Entfernung spielte bei Dreikönigstreffen keine Rolle

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB war digital zu Gast bei FDP Hirschberg

Teilnehmer des Online-Dreikönigstreffens der FDP Hirschberg (Foto: FDP)

Es hat eine lange Tradition, die dieses Jahr eines „Updates“ bedurfte: das „Kleine Dreikönigstreffen“ der Hirschberger Liberalen. Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, scherzte bei seiner Begrüßung: „Die Alte Turnhalle mussten wir in diesem Jahr nicht herrichten“. So hatte der Umstand, dass aufgrund von Corona keine Präsenzveranstaltungen möglich sind und das Kleine Dreikönigstreffen „online“ stattfand, auch Vorteile. Pünktlich schaltete sich die Gastrednerin, die kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf zu. „Entfernung spielt keine Rolle im Online-Format“, stellte auch Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt in seinem Grußwort fest. Sorgen macht er sich über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Hirschberg. „Bitte helfen Sie den kommunalen Haushalten in den folgenden Jahren!“, richtete er deshalb seinen Appell an die Bundespolitik, bevor er den gut 35 Teilnehmenden alles Gute und Gesundheit für 2021 wünschte.

Diesem Wunsch konnte sich Alexander Kohl, Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, nur anschließen. „Die Wahl am 14.3.2021 wird über die Landespolitik in den kommenden 5 Jahren bestimmen und wir Liberale wollen etwas bewegen!“, so Kohl. Zu wenig wurde im Bereich der Digitalisierung investiert, und auch im Bildungsbereich verlor Baden Württemberg seinen Spitzenplatz. Im Landtag möchte sich Kohl für ein Digitalisierungsministerium und Bürokratieabbau einsetzen. Aber auch dafür, dass befristet beschäftigte Lehrer nicht mehr vor den Schulferien entlassen und danach wieder angestellt werden. „Wir brauchen einen Impuls fürs Land, auch im Sektor Verkehr“. Hier forderte er mehr 24-Stunden-Baustellen, damit der Verkehr weniger behindert wird.

 „Wir Freien Demokraten setzen uns oft sehr früh für die richtigen Themen ein.“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Impulsvortrag. „Ernteten wir in den Jamaika-Verhandlungen noch Häme, weil wir ein Digitalisierungsministerium forderten, ist das Thema Digitalisierung heute bei allen angekommen. Vor uns liegt eine riesige Transformation u.a. im Bereich Gesundheit und Zivilschutz.“ Und schon war Strack-Zimmermann beim Thema Corona und den aktuell beschlossenen Maßnahmen. Sie bezeichnete die 1-Personen-Regel als wirklichkeitsfern und kritisierte die 15 km-Regel: „Die Reduktion der Ansteckung ist keine Fragen der Strecke, sondern der Kontakte“. „Der Beschluss dieser Maßnahmen macht die Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich. Und die Menschen treten in der Krise die Verantwortung gerne an den Staat ab“, so Strack-Zimmermann. Doch brauchten Menschen Chancen, um wirtschaftlich tätig sein zu können; und wer investiert muss auch Geld verdienen können. Natürlich brauche der Einzelhandel in der jetzigen Situation eine besondere Förderung. Und so ist es undenkbar für Strack-Zimmermann, den Online-Handel kleiner Geschäfte zu besteuern.

Auch im digitalen Raum sind angeregte Diskussionen möglich. So brannten den Teilnehmern zahllose Fragen unter den Nägeln: Die Themen reichten von der Kommunalpolitik und Umweltthemen bis zu verteidigungspolitischen Fragestellungen. „Wir waren alle sehr diszipliniert, das war schon fast etwas langweilig“, stellte Andreas Maier nach fast zwei Stunden ohne die „Stadion-Atmosphäre“ einer Präsenzveranstaltung fest. „Wenn ich da bin, darf es nicht langweilig werden!“, lachte Strack-Zimmermann und versprach gerne für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen – gleichgültig ob online oder in Präsenz.

FDP-Stadt- und -Kreisräte kamen zum Erfahrungsaustausch zusammen

Jährlich mehrmals informieren sich die FDP-Stadträte aus Mannheim und Heidelberg sowie die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar über die aktuellen Themen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Diese Informationen und Erfahrungen reichen weiter als die Medienberichterstattungen und haben oft auch gemeinsam berührende Themen zum Inhalt. So war dies auch bei der jüngsten Zusammenkunft in Hirschberg, wo auch über den Sachstand der Vorbereitungen für die Kommunalwahlen berichtet worden war. In den Städten stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Demokraten bereits seit längerem fest, in den 16 Wahlkreisen des Rhein-Neckar-Kreises sind die Wahlversammlungen ebenfalls – von einer Ausnahme abgesehen – abgeschlossen. Überall ist es gelungen, kompetente Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, und zwar mehr als die jeweiligen Mindestanzahlen.

Der Einstieg in die Sachthemen begann mit einem unerfreulichen Thema: das Phänomen des „blauen“ Wassers in Heidelbergs Süden und in Dossenheim. Noch immer steht nicht definitiv fest, woher der Blauton stammt. Es gebe zwei Erklärungen, so Stadtrat Karl Breer, nämlich Kalkkristallauflösungen im Mikrobereich oder ein Fließrichtungstest mit Kontrastmitteln. Wichtig in solchen Situationen sei eine sofortige und umfassende Information der Bevölkerung, weswegen in Heidelberg die Diskussion aufkomme, hierfür Luftschutzsirenen zum Einsatz zu bringen und zuvor auf die Bedeutung derer Signale hinzuweisen, nämlich die Rundfunk- und TV-Geräte einzuschalten. Mannheim habe sein Sirenensignalsystem bereits vor zwei Jahren reaktiviert wegen des dortigen industriellen Gefährdungspotentials, so Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.

