Schlagwort: Grundrechte
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Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer machen
Dr. Jens Brandenburg MdB zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen…
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Jens Brandenburg MdB: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden
Pandemie auf andere Weise bekämpfen Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von…