Thorsten Krings: „Lockdown ist unangemessen und undemokratisch!“

Parlamente müssen in Entscheidungsfindung eingebunden werden

FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Angesichts des dramatischen Anstiegs von Corona-Infektionen und des drohenden Kollapses des Gesundheitswesens haben Bundesregierung und Länder einen zweiten Lockdown beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ungeachtet dessen, ob sie ein funktionierendes Hygienekonzept haben.  Nur Lieferungen und Abholungen von Speisen für den Verzehr zu Hause sind noch erlaubt. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings kritisiert diesen Beschluss auf zwei Ebenen. Zum einen ist dessen Zustandekommen undemokratisch, weil es sich hier um Entscheidungen der Exekutive handelt. Gerade bei derart weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte müssen die Parlamente eingebunden werden. Zum anderen ist der pauschale Lockdown für die Gastronomie in der Sache unangemessen, zumal der Handel bei entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet bleiben darf.  Es trifft auch nicht den Kern des Problems, denn laut Robert-Koch-Institut sind Feiern im privaten Umfeld der größte Pandemietreiber. Ebenso ist der Anstieg der Infektionen darauf zurückzuführen, dass bestehende Regeln nicht eingehalten wurden und dies zu wenig kontrolliert und sanktioniert wurde. Es handelt sich also zum großen Teil um ein Vollzugsdefizit, nicht um ein Regelungsdefizit.

Gastronomiebetriebe mit einem Hygienekonzept müssen nicht zwangsläufig geschlossen werden. Gleiches gilt z.B. für Museen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen zu wenig differenziert und richten gesellschaftlich einen unverhältnismäßig großen Schaden an. Den beschlossenen Maßnahmen liegt keine genaue Analyse über das Infektionsgeschehen zu Grunde. Vor allem aber kritisiert die FDP das dauerhafte Umgehen der Parlamente als undemokratisch und intransparent.

Der liberale Landtagskandidat erklärt dazu: „Es kann nicht angehen, dass unser Rechtsstaat hier ausgehebelt wird. Die gewählten Parlamente müssen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Das Durchregieren darf auf keinen Fall zur neuen Normalität werden, besonders dann nicht, wenn Politiker Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage stellen.“ Von der Landesregierung von Baden-Württemberg fordert Krings vor allem klare Konzepte, wie das Recht auf Bildung sichergestellt werden kann. Es fehlt nach wie vor die technische Infrastruktur, um Online-Unterricht zu gewährleisten, es gibt keine konkreten Pläne zur Verkleinerung des Klassenteilers, um das Infektionsrisiko zu senken, und es wurden keine Filteranlagen angeschafft. Dies ist umso unverständlicher, da eine zweite Welle sich bereits im Sommer angekündigt hat. Gerade im Bildungsbereich zeigt sich die totale Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise.

Thorsten Krings: „Maskenpflicht im Unterricht ist wenig zielführend!“

FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch plädiert für technische Filterlösung

Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Thorsten Krings)

Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg regelt, dass an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 und an beruflichen Schulen außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Nach den verbindlichen Hygienehinweisen des Kultusministeriums ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nicht erforderlich, aber zulässig. Es ist zu befürchten, dass bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen die Maskenpflicht auch auf den Unterricht ausgeweitet wird wie in Bayern.

Die FDP kritisiert dies scharf. Zum einen hat sich gezeigt, dass Schulen und Kindergärten nicht die Orte sind, von denen eine große Gefahr ausgeht. Sogenannte Superspreader-Events finden eher im privaten Umfeld – z.B. durch Feiern – statt. Zum anderen ist ein effektiver Unterricht mit einer Gesichtsmaske nicht umsetzbar. Besonders Sprachunterricht erfordert einen unbedeckten Mund. Die FDP fordert daher, technische Voraussetzungen zu schaffen, die das Infektionsrisiko verringern. Durch den Einsatz von Filtergeräten kann die Virenkonzentration so gesenkt werden, dass das Infektionsrisiko für Schüler und Lehrer so gering ist wie beim Tragen einer Maske. Teure Geräte schaffen es in wenigen Minuten, die Luft in einem Klassenzimmer zu reinigen. In den Schwebestoff-Filtern bleiben zu 99,99 Prozent Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt die Anlage den Filter auf etwa 100 Grad, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Sechs- bis achtmal pro Tag kann die Luft eines Klassenraums auf diese Weise komplett gereinigt werden. Damit werden durch Aerosole verursachte Infektionen weitestgehend verhindert. Günstigere Anlagen können etwa 50% der Viren aus der Luft herausfiltern. Das entspricht einer einfachen Maske. 

Der liberale Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch, Prof. Dr. Thorsten Krings, erklärt dazu: „Eine Maskenpflicht im Unterricht ist aus pädagogischer Sicht wenig zielführend – insbesondere dann, wenn es technische Lösungen gibt, die besser sind. Aber hier zeigt sich wieder einmal, dass die Bundes- und die Landesregierung in ihren jeweiligen Corona-Paketen lieber Wohltaten verteilen, statt sinnvoll zu investieren. Es wäre nachhaltiger gewesen, in die Prävention zu investieren, statt die Mehrwertsteuer zu senken. Letztere Maßnahme wird verpuffen, aber Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit unserer Kinder müssen Vorrang haben.“ Experten rechnen damit, dass eine Ausstattung aller Schulen in Deutschland mit Filteranlagen je nach Qualität bis zu 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Die Kosten für die volkswirtschaftlich äußerst umstrittene Mehrwertsteuersenkung liegen dagegen bei ca. 20 Mrd. Euro.