Vor einigen Tagen fand die erste Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion in der Corona-Krise als Telefonkonferenz statt, diesmal mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg.
Zunächst standen Themen aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten tauschten Informationen zu Berufsschulen, zur Verkehrssituation und zum Thema Frauenhaus aus. Vornehmlich jedoch standen die zahlreichen Sorgen der Bürger zum Corona-Virus im Mittelpunkt.
Dr. Brandenburg berichtete dazu den aktuellen Sachstand aus Berlin. „Die vorübergehende Einschränkung des öffentlichen Lebens ist notwendig, um lebensrettende Zeit zu gewinnen. Der Ausnahmezustand ist aber natürlich keine Dauerlösung. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt und die wirtschaftlichen Folgen auch im Mittelstand abgefedert werden.“, stellte Brandenburg voran. „Das Parlament bleibt handlungsfähig. In der FDP-Bundestagsfraktion arbeiten wir ohnehin seit Jahren digital. Präsenztermine wurden weitgehend abgesagt, und Bürgergespräche finden nun per Telefon und Videokonferenz statt.“ Brandenburg bedankte sich bei den Kreisräten und wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass auch die kommunalen Parlamente ihre notwendige Arbeit leisten.
In der anschließenden Diskussion standen die Probleme der Bürger, die an die Kreisräte herangetragen wurden, im Mittelpunkt, beispielsweise die polnischen Pflegekräfte in den Haushalten.
Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden wies darauf hin, dass die Belastungen auf kommunaler Ebene groß seien: „Wir befinden uns in einer Situation, für die es keinen Probelauf gab. Es gilt nicht jeden Tag, sondern oft stündlich neue Lösungen zu finden. Das Verständnis der Bürger ist jedoch sehr groß, dadurch entstehen Freiräume für die neuen Aufgaben.“ Die Fraktionsarbeit werde soweit wie möglich noch mehr auf elektronische Wege umgestellt.