Arbeitskreise zum Landtagswahlprogramm 2021

Die FDP Rhein-Neckar hat acht Arbeitskreise zur Mitwirkung am Landtagswahlprogramm 2021 ins Leben gerufen. Sie starten am 18. Mai. Bis zum 9. Juli erarbeiten diese Änderungen und Ergänzungen zum Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten.

Die Liste dieser acht Arbeitskreise finden Sie hier.

An einer Mitarbeit interessierte Mitglieder des Kreisverbands können sich dazu anmelden mit folgendem Formular:
https://fdprheinneckar.aidaform.com/anmeldungarbeitskreise

Nach der Anmeldung erhalten Sie weitere Informationen von den Leitern der Arbeitskreise.

Bauern protestieren – doch was steckt dahinter?

FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad diskutierte mit Landwirten

v.l.: Carina Konrad MdB, Jochen Kief (Landwirt und Gastgeber), Dr. Jens Brandenburg MdB

Hockenheim. Die Bauern in Deutschland protestieren. Sie klagen über zu wenig Wertschätzung, zu wenig Geld für ihre Produkte, mangelnde Fairness des Handels und die Verschärfung von gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen.

„Bauernproteste ernst nehmen“, forderte deswegen Carina Konrad, die weinbaupolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, bei einer Veranstaltung am 8.1.2020 auf dem Bauernhof Kief in Hockenheim. Eingeladen hatte Dr. Jens Brandenburg, der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar.

40 Gäste waren der Einladung gefolgt, um sich über die Situation der Landwirte in Baden Württemberg auszutauschen.

„Landwirtschaft hat sich immer im Rahmen von Recht und Gesetz entwickelt“, betonte Carina Konrad gleich zu Beginn. „Es war schon immer Ziel der Landwirte, hochwertige Lebensmittel möglichst günstig herzustellen“.

Doch Tierwohl und ökologischer Anbau müßten auch den Verbrauchern etwas wert sein, und nur 5% der Bevölkerung konsumierten ökologische Lebensmittel. „Wer sagt, dass er ökologische Lebensmittel will, muss sie auch konsumieren“, ist Konrad überzeugt und auch davon, dass sich Landwirte verändern wollen. Trotzdem müsse es möglich sein, von einem landwirtschaftlichen Betrieb zu leben.

Das Agrarpaket von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner führt für viele Landwirte zu einschneidenden Veränderungen.  Ab 2020 wird es ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, zunächst nur für Schweinefleisch, geben. Tierschützern gehen die Anforderungen nicht weit genug und trotzdem wird angenommen, dass die Umsetzung Schweinefleisch 20% verteuern wird.

Doch nicht nur das Tierwohllabel gehört zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Agrarpaket. Direktzahlungen, ein Kernelement der EU-Agrarförderung, werden um 4,50 €/ha gekürzt. Direktzahlungen, die erste Säule der EU-Agrarförderung, haben die Einkommens- und Risikoabsicherung von landwirtschaftlichen Betrieben in Form einer von der Produktion unabhängigen Zahlung zum Ziel. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen nun auf die zweite Säule (Förderung von Agrar-Umweltprogrammen) umgeschichtet werden.

Mit dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ will die Bundesregierung den Einsatz  von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken und Glyphosat ab Ende 2023 ganz verbieten. „Vom Glyphosat-Verbot wird die Industrie profitieren“, betonte Carina Konrad, „denn dieses Verbot wird den Umsatz mit neueren, teureren Mitteln steigern“.

Einer der Besucher wies darauf hin, dass der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Andreas Hensel, Glyphosat bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung nicht für krebserregend hält.

„Weniger Pflanzenschutz wird mehr Bodenbearbeitung zur Folge haben. Das bedeutet mehr Arbeitsaufwand, aber auch mehr Diesel“, ergänzte Carina Konrad.

Neben dem Agrarpaket tritt ab April 2020 die neue Düngeverordnung in Kraft. . „Pauschale Düngebegrenzungen machen keinen Sinn“, war sich Carina Konrad sicher. Mengenbeschränkungen, Einarbeitungsregeln, Ausbringungsbeschränkungen und die Ausweitung des Nachweises von Lagerkapazitäten für Kompost und Festmist, all das erschwert die Arbeit landwirtschaftlicher Betriebe. Und Rechtsverstöße werden teuer. Betrug die Höchststrafe in der alten Düngeverordnung 15.000 €, können nun Geldbußen bis zu 150.000 € erhoben werden.

Folgendes ist am Ende klar: Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif, und es geht um die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb ist es wichtig, die Proteste ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.