Bildungschancen für jeden und eine Politik, die rechnen kann

Dr. Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

v.l. Konrad Stockmeier, Dr. Jens Brandenburg, Dennis Nusser (Foto: FDP)

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

Mannheimer Maimarkt: FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Messebesuchern

v.l.: Hartmut Kowalinski, Claudia Felden, Dietrich Herold, Heinz Jahnke

Seit etlichen Jahren ist der FDP-Bezirksverband Kurpfalz mit einem Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent. Ein Nachmittag „gehört“ der Kreistagsfraktion. Flagge zeigen damit die Freien Demokraten nicht nur kurz vor den Wahlen.

Auch in diesem Jahr war die Stimmung des Publikums für die FDP sehr positiv, unser Programm für Europa, für den Kreistag und für die Gemeinderäte stießen auf Interesse und vielfach auch auf Zuspruch. Die derzeitige Politik der schwarz-roten Koalition, die ständigen Streitereien innerhalb derselben, die Brexit-Debatten in England mißfallen vielen.

Konkret ging es in diesem Jahr bei der FDP-Maimarkt-Umfrage um das Dieselfahrverbot. Eine eindeutige Mehrheit machte ihr Kreuz bei „Nein“ hierzu. Diese Umfrage war häufig der „Aufhänger“ für ein längeres Gespräch am FDP-Stand. Leerlauf gab es dort nicht, und von Wahlmüdigkeit war nichts zu spüren, dafür aber von einer Müdigkeit der anderen Art: Info-Stand-Dienst geht in die Beine. Nur gut, dass die Kreistagsfraktion auf Initiative des Hockenheimer FDP-Kreisrates Heinz Jahnke die Gelegenheit hatte, auf einen Kaffee den Stand der Stadt Hockenheim zu besuchen und dort eine kurze Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kreistages abzuhalten. Zugleich informierten sich die Kreistags-Liberalen über Aktuelles aus der „Rennstadt“ und insbesondere der städtischen Einrichtungen, wie etwa Aquadrom und Hockenheimring, sowie über  den geplanten Ausbau der Parkanlage bei der Raststätte in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet.

Nach Maimarktende ist festzustellen: die Präsenz vor Ort und nahe bei den Mitbürger(inne)n der Metropolregion Rhein-Neckar ist für die politische Tagesarbeit wichtig und wertvoll. Die Kreistagsfraktion, so deren Vorsitzende, Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen), wird auch im nächsten Jahr, dann nach der Wahl in neuer Zusammensetzung, gerne das Gespräch auf dem Mannheimer Maimarkt suchen, zuhören und die Vorstellungen der Freien Demokraten zu den dann aktuellen Themen, aber auch zu den langfristigen Zielen, präsentieren.