Mannheimer Maimarkt: FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Messebesuchern

v.l.: Hartmut Kowalinski, Claudia Felden, Dietrich Herold, Heinz Jahnke

Seit etlichen Jahren ist der FDP-Bezirksverband Kurpfalz mit einem Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent. Ein Nachmittag „gehört“ der Kreistagsfraktion. Flagge zeigen damit die Freien Demokraten nicht nur kurz vor den Wahlen.

Auch in diesem Jahr war die Stimmung des Publikums für die FDP sehr positiv, unser Programm für Europa, für den Kreistag und für die Gemeinderäte stießen auf Interesse und vielfach auch auf Zuspruch. Die derzeitige Politik der schwarz-roten Koalition, die ständigen Streitereien innerhalb derselben, die Brexit-Debatten in England mißfallen vielen.

Konkret ging es in diesem Jahr bei der FDP-Maimarkt-Umfrage um das Dieselfahrverbot. Eine eindeutige Mehrheit machte ihr Kreuz bei „Nein“ hierzu. Diese Umfrage war häufig der „Aufhänger“ für ein längeres Gespräch am FDP-Stand. Leerlauf gab es dort nicht, und von Wahlmüdigkeit war nichts zu spüren, dafür aber von einer Müdigkeit der anderen Art: Info-Stand-Dienst geht in die Beine. Nur gut, dass die Kreistagsfraktion auf Initiative des Hockenheimer FDP-Kreisrates Heinz Jahnke die Gelegenheit hatte, auf einen Kaffee den Stand der Stadt Hockenheim zu besuchen und dort eine kurze Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kreistages abzuhalten. Zugleich informierten sich die Kreistags-Liberalen über Aktuelles aus der „Rennstadt“ und insbesondere der städtischen Einrichtungen, wie etwa Aquadrom und Hockenheimring, sowie über  den geplanten Ausbau der Parkanlage bei der Raststätte in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet.

Nach Maimarktende ist festzustellen: die Präsenz vor Ort und nahe bei den Mitbürger(inne)n der Metropolregion Rhein-Neckar ist für die politische Tagesarbeit wichtig und wertvoll. Die Kreistagsfraktion, so deren Vorsitzende, Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen), wird auch im nächsten Jahr, dann nach der Wahl in neuer Zusammensetzung, gerne das Gespräch auf dem Mannheimer Maimarkt suchen, zuhören und die Vorstellungen der Freien Demokraten zu den dann aktuellen Themen, aber auch zu den langfristigen Zielen, präsentieren.

FDP-Neujahrsempfang in Wiesloch am 13.1.2019 um 11:00 Uhr

„Die Grenzen des Nationalstaates – Warum Kommunen und Europa die Zukunft gestalten“

Wiesloch. Rechtsruck in Europa, gespaltene Gesellschaften, gefährdeter Zusammenhalt durch Brexit und Co., ein wiedererstarktes Russland, autoritäre Führer, die mit Pressefreiheit und Rechtsstaat nichts am Hut haben, gewählt aus der Mitte von Demokratien, eine „illiberale Demokratie“ in Ungarn, eine linkspopulistische und rechtsextreme Regierung in Italien, wer konnte sich das vor kurzem noch vorstellen? Die Politik ist in hohem Maße emotionalisiert.

In welche Richtung steuert Europa? Der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler von der Humboldt-Universität Berlin meint: „Ich halte das Risiko des Zerfalls der Europäischen Union für sehr hoch. Sollte ich darauf wetten, würde ich sagen, es steht 50/50, ob die Europäische Union das durchhält.“

Haben wir hier vor Ort eine Chance, dabei steuernd und stabilisierend einzugreifen? Dr. Peter Kurz ist nicht nur Oberbürgermeister in Mannheim und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, sondern auch als einziger deutscher Bürgermeister Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen. „Die Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen ermöglicht es uns, förmlich zu Gesetzesvorschlägen der Europäischen Union Stellung zu nehmen“, so Dr. Kurz, „ …. wir brauchen in der Phase nicht ein schwächeres, sondern ein stärkeres, handlungsfähiges Europa.“

Dr. Peter Kurz

Dr. Kurz wird den Gastvortrag beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Rhein-Neckar und des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße der FDP halten. „Die Grenzen des Nationalstaates –Warum Kommunen und Europa die Zukunft gestalten“ wird dabei sein Thema sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am Sonntag, 13. Januar 2019, um 11 Uhr zum FDP-Neujahrsempfang nach Wiesloch ins Kulturhaus (oberhalb der Stadtbibliothek) zu kommen.