Breites Thema nahm die Mobilitätssituation im Rhein-Neckar-Raum ein. Dauerstau ist bereits ein Problem, und der Um- und Ausbau des Walldorfer Kreuzes während mehrerer Jahre lasse zusätzliche erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen befürchten. Über die Pläne und Zeitschienen informierte Kreisrat Bürgermeister Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot. Im Zuge der Baumaßnahme werde ein „vernünftiger“ Lärmschutz durch mehrere 8 m hohe Wände erreicht werden. Zu einem Dauerproblem habe sich die Ortsdurchfahrt Hirschberg-Großsachsen entwickelt, berichtete der dortige Kreisrat Hartmut Kowalinski, das dauerhaft nur durch eine Kreisverbindungsstrasse Hirschberg-Weinheim gelöst werden könne. Hier hat die FDP bereits konkrete Planungen vorgelegt und im Kreistag die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen beantragt. Offenbar komme hierdurch nunmehr Bewegung in die Sache und die drei Kommunen Weinheim, Heddesheim und Hirschberg nehmen sich aufgrund des entstandenen öffentlichen Drucks der Sache an.

Eine von den Liberalen in die Diskussion gebrachte Lösung lokaler Verkehrsprobleme kann in der Installierung urbaner Seil- oder Schwebebahnen liegen, wie es sie in Wuppertal schon lange gibt. In Mannheim sei dies bereits 2016 mit positivem Ergebnis geprüft, seitens der Stadt Ludwigshafen aber abgelehnt worden, wusste Birgit Reinemund. In München und Stuttgart seien diesbezügliche Prüfungen derzeit im Gang. In Heidelberg, so Stadtrat Michael Eckert, werde eine solche öffentliche Personennahverkehrslösung kontrovers diskutiert.

,Weitere Themen in der Gesprächsrunde liberaler Mandatsträger waren die (weitestgehend gelöste) Flüchtlingsunterbringung, die Notwendigkeit der Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum, etwa durch Genossenschaftsmodelle und Erbpacht-Grundstücke, sowie die Einzelhandelsproblematik – auch in Neubauquartieren. Angesichts der Themenfülle und deren Komplexität wollen sich die FDP-Stadt- und Kreisräte schon bald wieder treffen, wie Kreistags-Fraktionschefin Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) abschließend hervorhob

FDP-Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg MdB zu Gast in der Theodor-Frey-Schule Eberbach

Regelmäßig besucht die FDP-Kreistagsfraktion die Einrichtungen des Landkreises in den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet. Jüngst waren Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und weitere FDP-Kreisräte zu Gast in der Theodor-Frey-Schule (TFS) im Eberbacher Berufsschulzentrum., begleitet vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg.

Schulleiter Martin Staniczek, der seit 2009 der TFS vorsteht, begrüßte die Besucher und stellte seine Schule, die im handwerklichen Bereich eine zentrale Funktion für Zimmerleute wahrnimmt, vor. Die TFS geht auf eine Gewerbeschule zurück, die 1867 gegründet worden war. Zur Zeit lernen und lehren dort über 700 Schüler bzw. Pädagogen. Der Anteil an Schülerinnen und Schülern ist nahezu paritätisch. Seit 65 Jahren am selben Standort, wurden die Gebäudekomplexe 1983 und 1991 erweitert und modernisiert. Ein Internat ist angegliedert und wird auch wegen der großen Distanzen zwischen Wohn- und Lernort gern in Anspruch genommen. In ihrer jetzigen Form besteht die TFS seit 2003 nach der Fusion zwischen Gewerbe- und Handelsschule. Sie ist Berufsschule für die Berufsbilder Einzelhandel, Verkäufer, Industriekaufleute sowie für Fachkräfte für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, Zimmerer, Fliesenleger und Industrie-/Feinwerkmechaniker. Als Vollzeitschule ist sie Berufsfachschule (BFS) für Pädagogische Erprobung und Wirtschaftsoberschule. Sie bietet einjährige Berufskollegs zur Erlangung der Fachhochschulreife Wirtschaft bzw. Technik, BK I und II Technik bzw. Kaufmann. Zudem ist die TFS einjährige Berufsfachschule Bautechnik und zweijährige BFS Wirtschaft.

Nach dieser Übersicht beantworteten Schulleiter Staniczek und der ebenfalls anwesende Amtsleiter für Schulen, Nahverkehr, Kultur und Sport des Landkreises, Matthias Köpfer, die Fragen des Abgeordneten und der Kreisräte, schließlich wurden generelle bildungspolitische Fragen aus dem Berufsbildungsbereich diskutiert. Während sich Jens Brandenburg nach dem Stand der Digitalisierung erkundigte, interessierten die FDP-Kreisräte evtl. Wünsche der Schulleitung hinsichtlich der Ausstattung. Anliegen der FDP-Kreistagsfraktion ist die bestmögliche Unterstützung der beruflichen Bildung und die zeitgemäße und auskömmliche Ausstattung der Berufsschulen, wie Fraktionsvorsitzende Claudia Felden abschließend hervorhob.