FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar erneuert ihre Forderung nach Schutzwohnungen
Die internationale Vereinbarung zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt („Istanbul-Konvention“) gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Diese Vereinbarung wurde bislang von 45 Staaten unterzeichnet. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Türkei gehörte zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Nun ist sie ausgetreten. Dies wird vom Landesfrauenrat Baden-Württemberg und von dessen Delegierter Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, scharf verurteilt. Die Freien Demokraten im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) hatten bereits 2018 ein Frauenhaus für den Rhein-Neckar-Kreis gefordert und diese Forderung erfolgreich wiederholt. Der Kreistags-Sozialausschuss hat dies thematisiert und in die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung aufgenommen. Damit rückt die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffene in greifbare Nähe. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage im November 2020 die Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt. Das Konzept zur „Prävention von häuslicher Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk für die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt, dem DRK-Kreisverband Mannheim für das Frauen- und Kinderschutzhaus und – gemeinsam mit dem DRK Heidelberg – für die dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk im RNK in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche RNK bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP-Kreistagsfraktion – so Kreisrat Dietrich Herold in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung – begrüße das Konzept, dessen Präventionsziele sowie den baldmöglichsten Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffene innerhalb unseres Landkreises. Die Corona-Pandemie erhöht die Fallzahlen häuslicher Gewalt. Ein weiterer Anstieg muss befürchtet werden. Auch von daher ist ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig, und Schutzwohnungen müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Verfügung gestellt werden, betont auch FDP-Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl. Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten hat unter Hinweis darauf die Kreisverwaltung um einen zeitnahen Sachstandsbericht hierzu gebeten.