine Politik, die rechnen kann

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

v.l. Konrad Stockmeier, Dr. Jens Brandenburg, Dennis Nusser (Foto: FDP)

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Bundestagskandidaten gewählt

FDP-Konferenz im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar

Dr. Jens Brandenburg MdB (Foto: Alexander Kohl)

Walldorf. „Wir wollen eine Politik, die rechnen kann!“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hob dies bei der Konferenz der Freien Demokraten im Wahlkreis Rhein-Neckar hervor, die ihn erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 wählten. Mit 96 Prozent der Stimmen erzielte der 34-jährige Bildungspolitiker aus Walldorf ein hervorragendes Ergebnis. Brandenburg mahnte, Deutschland lasse sich als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, müsse die Politik jetzt konsequent auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Freihandel und Investitionen in die Infrastruktur setzen.

Die letzte große Reform in Deutschland sei die Agenda 2010 gewesen, erklärte der zuvor als Unternehmensberater tätig gewesene Abgeordnete. Deutschland habe es in GroKo-Zeiten verschlafen, sich neu aufzustellen. Bei Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur wollten die Freien Demokraten das Land mit einer Regierungsbeteiligung ab 2021 wieder voranbringen und die Zukunft gestalten. Brandenburg unterstrich: „Es liegt auch an uns, ob Deutschland in den 20er Jahren ein zweites Wirtschaftswunder gelingt!“

FDP-Wahlkreiskonferenz (Foto: Alexander Kohl)

Als Rezept gegen den Klimawandel wirbt der Freidemokrat nicht für Verzicht, sondern für Innovationen wie wasserstoffbetriebene Flugzeuge und einen ausgeweiteten Emissionshandel. Als Obmann der FDP-Fraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss und in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Bundestages seien ihm weltbeste Bildungschancen für jeden ein großes Anliegen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wolle er stärken. Die Corona-Krise habe offengelegt, dass das digitale Lernen viel zu lange vernachlässigt worden sei: „Es ist Zeit für einen Digitalpakt 2.0, der auch in Lehrerfortbildungen und IT-Kräfte an den Schulen investiert!“

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl dankte Jens Brandenburg für das bisherige sehr gute Zusammenwirken und versicherte ihm die weitere volle Unterstützung durch die Freien Demokraten der hiesigen Region. Der 2. Vorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch gratulierte Brandenburg herzlich zu seiner erneuten Wahl zum FDP-Bundestagskandidaten.

v.l:: Alexander Kohl, Dr. Jens Brandenburg MdB (Foto: Alexander Kohl)

Im Anschluss an diese Konferenz zur Kür des Bundestagskandidaten wählten die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar ihre Delegierten für die im Oktober anstehende Aufstellung der baden-württembergischen Landesliste zur Bundestagswahl. Dazu zählen unter anderem die FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Thorsten Krings (Wiesloch) und Michael Westram (Sinsheim). Kohl konnte mit Freude feststellen, dass sich deutlich mehr Mitglieder hierfür bewarben, als Delegiertenplätze zu vergeben waren.