FDP-Bundestagsabgeordneter kam bei Sommertour nach Ladenburg
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Dr. Jens Brandenburg kam bei seiner Sommertour auch im Ladenburger Rathaus vorbei, um sich mit den Bürgermeisten des Bürgermeister-Sprengels Bergstraße/Neckar auszutauschen. Gemeinsam mit den Rathauschefs Christoph Oeldorf (Schriesheim), Stefan Schmutz (Ladenburg), Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Ralf Gänshirt (Hirschberg) gab es einiges zu besprechen.
Der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz formulierte gleich zu Beginn eine drängende Frage, die viele Rathäuser aktuell beschäftigt: Wie geht es für die Kommunen mit der Energiekrise im Herbst und Winter weiter? Die Ungewissheit über die kommenden Monate sei für alle eine große Belastung. Wenig Verständnis zeigten die Rathauschefs für die geringe Kommunikation zu Notfallplänen und Maßnahmen, die Städte und Gemeinden im Ernstfall ergreifen sollen. Innerhalb des Sprengels liefen die Absprachen zu möglichen Maßnahmen dagegen sehr gut. Die Beschaffung von Notstromaggregaten, die Befüllung von Dieseltanks, Anschlüsse der Infrastruktur und die Planung von Wärmehallen würden im engen Austausch besprochen, berichtete Schmutz.
Brandenburg sieht bei der Unterstützung der Kommunen eine gesamtstaatliche Verantwortung. Er wies jedoch darauf hin, dass spezifische Notfallpläne in der Zuständigkeit der Länder liegen. Die Füllstände der Gasspeicher lägen zwar über den geplanten Werten, die Lage sei aber ernst. Noch immer werde Gas verbrannt, um Strom zu produzieren. „Wir müssen nun alle verfügbaren Energiequellen nutzen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Die Preise kann sich sonst kein Unternehmen oder Privathaushalt mehr leisten“, befürchtete Brandenburg. Der Gasmangel dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass wieder Schulen geschlossen werden müssen. „Die Kinder und Jugendlichen haben in den letzten zwei Jahren durch die Corona-Pandemie bereits genug gelitten“, versicherte der Bildungspolitiker.
Christoph Oeldorf wies darauf hin, wie schwer es aktuell sei, ausreichend qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung zu finden. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werde sich die Situation weiter verschärfen, prognostiziert der Schriesheimer Bürgermeister. Brandenburg sieht hier die Stellschraube vor allem bei der Fachkräfteausbildung des Erzieherpersonals: „Eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sind dringend nötig, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Erziehungsbereich zu begeistern“, fasste er zusammen.
Einig waren sich die Rathauschefs, dass die Förderung durch den Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen ein erster wichtiger Schritt war, von dem alle Kommunen profitieren konnten. Da jedoch auch zukünftig Gelder zur Wartung und zum Austausch der Geräte benötigt würden, appellierten die Bürgermeister an Brandenburg, Schulen und Kommunen hier weiter zu unterstützen. Dieser konnte berichteten, dass bereits an ersten Überlegungen zu einem Digitalpakt Schule 2.0 gearbeitet wird. Neben der Neuanschaffung von Hardware sei auch die Gerätewartung ein Thema. „Dafür braucht es professionelle IT-Kräfte an den Schulen“, erklärte Brandenburg. Auch hochwertige Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, Lernsoftware und Schulclouds sollen damit finanziert werden können.